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Befristungen nach dem WissZeitVG

Unwirksame Befristungen in Arbeitsverträgen von wissenschaftlicher Mitarbeitern!

Wissenschaftlicher Mitarbeiter werden an deutschen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen im Regelfall auf der Basis von Zeitverträgen tätig. Das arbeitsrechtliche Schutzniveau ist im Vergleich zu Arbeitnehmern mit gleicher Qualifikation in der freien Wirtschaft deutlich niedriger. Diese Schlechterstellung beruht auf dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG).

Die Vereinbarkeit der Befristungsregeln mit höherrangigem Recht ist nicht abschließend geklärt. Viel spricht dafür, das WissZeitVG und damit seine Befristungsmöglichkeiten für rechtswidrig zu halten. In aller Kürze:

1. Das WissZeitVG ist mit dem aus Artikel 3 Absatz I GG abgeleiteten Gleichheitssatz unvereinbar: Staatliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden im Vergleich zu privaten Hochschulen und Forschungseinrichtungen willkürlich privilegiert. Die Unvereinbarkeit des WisszeitVG mit Art. Artikel 3 Absatz I GG ergibt sich auch daraus, dass staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gegenüber sonstigen Arbeitgebern auf deutlich mehr Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung  zurückgreifen können (z.B. die Durchführung eines Promotions- bzw. Habilitationsverfahrens; Haushaltsbefristung).

2. Das WissZeitVG ist unvereinbar mit Artikel 9 Absatz III GG, da es für die befristete Drittmittelbeschäftigung eine Tarifsperre vorsieht. Die Tarifsperre ist aber unverhältnismäßig.

3. Mit der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG ist das WissZeitVG ebenfalls nicht vereinbar.

Davon unabhängig zeigt die Praxis, dass Befristungen nach dem WissZeitVG häufig auch aus anderen Gründen unwirksam sind.

Wer dies geltend machen möchte, hat innerhalb von drei Wochen nach dem vermeintlichen Befristungsende Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Wer der dies unterlässt, kann sich nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Befristung berufen. Wer rechtzeitig Klage erhebt, steht im Obsiegensfall in einen unbefristeten Arbeitsverhältnis.

von RA & FA ArbR Sven Kock/ Hamburg. RA Kock vertritt deutschlandweit Professoren von privaten Hochschulen und Wissenschaftliche Mitarbeiter z.B. in Bestandsschutzverfahren

 


 

Erschienen am (Bearbeitet am 3. Dezember 2019 )