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Rechtsschutzversicherung : Schadenfall bei Mehrvergleich?

Rechtsschutzversicherung muss auch die Kosten des arbeitsrechtlichen Mehrvergleichs tragen.

Beim  arbeitsgerichtlichen Mehrvergleich stellt sich für die Mandanten und deren Rechtsschutzversicherungen häufig die Frage, ob die Rechtsschutzversicherung auch eintrittspflichtig für die Rechtsanwaltskosten ist, die dadurch entstehen, dass im Vergleich vor dem Arbeitsgericht auch weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geregelt werden, die nicht wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes bis zu diesem Zeitpunkt streitig waren. Würde dies keinen Schadensfall im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen darstellen, müsste der rechtsschutzversicherte Mandant diese Kosten tragen, der dies in der Regel allerdings nicht recht einsehen will.

Der BGH hat hierzu allerdings bereits im Jahre 2005 Stellung genommen und dies geklärt, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Büros in Solingen und Leverkusen, Christoph Strieder (www.rechtsrat-arbeitsrecht.de) und ausgeführt, dass die Auslegung der Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen ergeben, dass die Rechtsschutzversicherung auch für die Kosten des Mehrvergleichs aufkommen muss. Wenn die Parteien eines unter den Versicherungsschutz fallen Rechtsstreits den Rechtsstreit durch einen Vergleich beenden und hierin auch Gegenstände regeln, die nicht wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes streitig waren, so sind die anwaltlichen Mehrkosten, die sich aus dem Mehrvergleich ergeben, zu tragen. Vorausgesetzt wird aber, dass für diese grundsätzlich Versicherungsschutz besteht und ein rechtlicher Zusammenhang zum eigentlichen Streitgegenstand besteht (BGH v. 14.9.2005, IV ZR 145/04).

Die APRAXA-Genossenschaft hat die vorstehende Frage mit ihren Kooperationspartnern aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit in einer pauschalierenden Lösung geklärt. Damit werden für Sie als Mandant unnötige Streitereien über die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung vermieden.

     

Erschienen am (Bearbeitet am 27. April 2020 )