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Corona & Arbeitsrecht I - Keine Entschädigung für Ungeimpfte?!

Verdienstausfall bei Quarantäne: Wann und für wen gibt es kein Geld mehr? Nur zwei Bundesländer hatten es bereits angekündigt. Nun folgen die übrigen: Spätestens ab November 2021 soll es im Fall der Corona-Quarantäne keine Erstattung des Verdienstausfalls für Ungeimpfte mehr geben. Aber: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat damit nichts zu tun; diese erfolgt unabhängig vom Impfstatus.

Sie stehen ab sofort unter Quarantäne!“

Das Gesundheitsamt kann nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Menschen unter Quarantäne stellen.

Wer behördlich in Quarantäne geschickt wird, darf grundsätzlich seine Wohnung nicht mehr verlassen. Wer nicht gerade im Home-Office tätig ist, kann nicht zur Arbeit. Was ist in diesem Fall mit Lohn oder Gehalt?

Arbeitnehmer haben in diesem Fall nach § 56 IfSG Anspruch auf eine Entschädigung. Die Höhe richtet sich nach dem ausgefallenen Entgelt, die Kosten trägt grundsätzlich der Staat.

Praktisch funktioniert das folgendermaßen: Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt zunächst weiter und kann es sich anschließend bei der zuständigen Behörde erstatten lassen. Wichtig: Wenn der Betroffene krank ist, gelten wie gewohnt die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall!

Was ist jetzt neu?

§ 56 Abs.1 Satz 4 IfSG enthält die Regelung, dass eine Entschädigung für den Verdienstausfall nicht gezahlt wird, wenn man die Quarantäne hätte vermeiden können. Die Nicht-Inanspruchnahme einer empfohlenen Covid-Impfung gilt also solch ein Fall.

Einfach gesagt: Wer sich nicht impfen lässt, für den zahlt der Arbeitgeber keine Entschädigung mehr im Fall einer Quarantäne; denn der Staat würde sie nicht erstatten. Auch wenn Arbeitsrechtler aktuell darüber streiten, ob Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt sind, den Impfstatur zu erfragen - es spricht rechtlich einiges dafür, dass die Frage im Zusammenhang mit der Entschädigung bei Quarantäne von den Gerichten als rechtmäßig angesehen wird. Arbeitnehmer sollten in diesen Situationen sorgfältig abwägen, ob sie zu einer Auskunft verpflichtet sind - Arbeitgeber, ob sie einen Anspruch auf Auskunft haben.

Gab für die betroffene Person vor der Quarantäne-Anordnung keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19 oder die Unmöglichkeit der Impfung wird durch ärztliches Attest bestätigt, bleibt es aber bei dem Anspruch auf Entschädigung.

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Sven Kock

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht

betrieblicher Datenschutzbeauftragter (GDDcert.EU)

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Tel.: 040 - 41 91 58 83

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Erschienen am (Bearbeitet am 28. September 2021 )