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Eingruppierung von Sachbearbeitern im öffentlichen Dienst – hier am Beispiel Sachbearbeiter Kfz-Zulassungsstelle

In ähnlich gelagerten Eingruppierungsprozessen hat das Arbeitsgericht Chemnitz am 15.04.2021 sechs Urteile verkündet, wonach der öffentliche Arbeitgeber zur Höhergruppierung von Beschäftigten in der Kfz-Zulassungsstelle verpflichtet wurde.

1. Die Schwierigkeit der richtigen Eingruppierung im öffentlichen Dienst
Im Jahr 2016 haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine neue, grundsätzlich für alle Beschäftigten geltende Entgeltordnung für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (EGO VKA) verständigt. In einem Besonderen Teil mit 32 Abschnitten werden zahlreiche Berufsgruppen geregelt. Für viele Berufsgruppen fehlen demgegenüber heute noch eindeutige Regelungen. In diesen nicht konkret geregelten Berufsgruppen richtet sich die Eingruppierung nach unbestimmten Rechtsbegriffen, die keine eindeutige Zuordnung ermöglichen. So hängt die Eingruppierung von Tarifmerkmalen wie „schwierige Tätigkeit“, „gründliche Fachkenntnisse“, „vielseitige Fachkenntnisse“ oder „selbständigen Leistungen“ ab, um nur einige Merkmale zu nennen. Besonders kompliziert ist die Bestimmung der Entgeltgruppen 6 bis 9a für Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei- und sonstigen Innendienst. Denn hier kommt es nicht nur auf das Vorhandensein, sondern auch auf den quantitativen Umfang „selbständiger Leistungen“ an. Erfordert die Tätigkeit „selbständige Leistungen“ in mindestens einem Fünftel der Arbeitsvorgänge, so resultiert hieraus die Entgeltgruppe 7. Sind es mindestens ein Drittel, ergibt sich die Entgeltgruppe 8 und bei mindestens der Hälfte die Entgeltgruppe 9a. Aufgrund dieser Staffelung ist entscheidend, was unter dem Rechtsbegriff des „Arbeitsvorganges“ zu verstehen ist und aus welchen Arbeitsvorgängen die Gesamttätigkeit besteht.

2. Der Hintergrund der Urteile vom 15.04.2021
Den Urteilen liegen die Klagen von sechs Beschäftigten zugrunde, die in einer Kfz-Zulassungsstelle als Sachbearbeiter für alle anfallenden Tätigkeiten eingesetzt sind. Der Arbeitgeber gruppierte seine Sachbearbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle – auch nach mehrjähriger Tätigkeit – in der Regel in die Entgeltgruppe 6 ein. Die Beschäftigten beantragten Ende des Jahres 2017 eine Korrektur ihrer Eingruppierung, wonach sie - wie qualifizierte Sachbearbeiter in anderen Bereichen auch (z.B. Bußgeldstelle und Wohngeldstelle) - in die Entgeltgruppe 9a eingruppiert werden wollten. Da der Arbeitgeber dem nicht nachkam, erhoben die Beschäftigten eine Eingruppierungsfeststellungsklage. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat allen sechs Klagen teilweise stattgegeben. Der Arbeitgeber wurde verpflichtet, die Beschäftigten rückwirkend in die Entgeltgruppe 8 einzugruppieren und die Differenzvergütungen zwischen den Entgeltgruppen 6 und 8 zuzüglich Zinsen nachzuzahlen.

3. Die Begründung der Urteile
Zu den Aufgaben der Beschäftigten gehörten unstreitig Tätigkeiten, innerhalb derer Ermessensvorschriften anzuwenden waren.


Anhand der von den Beschäftigten anzuwendenden Normen stellte das Gericht fest, dass von den Beschäftigten alternativ zu entscheiden ist, welche Maßnahmen sachgerecht und geboten sind. Innerhalb der Tätigkeit bedarf es demnach einer Ermessensausübung, die - nach Ansicht des Arbeitsgerichts - zur Bejahung „selbständiger Leistungen“ führt. In zeitlicher Hinsicht stellte das Arbeitsgericht fest, dass in insgesamt drei Arbeitsvorgängen mit einem zeitlichen Anteil von 40 % der Gesamttätigkeit Ermessensvorschriften anzuwenden sind. Da nach Auffassung des Arbeitsgerichts 50 % nicht erreicht worden sind, bestand kein Anspruch auf eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a, wohl aber ein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 8.

4. Folgerungen für die Praxis
In erster Linie enthalten die Urteile wichtige Aussagen für die in Kfz-Zulassungsstellen beschäftigten Sachbearbeiter. Die Argumentation öffentlicher Arbeitgeber, wonach es sich bei der Sachbearbeitung in der Kfz-Zulassungsstelle um vergleichbar einfache Tätigkeiten im Schalterdienst handelt, ist nicht haltbar. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat sich sehr sorgfältig mit den vielfältigen Aufgaben auseinandergesetzt, welche in einer Kfz-Zulassungsstelle anfallen und diese gewürdigt.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Urteile rechtskräftig werden. In jedem Falle sollten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre eigene Eingruppierung kritisch hinterfragen: Ist die vom Arbeitgeber vorgenommene Eingruppierung wirklich nachvollziehbar und schlüssig? Im Zweifel sollte durchaus ein Antrag auf Höhergruppierung erwogen werden und der Anspruch auf Vergütung in der höheren Entgeltgruppe vorsorglich schriftlich geltend gemacht werden. Die Geltendmachung schützt vor Anspruchsverlust durch Zeitablauf, denn Zahlungsansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten in Textform geltend gemacht werden. Sollte sich die dargestellte Rechtsprechung durchsetzen, so können rückwirkend nur die Arbeitnehmer davon profitieren, die ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Der Anspruch auf die zutreffende Eingruppierung unterfällt dagegen keiner Verfalls- oder Verjährungsfrist.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Günther, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Dr. Schmidt und Günther, Leisnig
www.schmidt-guenther.de
 

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