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Haftungsstreitigkeiten bei „Reitbeteiligungen“

Besondere Vertragskonstruktionen im Pferderecht sind sog. Reitbeteiligungen. Hier gestatten die Eigentümer eines Pferdes einem oder mehreren anderen Personen (sog. Inhaber der Reitbeteiligung) die Mitbenutzung des Tieres (also das Reiten) in einem klar definierten Umfang und mit klar definierten Pflichten gegen Entgelt

Die vertraglichen Regelungen sind meist sehr individuell gestaltet, das betrifft auch die Dauer, die Kündbarkeit und die Übertragbarkeit. Aufgrund dieser Unterschiedlichkeit der Ausgestaltungen und Erscheinungsformen kommt es immer wieder zu rechtlichen Problem und Streitigkeiten
• über die Rechtsnatur von Reitbeteiligungen (BGB-Gesellschaft, Dienstvertrag, Mietvertrag oder gemischttypischer Vertrag?), denn im Gesetz sind Reitbeteiligungen nicht geregelt;
• darüber, wer „Halter“ im haftungsrechtlichen Sinne (§ 833 BGB) und im tierschutzrechtlichen Sinne ist (nur der Eigentümer, Eigentümer und Inhaber der Reitbeteiligung?);
• darüber, wer bei Schäden durch das Tier bei Dritten als Halter (§ 833 BGB) oder Tierhüter/Tieraufseher (§ 834 BGB) haftet;
• ob bei Schäden durch das Tier auch im Innenverhältnis der Inhaber der Reitbeteiligung dem Eigentümer oder umgekehrt haftet (ob sich aus dem Reitbeteiligungsvertrag ein Haftungsausschluss oder ein Mitverschulden ergibt).
Mit der Annahme von Haftungsausschlüssen im Innenverhältnis, aber auch wegen der Entlastungsmöglichkeit, dass bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet wurde oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde (§ 834 Satz 2 BGB), ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend. Deshalb bestehen in der Regel auch Haftungsansprüche zwischen den Vertragspartnern einer Reitbeteiligung; anspruchskürzend wirkt sich in der Regel aber das Mitverschulden aus.

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

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