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„Bio“, „Öko“ und andere Zusätze bei Produktbezeichnungen und in der Werbung

Die Begriffe „Bio“ und „Öko“ sind in! Deshalb versuchen viele Anbieter sich bei Werbeauftritten, Namen oder Produktkennzeichnungen als „Ökologisch“/ „Biologisch“ auszugeben. Doch oft ist das unzulässig (irreführende geschäftliche Handlung, § 5 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).



Bei pflanzlichen Lebensmitteln bedeutet „Öko“ und „Bio“ etwa, dass das Erzeugnis aus dem ökologischen Landbau stammt und mindestens den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 v. 28.06.2007 (Öko-Basisverordnung der EU) genügt. Bei sonstigen Produkten erweckt der Zusatz „Bio“ den Eindruck, als ob das Mittel frei von Chemie sei, sonst ist es irreführend. Und selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, jedoch alle Produkte der betreffenden Produktgruppe diese Voraussetzungen erfüllen, ist ein Herausstreichen als „Bio“ unzulässig (etwa bei der Kennzeichnung von Bier als „Bio“). Ferner führt die Kennzeichnung als „Bio“ zur Erwartung einer gesundheitlichen Unbedenklichkeit und Risikofreiheit – fehlt diese, ist die Bezeichnung wettbewerbswidrig (etwa bei der Kennzeichnung von Solarien).
Und auch eigenes Engagement darf nicht als „Öko“ oder „Bio“ herausgestellt werden, wenn es nicht durchgängig stattfindet. Problematisch ist auch, wenn im „Bio-Laden“ oder auf „Bio-Internetseiten“ zusätzlich auch Produkte vertrieben werden, die gar nicht „Bio“ und „Öko“ sind.
Um als Landwirt, Direktvermarkter, Hersteller, Händler nicht durch Abmahnung oder Klage auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist hier Vorsicht geboten.


Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de


 

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