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Zur Wahrung der Schriftform bei befristeten Landpachtverträgen einer GbR - "Auflockerungsrechtsprechung" hin oder her

Wird ein Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 585a BGB für unbestimmte Zeit. Die Befristung ist also nicht wirksam; der Vertrag endet nicht mit Ablauf der Frist, sondern kann und muss durch Kündigung beendet werden. Eine ähnliche Regelung gibt es auch im Mietrecht (§ 550 BGB – dort für Befristung ab 1 Jahr).


Landwirtschaftsbetriebe und damit Pächter sind häufig BGB-Gesellschaften (GbR). Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine GbR ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese nur ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt – das hat jüngst der Bundesgerichtshof noch einmal klargestellt (BGH, Urteil vom 06. November 2020 – LwZR 5/19).
Die Klarstellung ist wichtig, weil der BGH im Zuge seiner „Auflockerungsrechtsprechung“ (Anmerkung: der BGH „lockert“ seit einigen Jahre die frühere noch strengere Rechtsprechung etwas auf) etwa bei einer Aktiengesellschaft die Unterschrift eines Vorstandsmitglieds ohne Vertretungszusatz für die Wahrung der Schriftform dann als ausreichend erachtet hat, wenn die Vertragsurkunde keine Angaben zur Vertretungsregelung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - XII ZR 55/14). Und auch bei der GmbH will der BGH der Unterschrift einer natürlichen Person ohne weiteren Zusatz entnehmen, dass diese die GmbH vertreten will (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 132/03).
Diese „aufgelockerte“ Rechtsprechung hält der BGH aber auf die GbR nicht für übertragbar. Hier bedarf es eines Zusatzes, aus dem sich ergibt, dass der Unterzeichner die alleinige Vertretung der GbR für sich in Anspruch nimmt (was nach dem Gesellschaftsvertrag ja möglich wäre). Ein solcher Zusatz kann auch das Beidrücken des von dem Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- oder Betriebsstempels sein (so BGH, Urteil vom 06. November 2020 – LwZR 5/19; zuvor schon BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – XII ZR 35/11).
Die Rechtslage und Rechtsprechung sind komlex: In Landpachtsachen sollte man deshalb stets den Rat eines im Agrarrecht spezialisierten Rechtsanwaltes einholen.


Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther
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Tel.: 034321 / 23332
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Erschienen am (Bearbeitet am 20. Juli 2021 )