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Rechtsberatung im Fischereirecht

Das Nachstellen, das Fangen, das sich Aneignen und das Töten von wild lebenden Fischen, deren Hege sowie die Entnahme von sogenannten Fischnährtieren ist nach der gesetzlichen Definition in den Fischereigesetzen der Länder „Fischerei“. Hier bestehen recht komplizierte Regelungen, die zumeist im Landesrecht (Fischereigesetze der Länder) ausgestaltet sind.

1. Was ist eigentlich „Fischereirecht“?


Sprachlich genauer sollte man vom „Recht der Fischerei“ sprechen. Das Rechtsgebiet enthält nämlich zum einen privatrechtliche Regelungen, ob das Recht zum Fischen als selbstständiges eigentumsfähiges Recht einem bestimmten Rechteinhaber zusteht. Diese privatrechtlichen Regelungen ergänzen die Vorschriften des Zivilrechts im BGB und gestalten aus, unter welchen Voraussetzungen solche dinglichen Rechte bestehen, wer Inhaber eines Fischereirechtes sein könnte, unter welchen Voraussetzungen sie übertragbar sind und wie sie auch gegebenenfalls wieder erlöschen. Insofern wird im „Recht der Fischerei“ also die private Eigentumsordnung näher gestaltet. Zumeist sind es hier historische selbstständige oder unselbstständige Fischereirechte. Zum privatrechtlichen Recht der Fischerei gehören auch die landesrechtlichen Regelungen zum Inhalt von Pachtverträgen zur Verpachtung von Fischereirechten bzw. Fischereiausübungsrechten.

Hingegen sind die öffentlich-rechtlichen Regelungen im „Recht der Fischerei“ alle die Vorschriften, die etwa bestimmte Verbote enthalten, Regelungen zu Schonbezirken, über die Kontrolle von Hegeplänen. Auch Uferbetretungsrecht und Zugang zum Gewässer, Erlaubnispflicht (sogenannter Fischereischein/Angelschein), Sachkundenachweis, Fischereiprüfung, Jugendfischereischeine und damit im Zusammenhang stehende Fragen gehören zum Recht der Fischerei. Gleiches gilt für Fragen der Mindestwasserführung oder des Ablassens von Gewässern, der Sicherung der Fischdurchgängigkeit, der Sicherung von Fischwegen und Auflagen bei sogenannten ständigen Fischereivorrichtungen.

Ferner gehört zum Recht der Fischerei auch fischereispezifisches Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Denn das Fischen ohne Erlaubnis und das Aneignen dieser Fische ist als Fischwilderei (§ 293 StGB) strafbar. Die Fischereigesetze der einzelnen Bundesländer enthalten darüber hinaus umfangreiche und gravierende Bußgeldkataloge.

 

2. Welche Fallgestaltungen und welche Streitigkeiten gehören zum Fischereirecht?


- Fragen im Zusammenhang mit der Eigentumsfischerei,
- Fragen im Zusammenhang mit dem Entstehen und der Verzeichniseintragung „selbstständiger Fischereirechte“,
- Streitigkeiten bei sogenannten gemeinschaftlichen Fischereirechten,
- Voraussetzung für die Übertragung von selbstständigen Fischereirechten,
- der Einzug (die Enteignung) selbstständiger Fischereirechte, einschließlich der Bestimmung der Entschädigung,
- Streitigkeiten um die Bildung und die innere Verfassung von Fischereigenossenschaften,
- Streitigkeiten um Ausübung von Hegepflichten sowie Inhalt von Hegeplänen,
- Streitigkeiten im Zusammenhang mit Uferbetretung und Zugang zu Gewässern,
- Vertragsgestaltungen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verpachtung des Fischereiausübungsrechts einschließlich der behördlichen Anzeige solcher Pachtverträge,
- Vertragsgestaltungen im Zusammenhang mit sogenannten Erlaubnisverträgen (etwa für das Angeln),
- Streitigkeiten um die Voraussetzung, den Widerruf, die Nichterteilung von Fischereischeinen (auch Angelscheinen),
- Streitigkeiten im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Durchsetzung fischereirechtlicher Vorschriften, insbesondere fischereirechtlicher Verbote und Gebote,
- Probleme bei der Anlagenzulassung zum Schutz der Fischfauna in Bezug auf Wasserentnahme, Triebwerke, Ablassen von Gewässern, Mindestwasserführung, Sicherung der Fischdurchgängigkeit usw.

 

3. Wer benötigt Rechtsberatung im „Recht der Fischerei“?


Beratungsbedarf haben bei fischereirechtlichen Fragestellungen:

- private Grundstückseigentümer mit fischfähigen Gewässern (Teichen, Tümpeln, Weihern),
- gewerbliche Fischerei- und Fischzuchtbetriebe (in den neuen Bundesländern: Nachfolger der ehemaligen VEB-Binnenfischerei bzw. früherer Fischereigenossenschaften),
- Fischereigenossenschaften und ihre Mitglieder,
- Angler, Angelvereine, Angelverbände,
- Betreiber von Anlagen an Gewässern (Wasserkraftbetreiber, Betreiber von Durchlässen, Betreiber von Staustufen, Unternehmen, die aus dem Gewässer Wasser entnehmen)
- Landwirte, soweit diese im Rahmen ihrer Landwirtschaft auch Fischerei betreiben.

 

4. Wer berät im Fischereirecht?


Das Recht der Fischerei gehört klassisch zum Agrarrecht bzw. Landwirtschaftsrecht. Deshalb beraten in fischereirechtlichen Fragestellungen regelmäßig auf Agrarrecht oder Landwirtschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwälte. Das können hier „Fachanwälte für Agrarrecht“ oder „Fachanwälte für Verwaltungsrecht“ sein.

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de
 

Erschienen am (Bearbeitet am 14. Oktober 2021 )