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Rechtsfragen der „Weidezäune“ und anderer landwirtschaftlicher Einfriedungen

Landwirte und Grundstückseigentümer landwirtschaftlicher Flächen sehen es mitunter nicht gern, wenn ihre Felder, Wiesen, Weiden, Koppeln, Weiher und sonstige landwirtschaftliche Flächen von Fremden (Spaziergängern, Wanderern, Pilzsuchern usw.) betreten werden.

 

Soweit dadurch Schäden (an Feldfrüchten) oder Gefährdungslagen für Tiere und Dritte (bei Weiden und Koppeln) entstehen können, ist nachvollziehbar, ein „freies Betreten“ zu unterbinden. Der Weidezaun ist ein typisches Mittel, um Flächen auch einem Betreten zu entziehen. Allerdings gehen einige Landwirte über, statt üblicher ortsveränderlicher Weidezäune, dauerhaft Zaunanlagen (teilweise mit Stacheldraht) zu errichten. Zulässig sind solche „Einfriedungen“ jedoch nicht. Hier stehen Betretungsrechte aus den Naturschutzgesetzen entgegen:

Zunächst kennt § 59 Abs. 1 BNatSchG eine „freies Betretungsrecht“. Dieses Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz). Inhaltlich ausgestaltet wird diese Norm durch Landesrecht, insbesondere Landesnaturschutzrecht. In Sachsen darf die freie Landschaft nach § 27 Abs. 1 SächsNatSchG von allen zum Zwecke der Erholung unentgeltlich betreten werden. Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nicht betreten werden; als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Aussaat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung. Sonderkulturen, insbesondere Flächen, die dem Garten-, Obst- und Weinbau dienen, dürfen ganzjährig nur auf Wegen betreten werden. Und zu diesem Betreten gehören nach § 27 Abs. 2 SächsNatSchG auch das Ski- und Schlittenfahren (ohne Motorkraft) und das Spielen und ähnliche Betätigungen in der freien Landschaft, sowie auf dafür geeigneten Wegen das Radfahren und das Fahren mit Krankenstühlen; Fußgänger dürfen weder belästigt noch behindert werden.

Dem korrespondiert die Regelung in § 29 SächsNatSchG über die Zulässigkeit von „Sperren“: Der Grundstückseigentümer oder der sonst Nutzungsberechtigte darf der Allgemeinheit das Betreten von Grundstücken in der freien Landschaft durch Sperren nur verwehren, wenn und soweit (1.) es sich bei einem mit einem Wohngebäude bebauten Grundstück um den Wohnbereich und die damit in räumlichem und sachlichem Zusammenhang stehenden bebauten oder nicht bebauten Grundstücksteile handelt; Entsprechendes gilt für gewerblich genutzte Grundstücke, oder (2.) die Beschädigung des Grundstückes oder dessen Verunreinigung oder Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen in nicht unerheblichem Maß zu befürchten ist oder (3.) Maßnahmen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, der Jagdausübung oder zulässiger sportlicher Veranstaltungen sowie sonstige zwingende Gründe eine Sperre erfordern.

Die Messlatte für Sperrungen liegt hoch: Stehen Tiere auf der Weide, ist ein „Sperren“ unumgänglich und rechtlich zulässig. Wird eine Fläche aber nicht beweidet, dann gibt es keinen rechtfertigenden Grund für das Aufrechterhalten von Einfriedungen. Insofern sind Weidezäune zu entfernen. Dauerhafte Weidezäune sind dann unzulässig.

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

für Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther
Ringstraße 18 – 20, 04703 Leisnig

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Dezember 2020 )