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Tierschutz kontra Tierhalterinteressen ? – Notwendige Übergangszeit (Investitionsschutzfrist) für Landwirte

Entgegen landläufiger Meinung ist die Tierhaltung in der Landwirtschaft stark reguliert und stellen tierschutzrechtliche Bestimmungen hohe Mindeststandards auf. Vor allem in der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – finden sich diese Anforderungen. Allerdings unterliegen diese Anforderungen recht häufig Änderungen (und Verschärfungen) und sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse an artgerechte Tierhaltung einem recht raschen Wandel unterworfen......



Ein Landwirt als Kälbermastbetrieb hielt – wie viele andere auch - die Kälber auf einem Spaltenboden aus Hartholz. Die Kreisordnungsbehörde hatte ihm aus Tierschutzgründen das Aufstallen von Kälbern zunächst ab sofort untersagt, weil der Spaltenboden nicht ausreichend rutschfest und nicht bequem sei. Die Behörde legt hier neue Erkenntnisse zugrunde, wonach Hartholz ungeeignet sei.
In einem Urteil vom 16.06.2015 (Aktenzeichen: 20 A 2235/12) gab das OVG Münster dem Landwirt teilweise Recht und hält das Aufstallen der Kälber auf den Spaltenböden aus Hartholz erst ab dem 01.01.2017 für unzulässig. Das sofortige Aufstallverbot hatte hingegen keinen Bestand: Dem Landwirt muss nämlich in jedem Fall eine Übergangsfrist (also eine Investitionsschutzfrist) eingeräumt werden.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist das Halten von Mastkälbern auf einem Spaltenboden aus Hartholz in Deutschland nämlich seit Langem üblich und in der Vergangenheit behördlich nicht beanstandet worden. Eine rechtliche Neubewertung der Haltungsform durch Änderung der Verwaltungspraxis verlange, sollte sie zureichend veranlasst sein, jedenfalls eine Abwägung der Belange des Tierschutzes mit den betrieblichen Belangen des Tierhalters. Dabei spreche viel für eine einheitliche behördliche Handhabung des Tierschutzrechts gegenüber allen Tierhaltern. Zumindest müsse dem einzelnen Tierhalter eine mehrjährige Übergangsfrist zugestanden werden, um ihm Gelegenheit zu geben, seinen Betrieb unter zumutbaren Bedingungen durch Investitionen und die Umstellung der Arbeitsabläufe an geänderte Anforderungen anzupassen. Eine solche Frist sei dem Landwirt aber nicht eingeräumt worden. Daher hat das Gericht in dem nun schon seit mehreren Jahren schwelenden Rechtsstreit eine Übergangsfrist noch bis 2017 gewährt. (siehe Pressemitteilung des OVG Münster vom 16.06.2015)

 

Dr. Torsten Schmidt,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
für Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstraße 18 – 20, 04703 Leisnig
 

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Dezember 2020 )