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Die Besonderheiten im deutschen Getreidehandel - Recht des Getreidehandels (Getreidehandelsrecht)

Nahezu immer werden von Getreidehändlern, Zwischenhändlern, Mühlenbetrieben beim Ankauf oder dem Verkauf von Getreide in den Kaufverträgen (im Getreidehandel heißen sie „Kontrakt“) die „Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel“ zugrunde gelegt. Das sind an sich Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den Deutschen Warenbörsen, an denen Getreidehandel stattfindet, aufgestellt werden.


Diese "Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel" erlangen also nur dadurch Geltung, dass im Kontrakt oder auf andere Weise die Geltung dieser Einheitsbedingungen (EHB) vereinbart wird. Doch das ist nahezu immer der Fall.

I. Geltung der EHB für Landwirte

Auch wenn der Landwirt als Einzelunternehmer oder in einer GbR keine Kaufmannseigenschaft hat, ist er trotzdem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Deshalb lässt es die Rechtsprechung genügen, dass allein der klare Vermerk auf diese Einheitsbedingungen im Kontrakt oder in einer entsprechenden kaufvertraglichen Bestätigung ausreichen soll, um diese Sonderbedingungen zu vereinbaren. Das ist fast immer der Fall.

 

II. Ausschluss des Rechtsweges / Schiedsgerichte

 

Größte Besonderheit der Einheitsbedingungen ist, dass sie einen Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten enthalten. Die Einheitsbedingungen ordnen ausschließlich die Zuständigkeit der bei den Warenbörsen eingerichteten Schiedsgerichte an (§ 1 sowie § 19 Nr. 9, § 37 Einheitsbedingungen). Deshalb gibt es nahezu keine gerichtlichen Entscheidungen staatlicher Gerichte zum Getreidehandel.

 

III. Extrem kurze Fristen / Besondere Formerfordernisse


Zweite Besonderheit ist eine Vielzahl von extrem kurzen Fristsetzungserfordernissen bei Nichterfüllung des Vertrages, bei Abrufen, Nachfristsetzungen, bei Anträgen zum Schiedsgericht, bei Probenahmen, bei Streitigkeiten über Gewichte und Mengen, bei Untersuchungs- und Rügepflichten. Dabei sind häufig Formvoraussetzungen einzuhalten, da schriftliche Mitteilungen erforderlich sind, die aber (vergleiche § 46 EHB) auch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail einschließen.

 

IV. Anspruchsverlust und Verjährung


Dritte Besonderheit sind extrem kurze Regelungen zum Anspruchsverlust. So erlöschen Ansprüche aus Verträgen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Erfüllungszeit, wenn nicht eine schriftliche Mahnung zur Erfüllung rechtzeitig erfolgt ist. Ein Erlöschen tritt auch dann ein, wenn trotz Mahnung innerhalb von drei Monaten die Rechte nicht geltend gemacht werden. Darüber hinaus verjähren sämtliche Ansprüche aus den Verträgen in einem Jahr.

 

V. Viele Technische Details und Verfahren


Die vierte Besonderheit besteht darin, dass es Detailregelungen zur Vertragsabwicklung, also im Hinblick auf Art und Weise der Lieferung, im Hinblick auf Konkretisierungen zu Lieferterminen und der Empfangnahme, detaillierte Regelungen zu Abrufen, detaillierte Regelungen zum Kauf nach Muster, Kauf auf Besichtigung oder sonstige Eigenschaften gibt. Es gibt auch detaillierte Regelungen über die Frage der Probenahme, der Analyse und Nachanalyse sowie zu Rückstellproben sowie selbst für die Durchführung von Preisfeststellungen (etwa durch Makler) und die Durchführung von Deckungsgeschäften, wenn nicht oder nicht ordnungsgemäß geliefert wurde.

 

VI. Getreidehandelsrecht als Rechtsgebiet


Diese gravierenden Unterschiede zum sonst geltenden Zivilrecht machen den Getreidehandel zu einem eigenen Rechtsgebiet (Recht des Getreidehandels / Getreidehandelsrecht). Landwirte können häufig böse Überraschungen erleben, wenn sie die Einheitsbedingungen nicht kennen oder aber sich nicht rechtzeitig mit ihrem Inhalt vertraut gemacht haben. Deshalb ist immer wichtig, diese Kontrakte sorgfältig und rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen, um gegebenenfalls auch in kürzester Frist problematischen Regelungen zu widersprechen.

 

VII. Rechtsberatung im Getreidehandelsrecht

Das Getreidehandelsrecht ist ein Teil des "Agrarrechts" bzw. "Landwirtschaftsrechts". Deshalb sind "Fachanwälte für Agrarrecht" in der Regel die richtigen Ansprechpartner bei Fragen zum Getreidehandelsrecht.

 

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

Erschienen am