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Rechtsberatung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht

Agrarecht / Landwirtschaftsrecht - Vorstellung eines wichtigen Rechtsgebiets: "Was ist eigentlich Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?", " Wer benötigt Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?" und vor allem "Wer bietet qualifizierte Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?" sind Fragen, die der nachfolgende Beitrag näher beleuchtet....

1. Was ist Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?

Das „Agrarrecht“ ist ein sog. Querschnittsrecht. Unter Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht werden alle Normen aus dem Zivilrecht, öffentlichen Recht und Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht verstanden, die die Landwirtschaft betreffen. Es sind alle Regeln, mit denen Landwirte und ihre Vertragspartner zu tun haben. Zu nennen sind beispielsweise:

  • Landpachtrecht,
  • Recht des Tierkaufs,
  • landwirtschaftliches Nachbarrecht (z.B. Schwengelrecht, Grenzabstände für Anpflanzungen und Einfriedungen zu Landwirtschaftsflächen, Abwehr und Schadensersatz bei Abdrift und Abschwemmung von landwirtschaftlichen Flächen)
  • Besonderheiten im Getreide- und Kartoffelhandel,
  • „Pferderecht“ (vor allem Probleme bei sog. Ankaufsuntersuchungen, Haftungsfragen bei Hufbeschlag und Huforthopädie),
  • Tierarztrecht und Tierarzthaftungsrecht,
  • Lebensmittelrecht,
  • Weinrecht,
  • Jagdrecht und Jagdpachtrecht (einschließlich Wildschadensrecht),
  • Besonderheiten des Erb- und Familienrechts (BGB-Vorschriften zum Landgut; Hofübergabe in vorweggenommener Erbfolge; Höfeordnung in einigen Bundesländern),
  • agrarspezifische Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen (z. B. landwirtschaftliche Kooperationen, Maschinengemeinschaften, Absatz- und Einkaufsverträge inkl. AGB, Bewirtschaftungsverträge, Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe),
  • Gesellschaftsrecht landwirtschaftlicher Unternehmen (z. B. Genossenschaftsrecht, BGB-Gesellschaftsrecht),
  • agrarspezifische Besonderheiten des Arbeitsrechts (Beschäftigung von Saisonkräften),
  • agrarspezifische Besonderheiten im Recht der Genehmigungsverfahren (z. B. Zulassung von Tierhaltungsanlagen oder Biogas-Anlagen nach BImSchG, Vorhaben im Außenbereich sowie Privilegierung der Landwirtschaft nach BauGB, Anlagen zur Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe und agrarrechtliche Besonderheiten erneuerbarer Energien),
  • Naturschutzrecht (bspw. Besonderheiten bei Landwirtschaft in Schutzgebieten; Biotopschutz usw.),
  • Wasserrecht (bspw. im Hinblick auf Schutz von Grundwasser und Gewässern vor Düngemittel- und PSM-Eintrag; Nutzung von Brunnen zur Bewässerung; Landwirtschaft in Überschwemmungsgebieten, an Deichen oder in Wasserschutzgebieten),
  • Pflanzenschutzrecht,
  • Düngemittelrecht,
  • Saatgutverkehrsrecht und Sortenschutzrecht,
  • Tierschutzrecht,
  • Tierzucht und -seuchenrecht,
  • Flurbereinigung und Flurneuordnungsverfahren (einschließlich Bodenordnungs- und Bodensonderungsgesetz; Landwirtschaftsanpassungsrecht in neuen Bundesländern),
  • Grundstücksverkehrsrecht (etwa Genehmigungspflicht bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke; Vorkaufsrechtsausübung nach dem Reichssiedlungsgesetz),
  • Landpachtverkehrsrecht,
  • Forstrecht (Waldrecht), Jagd- und Fischereirecht,
  • Bienenrecht / Imkereirecht
  • landwirtschaftliches Steuerrecht,
  • Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts (Begriff des „landwirtschaftlichen Unternehmens“),
  • Staatsbeihilfenrecht / Agrarbeihilfenrecht (Direktzahlungen, Zuweisung und Übertragung von Zahlungsansprüchen, Basisprämien, Greening-Prämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirte-Förderung, Cross-Compliance-Verpflichtungen),
  • agrarspezifisches Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht,
  • agrarspezifisches EU-Recht einschließlich seiner Umsetzung in nationales Recht,
  • agrarspezifisches Verfahrensrecht / Landwirtschaftsverfahrensrecht (Verfahrensrecht vor den Landwirtschaftsgerichten).

2. Wer benötigt Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht?

Mit den vorstehenden Regelungen haben nicht nur Landwirte zu tun, sondern auch ihre Vertragspartner, Kunden, Lieferanten und viele mehr. Zu nennen sind beispielsweise:

  • Landwirte (Haupt- und Nebenerwerbslandwirte),
  • landwirtschaftliche Unternehmen,
  • landwirtschaftsnahe Dienstleister (bspw. Lohnunternehmer, landwirtschaftliche Berater, Spediteure),
  • Land- und Grundeigentümer (etwa als Verpächter, als Nachbarn landwirtschaftlicher Grundstücke),
  • Forstwirte,
  • Waldeigentümer,
  • Jäger,
  • Landhandelsunternehmen,
  • Nahrungsmittelhersteller
  • Futtermittelproduzenten
  • Winzer,
  • Fischereibetriebe,
  • Imker,
  • Gärtnereibetriebe
  • Tierärzte
  • Hufschmiede und Huforthopäden
  • Pferdewirte
  • Behörden (Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter, Landwirtschaftsämter usw.).
  • Kommunen (bspw. als Waldeigentümer, als Maßnahmeträger für KULAP-Maßnahmen / Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen)
  • u.a.

3. Wer bietet Beratung im Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht an?

Da das Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht sehr umfangreich ist und viele agrarspezifische Besonderheiten hat, haben sich einige wenige Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltskanzleien auf das Agrarrecht spezialisiert.

Ein Teil dieser auf Agrarrecht spezialisierten Rechtsanwälte ist bspw. in der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) organisiert oder in der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht (ARGE Agrarrecht) des Deutschen Anwaltsvereins.

Zudem gibt es seit 2009 auch die Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Agrarrecht“, die Rechtsanwälte führen dürfen, die über besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen verfügen und diese gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachgewiesen haben.

Der „Fachanwalt für Agrarrecht“ ist sozusagen der „Spezialist“ für alle Rechtsfragen im Agrarsektor bzw. im ländlichen Raum.

 

 

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Agrarrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther, Ringstraße 18-20, 04703 Leisnig
Tel. 034321/23332 E-mail: schmidt@schmidt-guenther.de
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de
www.landwirtschaftsrecht-sachsen.de
 

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