Rechtsanwälte Vohmann & Kollegen Partnerschaftsgesellschaft mbB

Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 18.03.2015 seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Klauseln, die dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen auferlegen, geändert. In dem einen Fall – Az: VIII ZR 242/13 – nahm der Vermieter nach Beendigung des Miet-verhältnisses den Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch, da dieser Schönheitsrepa-raturen nicht durchgeführt hatte. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag lautete unter anderem: 1. Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Maßgabe von Ziffer 2. und 3. durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen,...

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch weiteres Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – entschieden, dass Renovierungsklauseln dann unwirksam sind, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben und dieser Zustand nicht durch Zahlung eines angemessenen Betrages ausgeglichen wurde. Im Ausgangsfall hatte der Vermieter dem Mieter eine Wohnung ab dem 01.10.2002 vermietet. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass der Mieter in drei Räumen Malerarbeiten ausführt, weshalb die Verpflichtung zur Mietzahlung...

Der Vermieter hatte dem Mieter die Wohnung gekündigt, weil sich andere Mieter über den Rauch, der angeblich aus der Wohnung des Mieters drang, gestört fühlten. Im Urteil vom 18.02.2015 – VIII ZR 186/14 – hat der BGH dazu entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen darf. Ein Rauchverbot kann äußerstenfalls durch eine einzelvertragliche Vereinbarung erreicht werden. Übermäßiges Rauchen kann nur dann eine Kündigung begründen, wenn eine Störung des Hausfriedens gemäß der §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn der rauchende Mieter gegen das...

In einem weiteren Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 216/14) hatte der BGH zu entscheiden, ob der Mieter auch zur Duldung verpflichtet ist, wenn der Vermieter Rauchwarnmelder in andere Räume als Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, installieren möchte. Im Ausgangsfall wollte der Vermieter, ein Wohnungsbauunternehmen, Rauchwarnmelder auch im Wohnzimmer installieren. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Aus diesem Grunde kann die Duldungspflicht nicht aus § 555 b Nr. 6 BGB abgeleitet werden, da nämlich keine Umstände vorliegen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, die ihn...

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) entschieden, dass bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB, der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, diese auf Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat. Für eine solche Mieterhöhung ist also nicht die etwa im Mietvertrag vereinbarte Wohnungsgröße maßgeblich, sondern die tatsächliche Wohnfläche. Bei einer Mieterhöhung in solchen Fällen muss allerdings auch die Kappungsgrenze berücksichtigt werden,...

Die Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauO NRW) schreibt in § 49 Abs. 7 vor, dass Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure in Wohnungen, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer (Vermieter) spätestens bis zum 31.12.2016 entsprechend auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer – das ist bei vermieteten Wohnungen...

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Arbeitgebers durch den Ehegatten