SOLMECKE Rechtsanwälte PartGmbB

ANLIEGEN vertrauensvoll ERFASSEN
LÖSUNGEN passgenau ERARBEITEN
ZIELE nachhaltig DURCHSETZEN

Solmecke Rechtsanwälte ist eine vielseitig ausgerichtete Anwaltskanzlei mit fünf Standorten entlang der Rheinschiene – Siegburg, Köln, Bonn, Neuwied, Gummersbach und Troisdorf. Zu ihren Mandanten zählen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.

ANLIEGEN vertrauensvoll ERFASSEN
Trotz des ständig steigenden Bedarfs an Spezialisierung in der Rechtsberatung stehen wir unseren Mandanten nach wie vor als vertrauter Ansprechpartner zur Seite. Unsere Mandanten sollen sich keine Gedanken machen müssen, welchem Rechtsgebiet ihr Anliegen zuzuordnen ist und wen sie damit ansprechen können. Sie sollen zu uns als „Ihre Anwälte“ kommen. Wir koordinieren dann die Sachbearbeitung mit unseren einzelnen Fachanwaltsbereichen. Für Unternehmen verstehen wir uns als „externe Rechtsabteilung“.

LÖSUNGEN passgenau ERARBEITEN
Mit derzeit 16 Berufsträgern bieten wir Ihnen eine umfassende Rechtsberatung mit kometenten Ansprechpartnern in den bedeutenden Rechtsgebieten, die im Team für Sie passgenaue Lösungen erarbeiten. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bereich des Zivilrechts mit Fachanwälten für Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht, Mietrecht sowie Verkehrsrecht.

ZIELE nachhaltig DURCHSETZEN
Für uns ist schnelle Sachbearbeitung Grundvoraussetzung für gute anwaltliche Arbeit. Die erarbeitete Lösung darf aber nicht nur eine schnelle im Sinne einer kurzzeitigen Lösung Ihres Problems sein. Daher verstehen wir Ihr Problem umfassend, mit Beleuchtung sämtlicher Randbereiche. Damit ist es uns möglich, Ihre Ziele nachhaltig durchzusetzen.
 

Fachartikel der Kanzlei

In Deutschland wurde das Automobil und der Diesel erfunden, nun richtet Deutschland beides zugrunde – auf dem Rücken der Verbraucher. Doch ganz wehrlos steht der Kunde nicht da. Es bestehen für den Käufer verschieden rechtliche Möglichkeiten in der Angelegenheit vorzugehen. Dies betrifft insbesondere Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Nunmehr wurde auch bekannt, dass Fahrzeuge des Herstellers Porsche betroffen sind. Dies betrifft die Typen Cayenne und Macan. Auch bei Mercedes und Ford besteht neuerdings der Verdacht, dass bei den angebotenen Dieselfahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist. Sollte sich dieser Verdacht erhärten,...

Für den Fall, dass der Kunde vorsätzlich von VW über die Abgaswerte getäuscht worden ist, kann der entsprechende Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB vom Käufer angefochten werden

Der BFH hat am 07.01.2015 entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Denn für die Einkommensteuererklärung gelte insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, für die höchstrichterlich bereits entschieden ist, dass eine Übermittlung per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist.  

Der BGH wird am 18.02.2015 entscheiden, ob die fristlose Kündigung einer Mietwohnung wegen der durch den starken Tabakkonsum des Mieters verursachten starken Geruchsbelästigung innerhalb eines Mehrfamilienhauses gerechtfertigt ist.

Der BGH hatte am 10.12.2014 zu entscheiden, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, im Falle eines hohen Wohnungsleerstands durch die Umlage von Warmwasserkosten einen nicht ganz unerheblichen Teil der leerstandsbedingten Mehrkosten zu tragen.

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 838713) entschieden, dass der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings zwar verwirken kann, dafür jedoch die bloße Untätigkeit des Anspruchstellers nicht genügt.

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt: Arbeitnehmer müssen weiterhin beweisen, wenn sie eine bessere Bewertung eine 3 in ihrem Arbeitszeugnis haben wollen.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass eine Rückzahlung für alle in der Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen noch bis zum Ende des Jahres 2014 geltend gemacht werden kann. Danach tritt für diesen Zeitraum endgültig Verjährung ein. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Solmecke, Siegburg, erklärt: "Den Bankkunden ist anzuraten, nun schnellstens einen Anwalt aufzusuchen. Dieser kann die Rückforderungsansprüche notfalls bis zum Ende des Jahres gerichtlich anhängig machen und damit die Verjährung unterbrechen." Bereits in einem...

Diese Post haben in den letzten Wochen zahlreiche Bausparer erhalten. Die Bausparkassen versuchen angetrieben durch die derzeitig niedrigen Zinsen, relativ hoch verzinste Bausparverträge loszuwerden. „In vielen Fällen lohnt es sich, gegen die Kündigung vorzugehen!“, sagt Rechtsanwalt Kai Solmecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nur dann, wenn die Bausparsumme vollständig eingezahlt wurde, eine Kündigung des Bausparvertrages zulässig ist. Dann, und nur dann, ist der Bausparzweck erreicht.“ Vielfach versuchen die Bausparkassen eine...

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Kunden können danach ihre Renten- und Lebensversicherungen noch nach Jahren widerru-fen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert wurden.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei am 29.04.2014 verkündeten Urteilen entschieden, dass Banken und Anlageberater ihre Kunden ungefragt über das Risiko aufklären müssen, dass offene Immobilienfonds geschlossen werden können (BGH XI ZR 477/12 und BGH XI ZR 130/13). Es besteht daher neue Hoffnung für Anleger, die Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend machen, doch noch an ihr Geld zu kommen.

Zukünftig sollen nur noch die Personen erfasst und zentral gespeichert werden, die durch sicherheitsrelevante Verstöße im Straßenverkehr auffallen. Verstöße, die sich nicht unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken, führen neuerdings nicht mehr zu einem Eintrag in Flensburg. Nicht mehr dazu gehören die verbotene Einfahrt in Umweltzonen ohne gültige Umweltplakette, Verstöße gegen Kennzeichenvorschriften oder Beleidigungen im Straßenverkehr. Dies bedeutet indes keine Entwarnung. Die hierfür und im Allgemeinen vorgesehenen Bußgelder steigen mit der Reform erheblich. Für Sünder im...

Im aktuell zu entscheidenden Fall bestand seit vier Jahrzehnten kein Kontakt mehr, der Vater hatte diesen abgebrochen und seinen Sohn später auch noch enterbt. Das Sozialamt forderte nach dem Tod des Vaters vom Sohn dennoch Kosten für das Pflegeheim in Höhe von rund 9.000 € zurück. Zu Recht, wie der Familiensenat des BGH am 12.02.2014 (Az. XII ZB 607/12) nun entschied: Der Grundsatz, dass sich Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind, so ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, entfalle nicht durch einen bloßen Kontaktabbruch. Entscheidend stellte der BGH darauf ab, dass sich der Vater in den ersten 18...

In Zeiten niedriger Zinsen lösen viele Bankkunden Verbraucherdarlehensverträge bei Ihren Banken durch Darlehen mit niedrigen Zinsen oder mit Zinsfestschreibung (sog. Forward-Darlehen) ab. In den Fällen, in denen der Bankkunde ein Darlehen vorzeitig tilgt, verlangen Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung für die entgangenen Zinsen, welche je nach Darle-henssumme mithin mehrere tausend Euro betragen kann und eine erhebliche Belastung für den Kunden darstellt, da beispielsweise bei einer Umfinanzierung, die Zahlung einer Vorfäl-ligkeitsentschädigung regelmäßig nicht in der Finanzierungssumme enthalten ist.

Der Bundesgerichtshof musste sich am 16.10.2013 mit der Frage befassen, ob ein Lottogewinn nach der Trennung aber vor Einleitung des Scheidungsverfahrens im Zugewinn ausgleich zu berücksichtigen ist.

Käufer von Gebrauchtwagen haben freie Hand bei der Entscheidung wo sie ihr Auto warten lassen. Diese müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 (VIII ZR 206/12).

Vielen Nutzern von sozialen Netzwerken dürfte das nicht gefallen: Die Polizeibehörden geht in letzter Zeit vermehrt dazu über, soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook für ihre Ermittlungsarbeit zu nutzen. Vor dem Hintergrund des gegebenen personellen Ressour-cenengpasses der Behörden greifen die Beamten auch beim Abgleich von „Blitzer-Fotos“ von Verkehrssündern auf den unermesslichen Datenpool von Facebook & Co zurück und überführen so Temposünder, wie aktuelle Fälle in Düsseldorf und Solingen zeigen.

In ersten Entscheidungen hat das VG Köln nun den Rahmen des neuen Rechtsanspruchs auf Zulassung von Kleinkindern in Kindertagesstätten (U3-Betreuung) gesetzt.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer, besonders in den Medien viel beachteten, Ent-scheidung die gegen einen Mieter wegen Rauchens in der Wohnung ausgesprochene Kün-digung für wirksam erachtet und den Mieter zu Räumung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dennoch fragen sich bereits jetzt Mieter und Vermieter, wie es sich künftig mit dem Rauchen in der Wohnung verhält.

Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen ist und bleibt Streitpunkt zwischen Banken und ihren Kunden.

Väter nichtehelicher Kinder haben nun auch vom Gesetz her die Möglichkeit, das gemein-same Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu erhalten.

Für eine Kündigung ist es ausreichend, wenn der Empfänger einer ordentlichen Kündigung ermitteln kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.

In den vergangenen Jahren kam es zu unzähligen Rechtsstreitigkeiten zwischen Patienten und gesetzlichen Krankenkassen über die Kostenübernahme einer Fettabsaugung (Liposuktion). Die Krankenkassen haben dabei die Kostenübernahme stets mit dem Argument abgelehnt, der hierfür zuständige gemeinsame Bundesausschuss habe diese Behandlungsmethode bislang nicht empfohlen. Diese Argumentation dürfte mit dem neuen Urteil des LSG Hessen (AZ: L 1 KR 391/12) nicht mehr haltbar sein. Die Argumentation der Krankenkassen läuft in derartigen Fallkonstellationen immer gleich. Zum einen wird vorgetragen, dass die konservativen Therapiemöglichkeiten wie...

Kündigt ein Verbraucher nach Ablauf der vertraglich festgelegten Vertragslaufzeit, kann der Stromanbieter einen zuvor zugesagten Treuebonus nicht mit dem Argument ablehnen, dieser stünde dem Kunden nur bei einer Vertragsverlängerung zu.

Ab dem 01.08.2013 können Eltern die Zulassung zu einer Kindertageseinrichtung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Die Entscheidung, welcher Weg im Einzelfall gewählt wird, sollte jedoch nicht ohne rechtskundigen Rat getroffen werden.

Im Zuge der aktuellen Abiturprüfungen kommt es nun auch in Nordrhein-Westfalen zu rechtswidrigen Einsätzen von Peilsendern zur Ortung eingeschalteter Mobiltelefone.

Anleger, die in Ihrem Wertpapierdepot Anteile des Fonds SEB-Immoinvest verwahren, erhal-ten derzeit ein öffentliches freiwilliges Kaufangebot der Burlington Loan Management Ltd., Dublin/lrland, die von ihnen gehaltenen Anteile zu einem Stückpreis je 26,00 € zu veräußern.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun noch einmal bestätigt, dass auch das „Wegdrücken“ eines Anrufs eine Ordnungswidrigkeit darstellt und eine Geldbuße wegen „fahrlässiger Benutzung eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ darstellt.

Gemäß des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss sowohl zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), als auch bei Nichtbestehen der Prüfung, zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Der seit Jahren andauernde Streit, wer nach einem Verkehrsunfall die Schadensfeststellungskosten des Sachverständigen zu tragen hat, wurde durch Urteil des BGH vom 07.02.2012 entschieden.

Am 26.10.2012 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern debattiert. Künftig soll es für Väter nichtehelicher Kinder einfacher sein, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten.

Mit einem Beschluss vom 19.04.2012 (I ZB 80/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 des Urhebergesetzes gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen in allen offensichtlichen Fällen Anwendung findet, unabhängig davon, ob das Ausmaß der Verletzung gewerblicher Art ist oder nicht. Mit dieser Leitsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Urheberrechtsinhabern bei Urheberrechtsverstößen im Internet erheblich gestärkt und die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet für diese deutlich erleichtert.

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 71/12) hatte sich dieser mit Sorgfaltspflichten der Inhaber von Internet-Anschlüssen und den konkreten Verpflichtungen von Telekommunikationsanbieter gegenüber Kunden zu beschäftigen

Das Bundesverfassungsgericht fordert genauere Feststellungen der Instanzgerichte und erteilt allzu pauschalen Annahmen im Rahmen von Mindestunterhalt eine Absage.

Gewinn oder Abzocke? Um an die lukrativen Datensätze der Kunden zu gelangen kombinieren Unternhemen immer wieder Gewinnspielzusagen mit versteckten Kosten. Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Auch nach dem mehrere Oberlandesgerichte die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen in allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erachtet haben, lehnen die Banken eine Rückerstattung weiter ab.

Beleidigt ein Auszubildender auf seiner Facebook-Seite den Arbeitgeber, kann dieses eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen (LAG Hamm, Urt. v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12)

Die Gewerkschaft UFO hat nun die Flugbegleiter der Lufthansa zu Warnstreiks aufgerufen. Ein Streik der Lufthansa führt schnell zu vielen Flug-Annulierungen, Umbuchungen oder er-heblichen Verspätungen. Auch die ersten Fluggäste sind betroffen. Welche Verbraucherrechte hat der Fluggast?

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

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