Rechtsanwalt Martin Vogel

Die Rechtsanwaltskanzlei Martin Vogel in Schwerin besteht seit 1992. Wir vertreten  in Schwerin und überregional  - durch 3 Fachanwaltschaften untermauert - vor allem auf den Gebieten des Arbeitsrechts, Familienrechts,  und Verkehrsrechts.  Rechtsanwalt Martin Vogel  in Schwerin ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht als auch Vertragsanwalt des ADAC.

Die Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht wurde verliehen von der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin. Voraussetzung für die Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht,  Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht sind besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen, die erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird. Erforderlich ist ein besonderer Fachanwaltslehrgang, ein besonderes Maß an praktischer Erfahrung und die regelmäßige jährliche Fortbildung.

Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht

Fachartikel der Kanzlei

Das OLG Koblenz hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach Trennungsunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Monate begrenzt ist.

Der Volkswagen Abgasskandal beschäftigt seit Tagen die Republik. Das Kraftfahrtbundesamt hat der Volkswagen Aktiengesellschaft eine Frist zur Benennung aller betroffenen Fahrzeuge gesetzt. Betroffene Halter und Führer können gegebenenfalls mit Bußgeldern belangt werden. Gemäß § 69 StVZO i.v.m. § 19 Abs. 5 StVZO handelt ordnungswidrig, wer ein Fahrzeug nutzt, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist. Die Betriebserlaubnis erlischt gemäß § 19 Abs. 5 StVZO, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die das Abgas-oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. Wäre eine solche Verschlechterung des Abgasverhaltens zufällig entdeckt worden, könnte sich jeder Betroffene auf einen...

Gemäß § 1612 BGB können Eltern bestimmen, in welcher Form sie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern Unterhalt gewähren, als Barunterhalt oder als Naturalunterhalt, wenn auf die Belange des Kindes hinreichend Rücksicht genommen wurde.

Erforderlich ist danach , dass die Tathandlung einen Bezug zur Funktionalität des Mobiltelefons aufweist.

In einem solchen Fall würde das Gericht den Kindesvater entsprechend des fiktiven möglichen Nettoverdienstes in der Regel zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilen.

Viele umgangsberechtigte kennen das Problem. Man reist von weit her an und erfährt dann vom betreuenden Elternteil, dass das Kind zum vereinbarten Termin keinen Umgang wünscht.

Die Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber in einem Abschlusszeugnis ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:

Bei einen wirtschaftlichen Totalschaden nach einem Verkehrsunfall verweigern Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten immer wieder die Erstattung von Restbenzin im Tank. Die Frage, ob Restbenzin in einem Fahrzeugtotalschaden erstattungsfähig ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten.

Gem. § 1578 b BGB kann der Unterhalt herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden, wobei beide Formen miteinander kombinierbar sind. Nach dieser Vorschrift ist insbesondere zu berücksichtigen, in wieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Mit dieser Frage hatte sich erneut am 13.03.2013 der Bundesgerichtshof zu befassen.

Ein Arbeitnehmer wird bei dem Arbeitgeber im Jahre 2007 für vier Monate ohne Sachgrund befristet eingestellt. Vier Jahre später wird derselbe Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber erneut befristet ohne besonderen Sachgrund eingestellt und zwar für jeweils ein Jahr.

Das Gesetzt kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände nämlich den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) , den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) und den Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt ( § 1575 BGB ) sowie den Billigkeitsunterhalt ( § 1576 BGB ).

Radfahrern, die keine Fahrerlaubnis haben, kann das Führen von Fahrrädern verboten werden, wenn Sie nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad sich weigern, eine medizinisch-psychologische Begutachtung vorzunehmen

Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges. EuGH und BGH stärken Rechte der Flugreisenden bei Flugverspätung

Grundsätzlich erhält der geringer verdienende Ehegatte einen sogenannten Quotenunterhalt von 3/7 der Einkommensdifferenz.

Vielfach und auch von Gerichten und Versicherern wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Unfall mit Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu zahlen ist.

Studenten müssen in einigen Bundesländern Studiengebühren, regelmäßig aber auch einen Semesterbeitrag zahlen, der sich pro Halbjahr auf etwa 200 € beläuft, monatlich mithin auf etwa 33,33 €

Altersteilzeit ist bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein beliebtes Instrument. Vorsicht ist geboten, wenn der Arbeitnehmer die Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltsverpflichtung vereinbaren will. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.7.2012 (www.bundesgerichtshof.de, XII ZR 72/10 ) diese Möglichkeit für den Unterhaltsverpflichteten Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt und überlässt die Entscheidung im Einzelfall dennoch dem zur Entscheidung berufenen Richter.

Bisher wurde überwiegend vertreten, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres nur dann ein Unterhaltsanspruch noch besteht, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für eine andere Ausbildung ist, zum Beispiel zum Altenpfleger. Schon deshalb konnte das volljährige Kind wäre dieses Jahres bisher in der Regel keinen Unterhalt verlangen. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 6.10.2011 entschieden, dass volljährige Kinder auch während des freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsgang ist. Das Gericht führt auszugsweise folgendes aus:

Bei Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeuges anstelle eines mangelbehafteten Fahrzeuges muss der Käufer, der zugleich Verbraucher ist, keine Nutzungsentschädigung zahlen.

Trotz Schriftformerfordernis kann die mündliche Kündigung wirksam werden, wenn der Arbeitnehmer nichts unternimmt.

2. Urteil eines Oberlandesgerichts zur Frage der ( vollen ) Erstattung der Sachverständigenkosten bei Mithaftung

Das Oberlandesgericht Rostock hat  am 25.02.2011 ( 5 U 122/10 ) entschieden, dass dem Geschädigten die vollen Gutachterkosten auch dann zustehen, wenn ihn eine Mithaftung trifft. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Kosten überhaupt nicht anfallen, wenn der Geschädigte den Unfall selbst verursacht. Nur über die Einholung eines Gutachtens könne der Geschädigte überhaupt den erstattungsfähigen Anteil des Schadens gegenüber dem Versicherer des Mitverursachers beziffern. Im übrigen könne der Sachverständige sein Gutachten nicht entsprechend der Verursachungsbeiträge erstellen und die Reparaturkosten einer Quote...

 Durch das Sozialgericht Detmold wurde am 11.01.2011, AZ S 21 A 926/10 entschieden, dass auch Einzelposten, die nur einmal im Bewilligungszeitraum anfallen, als Sonderbedarf im Sinne des SGB II gewährt werden können, wenn sich für den Leistungsempfänger ein unabweisbarer Bedarf ergibt, der aus der Regelleistung nicht gedeckt und auch nicht angespart werden kann. Im entschiedenen Fall hat der Leistungsempfänger die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille, die aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich war, beantragt. Das Sozialgericht hat der Klage des Betroffenen gegen die Entscheidung des Grundsicherungsträgers...

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2011, AZ B 14 AS 75/10 R entschieden, dass ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört, die im Rahmen des § 23 SGB II gewährt wird.

Nach bisheriger Rechtsprechung und Praxis der Versicherer wurden im Falle einer Mithaftung, beispielsweise von 1/3  auch die Gutachterkosten nur mit 2/3  von Versicherern gezahlt. Auch gerichtliche Entscheidungen sein nicht anders aus (  anders bei der Abrechnung nach Quotenvorrecht in der Vollkaskoversicherung ).  Erstmals das Amtsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 31.3.2010 ( 111 C 10/10 )  unter bestimmten Voraussetzungen auch bei anteiliger Mithaftung die vollen Gutachterkosten zugesprochen. Das Gericht führt auszugsweise folgendes aus: "   Der Schädiger hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Feststellung, insbesondere...

Bei einem Totalschaden können Sie die Reparatur gegebenenfalls mit Gebrauchtteilen bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes durchführen, auch wenn ansonsten ein Totalschaden eingetreten ist

Wer auf einem privaten Grundstück unbefugt parkt, kann regelmäßig abgeschleppt werden und muss die Abschleppkosten zahlen.

Der Arbeitgeber haftet nicht für Bußgelder des Arbeitnehmers. Zahlt er sie trotzdem, unterliegen diese regelmäßig nicht der Steuerpflicht.

Arbeitsgericht Schwerin - Urteil vom 12.01.2011   1 Ca 1368/10 Die 56 jährige  angestellte Lehrerin beim Land Mecklenburg-Vorpommern begehrt Altersteilzeit nach dem Lehrerpersonalkonzept im Blockmodell. Sie beantragte  entsprechendes im November 2008 ab dem 1.8.2009. Auf Anraten eines Mitarbeiters des beklagten Landes änderte sie den  Beginn auf den 1.12.2009.  Mitte November  erteilte das Bildungsministerium einen Erlass, wonach Anträge auf Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr zu bearbeiten seien. Mit einem  kurz darauf erfolgten Erlass  sollten die Anträge für Lehrkräfte ab dem 58. Lebensjahr bearbeitet...

Der Fall: Der Vater zweier Minderjähriger Kinder verdient als Hilfsarbeiter ca. 950 € netto.  Nach der Trennung verlangen die Kinder  100 % des Mindestunterhalts. In allen Instanzen wird der Vater antragsgemäß verurteilt. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Entscheidung: Grundsätzlich haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern und solchen, die ihnen gleichgestellt sind, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Sie müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mindestunterhalt erbringen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hält diese gesteigerte...

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