Arbeits- und versicherungsrechtliche Kanzlei Henrik Behnke

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.11.2014 (3 AZR 117/13) geurteilt, dass die Anpassungsprüfpflicht nicht zur Disposition der Versorgungsparteien steht. Die Regelung des § 16 BetrAVG rechtfertigt es auch nicht, eine Abweichung der Dreijahresfrist mit Zustimmung des Versorgungsempfängers zu genehmigen.

Im April 2013 hatten wir die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2011 zum Anlass genommen, die Informationspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersvorsorge näher zu beleuchten. Wie das Bundesarbeitsgericht nunmehr in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, ist die Entscheidung aus Hessen von den Erfurter Arbeitsrichtern am 21.01.2014 (3 AZR 807/11) bestätigt worden.

Die Wirksamkeit von Wartezeitregelungen in Versorgungszusagen sorgt regelmäßig für Diskussionsstoff und Rechtsstreitigkeiten. Während Arbeitnehmer in Wartezeitregelungen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder eine Altersdiskriminierung wähnen, verteidigen die Arbeitgeber ihren Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum bei freiwilligen Leistungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zuletzt in einer Entscheidung vom 12.02.2013 mit der Wartezeit auseinandergesetzt. Das Gericht ist in seinem Urteil der bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat eine Wartezeit - im konkreten Fall handelte es sich um die Erreichbarkeit einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zur...

In regelmäßigen Abständen wird die Frage an uns herangetragen, welche Informationspflichten seitens der Betriebe gegenüber ihren Mitarbeitern zum Thema bAV bestehen. In Wellenbewegungen scheint dieses Thema sowohl in den Fokus der Arbeitgeber, als auch der Versicherungsmakler zu geraten. Ein Schelm, wer die Versicherungswirtschaft hinter diesen Wellen wähnt.

Betriebsrentenleistungen müssen nach § 16 BetrAVG regelmäßig angepasst werden. Nach Abs. 3 Nr. 1 besteht die Möglichkeit, auf die Anpassungsprüfpflicht alle drei Jahre zu verzichten, soweit eine jährlich Anpassung von einem Prozent erfolgt. Dies gilt nach § 30c BetrAVG indes nur für Zusagen, welche nach dem 31.12.1998 erteilt wurden. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2011 klargestellt, dass der Eingriff in die Versorgungsregelungen laufender Versorgungsleistungen tragfähiger Gründe bedarf...