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Fachartikel der Kanzlei

Es soll gesetzliche Neuerungen im Rahmen der Leiharbeit und bei Werkverträgen geben. Informieren Sie sich, ob sie von diesen Neuerungen profitieren.

Ein Fahrradfahrer wurde wegen der Beleidigungen und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad angeklagt. Vor Gericht gab er an, dass er auf der Wies'n gewesen sei und sich an nichts erinnern könne. Die Polizeibeamten sagten als Zeugen aus, dass er bei der Kontrolle sich hinsetzen musste und etwas vor sich hin gelallt habe. Dabei beleidigte er die Beamten mit den Worten "Woast, was i Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen. Er sei hierbei gewankt und geschwankt. Das Amtsgericht München stellt in seinem Urteil fest, dass sich der Angeklagte zwar ganz knapp unter dem Bereich von 1,6 Promille, also der Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrradfahrern,...

Autofahrer mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone müssen 75 Euro Bußgeld bezahlen. Ein Autofahrer muss für die Benutzung einer Blitzer-App ein Bußgeld bezahlen.

Der heute 29 Jahre alte Betroffene nutzte bei einer Fahrt in Hamm im September 2014 mit seinem Pkw verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene so genannte "Handyverstöße" begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in 2 Fällen um jeweils 22 km/h. Die beiden Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern...