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Ein Kunde beschwerte sich darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur "bis zu 18 Mbit/s" zur Verfügung gestellt werden müsse. Der Kunde akzeptierte die geringe Übertragungsgeschwindigkeit seines DSL-Anschlusses nicht und kündigte den Vertrag fristlos. 30% Bandbreite von 18 Mbit/s seien einfach zu wenig. Der DSL-Anbieter erkannte die Kündigung nicht an. Dieser verwies auf eine AGB-Klausel, wonach nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von “bis zu 18 Mbit/s” zur Verfügung...

Es soll gesetzliche Neuerungen im Rahmen der Leiharbeit und bei Werkverträgen geben. Informieren Sie sich, ob sie von diesen Neuerungen profitieren.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Sie können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer...

Ein Fahrradfahrer wurde wegen der Beleidigungen und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad angeklagt. Vor Gericht gab er an, dass er auf der Wies'n gewesen sei und sich an nichts erinnern könne. Die Polizeibeamten sagten als Zeugen aus, dass er bei der Kontrolle sich hinsetzen musste und etwas vor sich hin gelallt habe. Dabei beleidigte er die Beamten mit den Worten "Woast, was i Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen. Er sei hierbei gewankt und geschwankt. Das Amtsgericht München stellt in seinem Urteil fest, dass sich der Angeklagte zwar ganz knapp unter dem Bereich von 1,6 Promille, also der Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrradfahrern,...

Autofahrer mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone müssen 75 Euro Bußgeld bezahlen. Ein Autofahrer muss für die Benutzung einer Blitzer-App ein Bußgeld bezahlen.

Der heute 29 Jahre alte Betroffene nutzte bei einer Fahrt in Hamm im September 2014 mit seinem Pkw verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene so genannte "Handyverstöße" begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in 2 Fällen um jeweils 22 km/h. Die beiden Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern...

Schon ein kleiner Formfehler kann zur Unwirksamkeit eine Testaments frühren.Wie erreiche ich, dass mein letzter Wille respektiert wird?