Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther

Wir sind eine 1999 gegründete Rechtsanwaltskanzlei in Leisnig, einer Stadt im Herzen des Freistaats Sachsen.

 

Neben einem klassischen Allgemeinmandatsbereich, in dem mit hoher Beratungsqualität die "Fälle des täglichen Lebens" für Mandanten vor allem aus dem regionalen Umfeld bearbeitet werden, setzen die Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther auf Spezialisierung der einzelnen Rechtsanwälte und auf besondere Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit.

 

Sämtliche bei den Rechtsanwälten Dr. Schmidt & Günther tätigen Rechtsanwälte sind Fachanwälte.

Kanzleistandort

 

 

 

 

Schwerpunkte sind:

  • Kommunale Rechtsberatung / Verwaltungsrecht  (insbesondere durch Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Torsten Schmidt)
  • Arbeit und Beruf  - Arbeitsrecht (insbesondere durch Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Günther)
  • Landwirtschaft / Agrarrecht (insbesondere durch Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt, Mitglied ARGE Agrarrecht, Mitglied Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht)
  • Öffentlicher Dienst (Beamtenrecht durch FA für Verwaltungsrecht Dr. Torsten Schmidt, Arbeitsrecht des öff. Dienstes durch FA für Arbeitsrecht Stefan Günther)
  • Auto und Verkehr -  Verkehrsrecht, Personenschadensrecht, Haftpflichtrecht (insbesondere durch Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Günther)
  • Schule und Bildungswesen (Schulrecht, Kita-Recht, Hochschulrecht durch Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Torsten Schmidt)
  • Kirche und Diakonie (vor allem im evangelischen Kirchenrecht)

Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Agrarrecht

Fachartikel der Kanzlei

Das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.

Auch wenn nach den zu DDR-Zeiten geltenden technischen Standards Trinkwasserleitungen und eine Erschließung von Grundstücken für die Versorgung mit Trinkwasser über öffentliche Straßen und Wege erfolgen sollte, sind oftmals – zumeist aus Gründen der Kosteneinsparung und Materialknappheit – andere Verlegungswege gewählt worden.

Landwirtschaftliche Flächen bieten reichlich Futter für Wildtiere. Nicht nur in den großen Maisschlägen, sondern auch bei sonstigem Getreide sowie im Gemüseanbau kommt es immer häufiger zu verheerenden Schäden.

Der Geschäftsführer einer in Berlin ansässigen Dönerproduktion GmbH, der als Zerlege- und Handelsbetrieb von Geflügelfleisch und als Herstellungsbetrieb für Fleischzubereitungen in der Form von Hackfleischdrehspießen nach Dönerart und Geflügelfleischdrehspießen zugelassen war, musste sich in einer Strafsache vor dem Landgericht Berlin dafür verantworten, dass bei einer Routineuntersuchung der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde angeblich Rindfleisch nicht ordnungsgemäß etikettiert worden war.

Plötzlich macht der Nachbar den Weg dicht: Zäune, Absperrbänder und sonstige Hindernisse versperren den Weg. Schilder wie "Betreten verboten - Privatgrundstück" oder "Privatweg" schrecken die Passanten ab. Mancher Benutzer wundert sich, stand doch der Weg schon seit unvordenklicher Zeit jedermann frei zur Verfügung oder haben gar Nachbarn und Anlieger den Weg benutzt.

Heimträger, also insbesondere Betreiber von Pflegeeinrichtungen, Wohnstätten für Kinder- und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen oder psychisch Kranke, unterliegen einer staatlichen Überwachung. Nach den Heimgesetzen der Bundesländer (in Sachsen: SächsBeWoG) kann die zuständige Aufsichtsbehörde (in Sachsen: Kommunaler Sozialverband) ohne konkreten Anlass Besichtigungen und Kontrollen durchführen (sog. Regelbegehungen/ Regelkontrollen).

Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

Mit dem am 04.06.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ wurden zwei für das Gesundheitswesen wichtige neue Straftatbestände in das StGB eingeführt, nämlich die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ (§ 299 a StGB), die „Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 299 b StGB) und betreffende schwere Fälle (§ 300 StGB).

In jüngster Zeit häufen sich gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rückgängigmachung einer Bestattung bzw. die Bestattung an anderem Ort (sogenannte Umbettung). Hat man einen lieben Angehörigen verloren, entscheiden die Hinterbliebenen leider nicht immer rational. Von Friedhofsträgern oder Bestattungsunternehmen lassen sie sich oft auf den nächstbesten und preisgünstigsten Friedhof verweisen.

Angst- und Horrormeldungen verkaufen sich auch an Zeitungen gut. So warteten selbst seriöse Tageszeitungen mit Schlagzeigen wie „Gift im Wein: Betriebe werden überprüft“ auf, um über Spurenfunde des Wirkstoffs Dimethoat bei Routinekontrollen der Lebensmittelbehörden sächsischer Winzer zu berichten. Dimethoat ist eine Wirkstoffverbindung, die zurzeit in 35 unterschiedlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten ist und überwiegend für den Wirkungsbereich Insektizid, aber auch als Akarizid sowie Dünger ausgewiesen wird. Ein Großteil der Pflanzenschutzmittel ist für Zierpflanzen und Ziergehölze zugelassen. Deshalb sind auch...

Die Städte und Gemeinden sind nach den Landeswassergesetzen (bspw. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG) unterhaltungspflichtig für die „Gewässer zweiter Ordnung“. Gewässer zweiter Ordnung sind – mit Ausnahme einiger weniger im Gesetz explizit benannter Flüsse – praktisch alle sonstigen Gewässer.

Landwirte und Grundstückseigentümer landwirtschaftlicher Flächen sehen es mitunter nicht gern, wenn ihre Felder, Wiesen, Weiden, Koppeln, Weiher und sonstige landwirtschaftliche Flächen von Fremden (Spaziergängern, Wanderern, Pilzsuchern usw.) betreten werden.

Durch Änderung und Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse, durch zwischenzeitlichen Straßenbau, durch zwischenzeitliche Erweiterung, durch Änderung der landwirtschaftlichen Produktionsweise - etwa nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR - sowie durch verschiedene andere Einflüsse kommt es immer wieder vor, dass zersplitterte und für die Bewirtschaftung ungünstige Eigentumsstrukturen bzw. Grundstückszuschnitte bestehen.

Entgegen landläufiger Meinung ist die Tierhaltung in der Landwirtschaft stark reguliert und stellen tierschutzrechtliche Bestimmungen hohe Mindeststandards auf. Vor allem in der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – finden sich diese Anforderungen. Allerdings unterliegen diese Anforderungen recht häufig Änderungen (und Verschärfungen) und sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse an artgerechte Tierhaltung einem recht raschen Wandel unterworfen......

Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen Nachbarn....

Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag anwenden, müssen ihre Arbeitnehmer in das im Tarifvertrag vorgesehene Vergütungsschema richtig einordnen. Diese richtige Einstufung kann sich als sehr komplex erweisen.......

Einladungen zu Personalgesprächen verursachen oft ein unsicheres Gefühl bei Arbeitnehmern. Erst recht gilt dies für kurzfristige „Vorladungen“. Die nachfolgenden Hinweise gelten in Konstellationen, in denen dem Arbeitnehmer Konsequenzen aus einem Fehlverhalten oder sonstige Nachteile drohen.

Mancher zögert mit der Errichtung eines Testaments, weil er nicht genau weiß, was und welche Form dabei zu beachten ist...

Rechtsprobleme mit dem Biber für Landwirte und Grundstückseigentümer (unter Berücksichtigung der Rechtslage in Sachsen). Was muss ein Landwirt oder Grundstückseigentümer dulden? Welche Pflichten treffen den Gewässerunterhaltungspflichtigen? Gibt es Entschädigungen für Nachteile durch Aufstauen, Überschwemmung und Vernässung durch Biberbaue?

Straßenrechtliche „Bauerlaubnisverträge“ bzw. „Bauerlaubnisvereinbarungen“ - Werden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt oder beabsichtigt durch zuständige Straßenbaulastträger eine Straßenbaumaßnahme (etwa die Verlegung der Straße, die Ergänzung der Straße um Rad- oder Fußwege, die Begradigung von Straßen durch Beseitigung von Kurven, die Ergänzung der Straße durch Straßenentwässerungsmaßnahmen und Regenrückhaltebecken usw.) werden oftmals Grundstücksflächen benachbarter Grundstückseigentümer (Straßenanlieger) benötigt....

Der aktuelle Flüchtlingszustrom führt zu einer Menge neuer Konflikte und vielen neuen rechtlichen Fragestellungen, vor allem im Nachbarschaftsverhältnis. Sorge erfasste etwa den Eigentümer eines Grundstücks mit villenartigem Wohnhaus in Leipzig als die Landesdirektion Sachsen am 12. August 2015 im Rahmen einer Pressemitteilung ihre Absicht bekannt gab, auf dem Nachbargrundstück, das als Universitätscampus genutzt wird und mit einer Turnhalle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig bebaut (Ernst-Grube-Halle) ist, vorübergehend eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber einrichten zu wollen....

Das „Reiten im Walde“ beschäftigt immer wieder die Gerichte und hat selbst zu grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte geführt. Durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 06.06.1989 – 1 BvR 921/85 –, BVerfGE 80, 137 ff.) wissen wir, dass das „Reiten im Walde“ von der grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz grundrechtlich geschützt wird, jedoch landesgesetzliche Regelungen, die das „Reiten im Walde“ grundsätzlich nur auf solchen privaten Straßen und Wegen...

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
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DEKRA - nach CERT ISO 9001
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