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Fachartikel der Kanzlei

Beauftragt man eine Werkstatt mit der Reparatur seines Autos, kommt es gelegentlich zu ärgerlichen Problemen. Mal wird falsch repariert und es kommt zu einem großen Folgeschaden. Ein bekanntes Beispiel bildet hier der fehlerhafte Zahnriemenwechsel, der zu kapitalen Motorschäden führen kann. Mal findet die Werkstatt den Fehler nicht und sucht und sucht und sucht - und schickt dann eine hohe Rechnung. Mal wird für viel Geld repariert, obwohl die Reparatur wirtschaftlich sinnlos ist. Wird durch die Reparatur ein Schaden verursacht, schuldet die Werkstatt Schadensersatz. Dabei kann sich zusätzlich der Wert der Werkstattleistung mindern, so dass die Kosten...

Grundsätzlich haftet man für alle - auch durch den kleinsten Fehler („leichte Fahrlässigkeit“) - verursachten Schäden. Bestehen Vertragsbeziehungen, wird das Verschulden grundsätzlich sogar vermutet. Im Arbeitsverhältnis ist das anders. Da Arbeitgeber die Arbeit und damit insbesondere auch das Risiko eines Schadens auf die Arbeitnehmer übertragen, haften Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber nur für vorsätzlich (= absichtlich) oder grob fahrlässig (z.B. stark betrunken Autofahren) verursachte Schäden voll. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften Arbeitnehmer dagegen nicht; den Schaden trägt dann...

Das Insolvenzverfahren gliedert sich i.d.R. in zwei Abschnitte: das Insolvenzeröffnungsverfahren und das Insolvenzverfahren selbst. Im vorläufigen Insolvenzverfahren bleibt i.d.R. die Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers bestehen. Es gelten ohne Einschränkungen die allgemeinen (Kündigungsschutzgesetz) und besonderen Kündigungsschutzvorschriften (z.B. § 9 MutterschutzG, § 85 SGB IX (Schwerbehindertenschutz), § 15 BBiG (Auszubildende)). Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt der Insolvenzverwalter immer vollständig die Arbeitgeberposition. Auch im eröffneten Insolvenzverfahren gelten die Regeln des...

Die Abrechnung von Betriebskosten ist ein „Dauerbrenner“, insbesondere weil die Betriebskosten aufgrund gestiegener Energiepreise, Steuern und Abgaben inzwischen einen erheblichen Teil der Wohnkosten ausmachen. Wenn der Mieter neben der Miete Betriebskosten zahlen soll, muss im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart sein, dass die Betriebskosten vom Mieter zu zahlen sind und welche Betriebskosten diese Vereinbarung umfasst. Dabei dürfen nicht alle Kosten auf den Mieter umgelegt werden. So sind bspw. die Anschaffungskosten für die Hausausstattung (zB. Gartengeräte, Feuerlöscher) nicht umlagefähig. Von besonderer Bedeutung ist der...

Käufer von neuen und gebrauchten Gegenständen haben bei Mängeln Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Die Gewährleistung besteht im Grundsatz für bewegliche Sachen 2 Jahre ab Ablieferung. Unternehmer können gegenüber Verbrauchern diese Gewährleistung bei neuen Gegenständen auf minimal 2 Jahre und bei gebrauchten Gegenständen 1 Jahr begrenzen. Beim Kauf unter Verbrauchern kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Aus Verkäufersicht sollte dies auch immer geschehen ("Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche aus...

Der Rückgriff der Sozialleistungsträger gegen Angehörige hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und erfolgt nicht immer im Einklang mit dem geltenden Recht. Erste Voraussetzung ist ein Unterhaltsanspruch des Sozialleistungsempfängers gegenüber dem in Anspruch genommenen Angehörigen. In Betracht kommen in gerader Linie Verwandte (Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, usw., nicht Geschwister, Onkel, Tanten usw.), Ehegatten, Eltern nichtehelicher Kinder untereinander, Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Unterhaltsansprüche setzen immer voraus, dass der Berechtigte bedürftig und der Verpflichtete leistungsfähig ist. Im...

Eines vorweg: Auch ein nur mündlicher Arbeitsvertrag ist wirksam, so dass man sich gegen eine Kündigung wehren kann. Das gilt auch für MiniJobs/ MidiJobs. Diese Begriffe haben nur sozialversicherungsrechtliche Bedeutung. Es handelt sich sonst um "normale" Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten (Entgeltfortzahlung, Urlaub, Kündigungsschutz usw.) und Pflichten. Will ich mich gegen eine Kündigung wehren, muss die entsprechende Klage innerhalb von 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung (es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Beendigung an!) beim Gericht eingegangen sein. Bei Auszubildenden und kirchlichen Beschäftigten muss evtl. auch ein...

Zuerst besteht die Möglichkeit, den Lohn einzuklagen und – unter engen Voraussetzungen – eine einstweilige Verfügung auf Zahlung zu erwirken. Lohnrückstände sind darüber hinaus durch Insolvenzgeld gesichert. Dies wird vom Arbeitsamt für die letzten drei Monate vor Eröffnung bzw. Ablehnung eines Insolvenzverfahrens gezahlt. Wenn das Arbeitsverhältnis vorher beendet worden ist, kommt es auf den Tag der Beendigung an. Einen Insolvenzantrag kann übrigens jeder Gläubiger stellen. Man läuft aber Gefahr, die Kosten des Insolvenzverfahrens tragen zu müssen. Bei der Beendigung durch eigene Erklärung (Kündigung,...

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