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Fachartikel der Kanzlei

Der Bundesgerichtshof hat den Termin zur Verhandlung der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen aufgehoben

Nachdem die sogenannte "Button-Lösung" eingeführt worden ist, sind nun die ersten Abmahnungen wegen falschen Bestellbuttons im Umlauf.

Das Telemediengesetz (TMG) gebietet in seinem § 5, dass geschäftlich genutzte Telemedien über ein Impressum mit bestimmten Angaben verfügen müssen. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Marktverhaltensregel, also um eine Norm, die zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten der einzelnen Marktteilnehmer zu regeln. Die Regelung des § 4 Nr. 11 UWG besagt nun, dass die Verletzung einer solchen Norm eine unlautere geschäftliche Handlung, also wettbewerbswidrig ist. Dies ruft im Augenblick eine Vielzahl von Abmahnern auf den Plan, die sich für diese Seiten besonders Interessieren. Mit diesen Abmahnungen werden die...

Eine Einzelhandelskette, die eine Rabattmarkenaktion vor deren vorgesehenen Ende abbricht, ohne zuvor in den Teilnahmebedingungen auf diese Möglichkeit hingewiesen zu haben, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Waren, die gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern in Fertigverpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, müssen nicht nur mit dem Endpreis ausgezeichnet werden, sondern sie müssen auch eine sogenannte Grundpreisangabe enthalten. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Die Regeln der Preisangabenverordnung sind sogenannte Marktverhaltensregeln, sodass jede Verletzung gemäß § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gleichzeitig eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, also wettbewerbswidrig ist. Es handelt sich bei fehlenden Grundpreisangaben...

Telefonische Befragungen zur Kundenzufriedenheit sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen wettbewerbswidrig

Vielfach besteht die Möglichkeit, Markenverletzungen im Internet aus dem Ausland vor deutschen Gerichten geltend zu machen.

Der BGH hat zu der Frage entschieden, ob grundsätzlich erwartet werden muss, dass ein Grundeintrag in ein Internetbranchenverzeichnis entgeltlich ist.

Unterschiedliche Bodenbeläge lösen im Rahmen der Schönheitsreparaturen unterschiedliche Pflichten aus.

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TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
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