Rechtsanwälte, Fachanwälte & Mediatoren TEPPE Kanzlei Fischmarkt

Sie finden uns in einem lebendigen Stück Hamburgs: dem Fischereihafen mit der Fischmarkthalle direkt unter unserer Kanzlei. Vor unseren Bürofenstern legen die dicken Pötte der Neuzeit an bringen die modernen Kreuzfahrer in fremde Gewässer. So verwundert es auch nicht, dass Sie uns nicht nur per S-Bahn und Bus, sondern auch per Elbfähre erreichen können.

Wir arbeiten als Team der TEPPE Rechtsanwälte an Ihrem Fall und haben uns intern auf die verschiedenen Rechtsgebiete spezialisiert. Unsere Kanzlei wird im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens ständig überprüft und optimiert. Regelmäßige Fortbildungen, aber auch Erfahrung aus tausenden Mandaten und Verhandlungen bei Gericht, mit Gegnern und Behörden fließen in unsere tägliche Arbeit für unsere Mandanten ein.

Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei

Fachartikel der Kanzlei

Mit einer Patientenverfügung kann jeder genau festhalten, welche medizinischen Maßnahmen Ärzte durchführen und welche sie unterlassen sollen. Jeder kann somit – sofern er volljährig ist – im voraus über sein eigenes Leben oder seinen eigenen Tod entscheiden. Nach langer Diskussion im Bundestag trat am 01.09.2009 jetzt das Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen in Kraft.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts kann der Käufer einer mangelhaften Ware vom Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Soweit es sich um einen behebbaren Mangel handelt, muss der Käufer dem Verkäufer jedoch zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt haben

Wer in den letzten Jahren ein Haus gebaut hat, hat sich in den meisten Fällen auch einen Wasseranschluss durch den örtlichen Wasserversorger legen lassen. Mit dem Verlegen des Wasseranschlusses mussten sich nunmehr verschiedenste Gerichte befassen. In dem durch den Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall ging es darum, dass Kunden der Meinung waren, dass das Legen des Wasseranschlusses mit dem ermäßigten Steuersatz (7%) und nicht mit dem Regelsteuersatz (derzeit 19 %) zu versteuern sei. Das Wasserversorgungsunternehmen hingegen besteuerte seine Leistung mit 19 % bzw. ehemals 16 %.

Die dunkle Jahreszeit neigt sich endlich dem Ende entgegen und bei dem einen oder anderen regen sich die ersten Frühlingsgefühle. Doch leider lässt sich damit nicht nur Positives verbinden. Immer mehr Menschen leiden unter der Aufdringlichkeit der vermeintlich Verliebten. So kommt es nicht selten vor, dass man durch zahllose Anrufe und ständiges Auflauern belästigt wird. Und obwohl solch ein Verhalten harmlos klingt, kann es bei dem jeweiligen Opfer starke Beeinträchtigungen bis hin zu gesundheitlichen Problemen hervorrufen. Die Rede ist von dem sog. „Stalking“.

Leider kann man es nicht mehr ignorieren: Die Tage werden wieder kürzer und der Herbst nähert sich langsam aber sicher. Damit verbunden ist aber nicht nur, dass sich die Blätter hübsch einfärben, sondern auch, dass sich die Wildunfälle auf den Straßen im Landkreis wieder häufen. Bei Unfällen drohen nicht nur Verletzungen an den Tieren, sondern auch erhebliche Sach- und Personenschäden.

Bisher hatten Kinder für einen Halbtagsplatz im Kindergarten keinen zusätzlichen Unterhaltsanspruch gegen den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Elternteil. Der Bundesgerichtshof war bisher davon ausgegangen, dass der Beitrag für den halbtägigen Kindergartenbesuch grundsätzlich kein Mehrbedarf eines Kindes begründet, diese Kosten vielmehr schon mit dem Tabellenunterhalt der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt sind.

Hat der Arbeitgeber gekündigt, gilt es, zunächst Ruhe zu bewahren. Der erste Weg des gekündigten Arbeitnehmers nach Erhalt der Kündigung muss der zur Agentur für Arbeit sein. Parallel dazu ist aber zu überlegen, ob die Kündigung widerspruchslos akzeptiert wird. Die wichtigste Frist in diesem Zusammenhang ist die dreiwöchige Klagefrist.

…und schon ist es passiert: Man hat einen anderen PKW angefahren. Und wenn man anfangs denkt, man komme unkompliziert davon, weil der andere Fahrzeughalter oder –führer nicht anwesend ist, kann sich diese Annahme zum Trugschluss entwickeln.

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte nunmehr erstmals entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf.

Wer viele Schulden hat, wird früher oder später auch Kontakt mit Inkassounternehmen bekommen. Inkassounternehmen benötigen eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz des für ihren Geschäftssitz zuständigen Präsidenten des Landgerichts, wobei sie Forderungen nur außergerichtlich einziehen dürfen. Besonders größere Firmen, wie z.B. Versandhäuser oder Telekommunikationsunternehmen bedienen sich ihrer Hilfe.

Für einen Magdeburger Fußballfreund dürfte es das teuerste Heimspiel seiner Fan- Karriere gewesen sein. Er parkte seinen PKW auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums , kaufte Zigaretten und besuchte dann das in der Nähe stattfindende Fußballspiel.

Viele Mietverträge sehen Klauseln vor, in denen der Mieter verpflichtet wird, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses zu renovieren (sog. Endrenovierungsklauseln). Insoweit hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine Formularklausel über eine uneingeschränkte Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung und vom Zustand der Wohnung unwirksam ist.

Wenn sich Nachbarn oder andere sich nahe stehende Personen aus Gefälligkeit bei Arbeiten helfen, handelt es sich um Nachbarschaftshilfe. Dies kann der Nachbarsjunge sein, der für ein paar Euro den Rasen mäht oder ein Freund, der beim Umzug hilft und dafür mit Speis und Trank versorgt wird. Diese Hilfeleistungen, bei denen Gefälligkeit und Hilfsbereitschaft deutlich im Vordergrund stehen und die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind, sind steuerrechtlich irrelevant, begründen z.B. kein Arbeitsverhältnis und sind auch sozialversicherungsrechtlich ohne Bedeutung.

Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach bestätigt hat, stellt die Abweichung der tatsächlich vorhandenen von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen erheblichen Mangel der Mietsache dar, die den Mieter zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof weiter entschieden, dass eine erhebliche Wohnflächenabweichung den Mieter auch zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.

Eine häufig verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kreditverträgen lautet: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage ( etwa Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach billigen Ermessen festgelegt und geändert.“ Diese Klausel erklärte der BGH nun für unwirksam ( Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08).Die Formulierung sei viel zu schwammig, Kunden würden unangemessen benachteiligt.

Wer kennt diesen berühmten Slogan nicht?! Gemeint ist die Werbung des Internet-Auktionshauses eBay. In der Realität kommen die Verkäufe und Käufe jedoch nicht immer so problemlos zustande wie der Werbespruch vermuten lässt. Grundsätzlich gilt: Mit Abgabe eines Gebotes und Beendigung der Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Diese Tatsache war lange umstritten, ist aber bereits seit 2002 durch den Bundesgerichtshof geklärt.

Die vergangenen drei Wochen waren offenbar in stadtnahen Wäldern oder sonstigen Erholungsgebieten geprägt von nachhaltigen Auseinandersetzungen zwischen erholungssuchenden mit und ohne Hunden. Richtigerweise hat sich herumgesprochen, dass Hunde in der Zeit vom 01. April bis zum 15. Juli in der freien Landschaft an der Leine zu führen sind. Dabei wird offenbar der Begriff der freien Landschaft sehr weit ausgelegt und von einigen Nicht-Hundebesitzern gefordert, die Hunde seien grundsätzlich an der Leine zu führen.

Endlich ist es soweit: Im Supermarkt gibt es Maibock zu kaufen, die Fleischtheke lockt mit marinierten Steaks und Grillwürsten und die Sonne strahlt wieder vom Himmel. Also heißt für viele das Motto: Ran an die Holzkohle und erstmal ein ordentliches Stück Fleisch auf den Grill schmeißen. Für den einen lesen sich diese Zeilen wie ein Traum. Die anderen –meist die Nachbarn- fühlen sich bei den beschriebenen Szenen eher an einen Albtraum erinnert. Der Streit mit den Nachbarn scheint vorprogrammiert.

Dass Mitarbeiter an ihrem Unternehmen beteiligt sind, ist nichts Neues. Bislang geschah dies z.B. bereits in Form von Unternehmensanteilen, Prämien ,stillen Beteiligungen oder Belegschaftsaktien. Am 01.April 2009 ist nun das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Kraft getreten. Mit der Neuregelung soll die Beteiligung von Arbeitnehmern an „ihrem“ Unternehmen erleichtert und ausgebaut werden. Zum einen wird es künftig mehr staatliche Förderung geben.

Aufmerksame Leser werden sich vielleicht noch an den Rechtstipp aus dem vergangenen Jahr erinnern, in dem auf die Möglichkeiten bei unerlaubten Werbeanrufen hingewiesen wurde. Nunmehr ist das Thema aktueller denn je: Einerseits fühlen sich immer mehr Verbraucher durch unerlaubte Werbeanrufe belästigt, andererseits teilte das Bundesjustizministerium am 26.03.2009 mit, dass der Bundestag ein Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes verabschiedet hat. Die Privatsphäre der Verbraucher wird künftig noch intensiver geschützt. Verstöße gegen dieses Gesetz können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden.

… manchmal aber nicht. Grundsätzlich gilt für Ansprüche wegen Reisemängeln ein zweijährige Verjährungsfrist, welche mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem die Reise endet bzw. enden sollte. Viele Reiseveranstalter haben jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Ganz so einfach, wie es sich viele Reiseveranstalter wünschen, lassen sich die Kundenrechte jedoch nicht beschneiden. Druckt ein Reiseveranstalter seine AGB in seinem Katalog ab, so werden diese auch dann nicht Bestandteil des Reisevertrages, wenn der Kunde den Katalog im Reisebüro bei der Buchung einsehen konnte. Dies hat nunmehr der Bundesgerichtshof...

Seit dem 01.02.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog mit teils deutlich verschärften Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang könnte es noch wichtiger werden, darauf zu achten, dass die Punkte, die für Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, abgebaut werden. Solange ein Kraftfahrer weniger als 8 Punkte hat, wird die Behörde in der Regel nicht tätig

In den letzten Wochen hat der Bundesgerichtshof zwei weitere interessante Entscheidungen zu Schönheitsreparaturklauseln und Endrenovierungsvereinbarungen getroffen. Mit Urteil vom 18. Februar 2009 hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Formularmietvertrag zu entscheiden, wonach die vom Mieter zu tragenden Schönheitsreparaturen neben dem Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken etc. auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Streichen der Loggia umfassten.

Seit dem 01.02.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog mit teils deutlich verschärften Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang könnte es noch wichtiger werden, darauf zu achten, dass die Punkte, die für Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, abgebaut werden. Solange ein Kraftfahrer weniger als 8 Punkte hat, wird die Behörde in der Regel nicht tätig

Vorfahrt, Abstand und Geschwindigkeit: Auf der Skipiste gelten eigene Gesetze. Zwar ist der typische Unfall auf der Piste ein so genannter Einzelsturz, bei dem der Skifahrer ohne Fremdeinwirkung zu Fall kommt. Dann kommt in der Regel die eigene Krankenversicherung für die medizinische Behandlung auf.

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub aus dem letzten Jahr ohne weitere Voraussetzungen auch noch im neuen Jahr nehmen können. Dies trifft jedoch nicht zu, denn grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d.h. dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde, fällt ersatzlos weg.

Nach der Ihnen noch vor drei Wochen dargestellten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfielen bislang gesetzliche Urlaubsansprüche und damit auch Urlaubsabgeltungsansprüche, wenn der Arbeitnehmer der während des gesamten Kalenderjahres oder eines Teils davon krankgeschrieben war und aufgrund der Fortdauer der Erkrankung den Urlaub auch nicht mehr innerhalb des Übertragungszeitraumes (bis 31.03. des Folgejahres) nehmen konnte. Dieser Gepflogenheit hat der EuGH nunmehr eine Absage erteilt. (Urteil des EuGH vom 20.01.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06)

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub aus dem letzten Jahr ohne weitere Voraussetzungen auch noch im neuen Jahr nehmen können. Dies trifft jedoch nicht zu, denn grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d.h. dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde, fällt ersatzlos weg.

Seit dem 01.11.2008 ist das neue GmbH-Gesetz in Kraft. Die umfassende Reform brachte viele Neuerungen, die vor allem die Gründung einer GmbH vereinfachen sollen, um diese für Unternehmer wieder attraktiver zu machen. Neben der klassischen GmbH kennt das Gesetz nunmehr auch eine günstigere Variante: die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die insbesondere für Existenzgründer deutliche Vorteile mit sich bringt.

Wer jemals in die Verlegenheit gekommen ist, wegen der Begehung einer Straftat angeklagt worden zu sein, der hat vielleicht folgende Erfahrung machen müssen: im Strafverfahren geht es eben nicht zu wie bei Richter Alexander Hold (um einmal in der Fernsehwelt zu bleiben). Vielmehr gehört es inzwischen häufig zur Praxis, dass man während des Strafverfahrens mit den Beteiligten (Richter, Staatsanwälte, Nebenkläger) Absprachen trifft, was das Strafmaß angeht.

Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen von Rechtsanwalt Christian Teppe, Uelzen Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmalig entschieden, dass in dem Fall, dass ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird, der Vertrag sittenwidrig ist. Der Ehemann heiratete im Jahre 1997 seine Ehefrau. Die Ehe blieb kinderlos

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