Braetsch, Jessen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Am 12.01.2011 hat die Bundesregierung einen Entwurf des Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen und gerichtsnahen Mediation beschlossen. Mit diesem Gesetz soll in Deutschland erstmals die  Mediation auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das Gesetz dient dabei der Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG vom 21.05.2008. Ziel des Gesetzes ist es die Mediation bei uns in Deutschland zu fördern. Der Gesetzesentwurf stärkt dabei die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht des Mediators schützt und die Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen, die im Rahmen einer Mediation geschlossen wurden,...

Eine Klausel im Wohnraummietvertrag mit der Vorgabe „weiß“ zum Mietende ist  nach BGH Rechtsprechung unwirksam. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes waren Mietvertragsklauseln, die vorsahen, dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen oder nur in vorgegebenen Farben renovieren darf, unwirksam. Nun hat der BHG in einem in der 4. KW veröffentlichem Urteil entschieden, dass auch eine Klausel im Mietvertrag, die die Farbvorgabe „weiß“ zum Mietvertragsende vorsieht, unwirksam ist. Die im streitgegenständlichen Mietvertrag enthaltene...

Die Vorgabe „weiß“ als Farbe zum Streichen der Wände zum Mietende einer Wohnung ist unwirksam. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes waren bereits Mietvertragsklauseln, die bestimmten, dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen oder nur in vorgegebenen Farben renovieren darf, unwirksam. Nun hat der BHG in einem in der 4. KW veröffentlichem Urteil entschieden, dass auch die Farbvorgabe „weiß“ zum Mietvertragsende im Mietvertrag unwirksam ist. Die im Mietvertrag enthaltene Klause mit einer Farbvorgabe bezieht sich zwar nur auf den Zeitpunkt...

Erfolgsaussichten Die Erfolgsaussichten hängen davon ab, dass der Geschädigte beweisen kann, dass der Behandler den gebotenen Facharztstandard nicht beachtet hat, und dass ein Schaden eingetreten ist, und dass die Verletzung des Standards Ursache für den Schaden geworden ist (Kausalität). Nur wenn alle drei Bedingungen nachweisbar sind, kann eine Arzthaftungsklage auch erfolgreich sein. Häufig ist der Schaden offensichtlich (Lähmung im Bein), auch der Fehler scheint recht klar zu sein (Nadel während der Operation verloren). Dennoch ist der menschliche Körper und dessen Verhalten so komplex, dass vermeintliche...

Verhalten im Schadenfall Sie haben den Verdacht, dass Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen oder tun könnten. Ob mit oder ohne Anwalt können Sie: ein Gedächtnisprotokoll anfertigen, in dem Sie die Ereignisse mit Datum/Uhrzeit schildern (insbesondere auch Ihren Zustand vor und nach der Behandlung), eine Liste anfertigen mit den Namen und Anschriften der Behandler, Vorbehandler und Nachbehandler, Einsicht in die Krankenunterlagen erbitten (die regelmäßig gewährt wird, indem man Ihnen gegen Zahlung einer Kopierkostenpauschale Kopien schickt), Ihren Nachbehandler nach seiner...

Ziel eines Arzthaftungsmandates ist es, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und zwar: Schmerzensgeld (/-rente), Ersatz von Vermögensschäden (z.B. Verdienstausfall, Haushaltführungsschaden), Feststellung der künftigen Schadenersatzverpflichtung (für künftige Vermögensschäden oder künftiges Schmerzensgeld für den Fall einer unvorhersehbaren Verschlechterung). Für ein Halswirbelsäulentrauma (HWS-Trauma) nach einem Verkehrsunfall wird in der Regel wegen einer Woche Arbeitsunfähigkeit und Tragen einer Schantzschen Krawatte ein Schmerzensgeld zugesprochen von 300 bis 500 EUR. In einem Fall...