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Die Sozietät Bietmann wurde 1990 gegründet und betreut Unternehmen sowie Privatpersonen.

Mit einem Team qualifizierter und erfahrener Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater erarbeiten wir für unsere Mandanten praxisnahe Lösungen.

Ihr Vorteil ist, dass Sie stets ein im jeweiligen Fachgebiet versierter und erfahrener Anwalt berät.

Wir helfen Ihnen vertrauensvoll bei der Lösung Ihrer rechtlichen Anliegen und sichern Ihnen wirtschaftliche Erfolge.

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Fachartikel der Kanzlei

Amtliche Lichtbildausweise wie Personalausweis oder Reisepass dienen dazu, sich gegenüber Dritten identifizieren zu können. „Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte“ hört man nicht so gern, ist aber ein solcher Fall, in dem die Identifikation durch eine Behörde stattfindet. An einer zuverlässigen Identifikation ihrer Vertragspartner sind auch diejenigen interessiert, die nicht lediglich Massengeschäfte des Alltagslebens abwickeln.

Das Internet ist aus der heutigen Konsumwelt nicht mehr wegzudenken. Für Unternehmen aller Art bieten sich dort Vertriebswege und –möglichkeiten, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Strukturelle Nachteile lassen sich hier leichter ausgleichen, als irgendwo sonst. Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet an andere Unternehmen (B2B) und an Verbraucher (B2C) wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Nicht alle lassen sich zufriedenstellend beantworten, aber einige Grundregeln muss jeder beherrschen, der sich geschäftlich im Internet bewegt.

Seit 1994 gibt es das Arbeitszeitgesetz und lange hat sich daran niemand gestört, geschweige denn, es besonders akribisch angewendet. Erst der Mindestlohn hat dieses Mauerblümchen unter den Gesetzen in das Rampenlicht der Aufmerksamkeit katapultiert. Viele Arbeitgeber waren und sind immer noch überrascht, was dort alles steht. Das nur wenige Paragraphen umfassende Gesetz enthält immerhin Angaben zu den zulässigen Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsruhe, alles in eigentlich erfreulich knapper Form.

Minderjährigenschutz in der Arbeitswelt... Minderjährige nehmen immer früher am allgemeinen Geschäftsleben teil. So beginnen Jugendliche z.B. Berufsausbildungen oder verdienen sich im Rahmen von Minijobs etwas hinzu. Geschützt werden sie dabei vor allem vom Berufsbildungsgesetz (BBiG) und vom Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

… nicht nur, wer sich ewig bindet. Auch die Behörden prüfen. Sei es die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist und sich hier unter anderem der Bekämpfung von Mindestlohnverstößen, Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung verschrieben hat. Der gesetzliche Prüfauftrag ist in § 2 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz umrissen und erfasst...

Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Arbeitsverträge sollten schriftlich geschlossen werden. Das gilt nicht nur für Arbeitsverträge mit „Festangestellten“, sondern auch für Verträge mit Teilzeitkräften und Aushilfen. Denn vor allem Aushilfskräfte müssen viel zu oft nur einen Personalfragebogen ausfüllen, damit Buchhaltung oder Steuerberater die Anmeldung vornehmen können; dabei wird aber vergessen, dass auch Aushilfen „ganz normale“ Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten sind, wie sie auch „Festangestellte“ haben. Sie werden lediglich steuerlich und sozialversicherungsrechtlich vereinfacht behandelt. Sie haben aber natürlich einen Anspruch z.B. auf Urlaub, Urlaubsentgelt und auf Entgeltfortzahlung...

Unternehmen, bei denen außerhalb der Personalabteilung personenbezogene Daten verarbeitet werden, müssen besonders auf die Sicherheit der ihnen anvertrauten Daten achten. Betroffen sind nicht nur Großkonzerne, sondern in der Breite auch der Mittelstand.

Die Arbeitswelt ist stetigem Wandel unterworfen. Vor allem die zunehmende Digitalisierung der Arbeit führt zu zahlreichen Veränderungen, die von Unternehmen und Angestellten gleichermaßen bewältigt werden müssen. Dazu gehört auch die Abwehr von äußeren Bedrohungen . Denn findige Betrüger nutzen Unsicherheiten und Sicherheitslücken gnadenlos aus. In letzter Zeit ist vermehrt vom sogenannten CEO-Fraud die Rede. Dahinter verbirgt sich eine nicht immer leicht zu enttarnende Betrugsmasche.

Jedes Arbeitsverhältnis gelangt irgendwann an sein Ende. In der Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts war das Erreichen des Renteneintrittsalters ein markanter Punkt, mit dem das aktive Erwerbsleben seinen mehr oder weniger würdigen Abschluss finden konnte. Das Berufsleben war meist nicht von häufigen Arbeitgeberwechseln gekennzeichnet, auch war es keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung bis zur Rente beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren.

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Pauschalreiserichtlinie. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen in den §§ 651a bis 651y BGB. Schon während des Entstehungsprozesses hat die Novelle sehr viel Unsicherheit im Gastgewerbe verursacht. Hinter den teils ungewohnten Begrifflichkeiten behalten dennoch viele rechtliche Bewertungen ihre Gültigkeit. Die gröbsten Fallstricke für die Hotellerie konnten abgewendet werden; so ist nicht jede Hotelzimmerbuchung gleich ein Fall für das Pauschalreiserecht, es müssen schon wesentliche Faktoren hinzutreten. Einfacher wird das Reiserecht dadurch jedoch nicht.

Zwar hat es der Bundesgesetzgeber bislang tunlichst vermieden, ein eigenes Arbeitsgesetzbuch oder ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen. In den Beschäftigtendatenschutz ist aber erhebliche Bewegung gekommen.

Wo viel Bargeld im Umlauf ist, wird auch viel geschummelt. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber und versucht das nach Kräften zu unterbinden. Das führt zu den bekannten Regelungen für elektronische Registrierkassen in bargeldintensiven Branchen und den immer wieder von den Finanzgerichten zu entscheidenden Sachverhalten bei sogenannter Schuhkartonbuchhaltung – also der mehr oder weniger ungeordneten Sammlung loser Belege und Strichlisten. Die in diesem Zusammenhang oft problematisierte (Umsatz-)Steuerehrlichkeit wird weithin als Kavaliersdelikt abgetan. Jedenfalls drängt sich aber kein unmittelbarer Zusammenhang zur organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Drogen-,...

Arbeitszeit Wie lange darf oder muss der Arbeitnehmer arbeiten? Der Gesetzgeber hat in § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) klar geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann zwar auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, dann müssen aber innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt trotzdem wieder acht Stunden werktäglich erreicht werden. Nur in einem Tarifvertrag selbst oder auf Grund eines Tarifvertrags darf in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung von dieser Regelung abgewichen werden. Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes...

Jedes Unternehmen muss sich über seine Angebotspalette hinaus mit Personalplanungsfragen befassen. Die Weichenstellungen in diesem Bereich können über den mittel- und langfristigen Erfolg entscheiden. Wer mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften und Instrumenten nicht vertraut ist, läuft schnell Gefahr, unnötig Kapital zu binden oder gar zu verlieren. Die Auseinandersetzung zumindest mit den Grundlagen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten lohnt sich deshalb.

Zahlreiche Arbeitnehmer sind überschuldet. Die Ursachen dafür sind grundsätzlich Privatangelegenheit und haben regelmäßig keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Es kommt aber immer wieder vor, dass Gläubiger des Arbeitnehmers sich an den Arbeitgeber wenden und Zugriff auf Lohn-/Gehaltszahlungen fordern. Spätestens dann entsteht dem Arbeitgeber ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, für dessen Kostenersatz er zwar im Arbeitsvertrag teilweise Vorsorge treffen kann, die entsprechenden Klauseln werden aber von der Rechtsprechung sehr kritisch gesehen.

Die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft "4.0" muss sich mit verschiedenen Phänomenen gegenläufigster Tendenz auseinandersetzen. Einerseits wird das Eintrittsalter für die Regelaltersrente immer weiter nach oben gesetzt, andererseits steigt die Zahl der vollständig oder teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer (klassisch: Bandscheibenvorfälle nach jahrzehntelangem roomservice) und Opfer von burnout, boreout und sonstigen Frühverrentungsfällen. Die Alterspyramide nimmt immer mehr die Form einer Urne an und die Rente ist schon lange nicht mehr sicher. In der arbeitsrechtlichen Praxis werden deshalb imer mehr Fälle von Altersdiskriminierung verhandelt.

Die genaue Berechnung der zahlreichen anwendbaren Schwellenwerte im Arbeitsrecht und im Unternehmensalltag kann unterschiedlich sein und sollte wegen der vielen zu beachtenden Gesetze nur unter Hinzuziehung eines Arbeitsrechtlers erfolgen. Denn je nach Gesetz sind z.B. Auszubildende oder Zeitarbeitnehmer einzubeziehen, teilweise wird vom Gesetz auf den Betriebsbegriff abgestellt, teilweise ist der Unternehmensbegriff maßgeblich. In einer kurzen Übersicht wie dieser können also zwangsläufig nicht alle Schwellenwerte aufgeführt sein. Zahlreiche Schwellenwerte für Schwerbehinderte und Jugendliche sind deshalb hier nicht aufgenommen. Auch die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, das...

In einer Forderungsangelegenheit wegen Mietpreisminderung konnte für ein Hotel in der Pfalz ein wichtiges obsiegendes Urteil erwirkt werden (Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Dezember 2016, Az.: 3 C 1236/15, veröffentlich u.a. bei www.dejure.org, das Urteil kann auch im Volltext kostenlos über Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Ansprechpartner Rechtsanwalt Boris Maskow, bezogen werden).

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit der Arbeitsverhältnisse insgesamt ist angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel ein Thema von überragender Bedeutung. Massenentlassungen, Streikrecht und Kurzarbeit spielen demgegenüber im Arbeitsrecht fast gar keine Rolle mehr. Die jüngste Rechtsprechung des EuGH vereinfacht die Handhabung aber nicht.