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Fachartikel der Kanzlei

Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Arbeitsverträge sollten schriftlich geschlossen werden. Das gilt nicht nur für Arbeitsverträge mit „Festangestellten“, sondern auch für Verträge mit Teilzeitkräften und Aushilfen. Denn vor allem Aushilfskräfte müssen viel zu oft nur einen Personalfragebogen ausfüllen, damit Buchhaltung oder Steuerberater die Anmeldung vornehmen können; dabei wird aber vergessen, dass auch Aushilfen „ganz normale“ Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten sind, wie sie auch „Festangestellte“ haben. Sie werden lediglich steuerlich und sozialversicherungsrechtlich vereinfacht behandelt. Sie haben aber natürlich einen Anspruch z.B. auf Urlaub, Urlaubsentgelt und auf Entgeltfortzahlung...

Am 25. Mai 2018 ist die Übergangsfrist zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO abgelaufen. Seither müssen vor allem Unternehmen, bei denen außerhalb der Personalabteilung personenbezogene Daten verarbeitet werden, besonders auf die Sicherheit der ihnen anvertrauten Daten achten.

Die Arbeitswelt ist stetigem Wandel unterworfen. Vor allem die zunehmende Digitalisierung der Arbeit führt zu zahlreichen Veränderungen, die von Unternehmen und Angestellten gleichermaßen bewältigt werden müssen. Dazu gehört auch die Abwehr von Bedrohungen von außen. Denn findige Betrüger nutzen jegliche Unsicherheiten und Sicherheitslücken gnadenlos aus. In letzte Zeit ist vermehrt vom sogenannten CEO-Fraud die Rede. Dahinter verbirgt sich eine nicht immer leicht zu enttarnende Betrugsmasche.

Jedes Arbeitsverhältnis gelangt irgendwann an sein Ende. In der Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts war das Erreichen des Renteneintrittsalters ein markanter Punkt, mit dem das aktive Erwerbsleben seinen mehr oder weniger würdigen Abschluss finden konnte. Das Berufsleben war meist nicht von häufigen Arbeitgeberwechseln gekennzeichnet, auch war es keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung bis zur Rente beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren.

Kaum ist der erst Lärm um die Datenschutzgrundverordnung verhallt, folgt auch schon der nächste Streich: seit dem 1. Juli 2018 gilt die Pauschalreiserichtlinie. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen dann in den §§ 651a bis 651y BGB. Schon während des Entstehungsprozesses hat die Novelle sehr viel Unsicherheit im Gastgewerbe verursacht. Hinter den teils ungewohnten Begrifflichkeiten behalten dennoch viele rechtliche Bewertungen ihre Gültigkeit. Die gröbsten Fallstricke für die Hotellerie konnten abgewendet werden; so ist nicht jede Hotelzimmerbuchung gleich ein Fall für das Pauschalreiserecht, es müssen schon wesentliche Faktoren hinzutreten. Einfacher wird das...

Zwar hat es der Bundesgesetzgeber bislang tunlichst vermieden, ein eigenes Arbeitsgesetzbuch oder ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen. In den Beschäftigtendatenschutz ist aber erhebliche Bewegung gekommen.

Wo viel Bargeld im Umlauf ist, wird auch viel geschummelt. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber und versucht das nach Kräften zu unterbinden. Das führt zu den bekannten Regelungen für elektronische Registrierkassen und den immer wieder von den Finanzgerichten zu entscheidenden Sachverhalten bei sogenannter Schuhkartonbuchhaltung – also der mehr oder weniger ungeordneten Sammlung loser Belege und Strichlisten. Die in diesem Zusammenhang oft problematisierte (Umsatz-)Steuerehrlichkeit wird weithin als Kavaliersdelikt abgetan. Jedenfalls drängt sich aber kein unmittelbarer Zusammenhang zur organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Drogen-, Menschenhandel oder...

Arbeitszeit Wie lange darf oder muss der Arbeitnehmer arbeiten? Der Gesetzgeber hat in § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) klar geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann zwar auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, dann müssen aber innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt trotzdem wieder acht Stunden werktäglich erreicht werden. Nur in einem Tarifvertrag selbst oder auf Grund eines Tarifvertrags darf in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung von dieser Regelung abgewichen werden. Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes...

Jedes Unternehmen muss sich über die Angebotspalette hinaus mit Personalplanungsfragen befassen. Die Weichenstellungen in diesem Bereich können über den mittel- und langfristigen Erfolg entscheiden. Wer mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften und Instrumenten nicht vertraut ist, läuft schnell Gefahr, unnötig Kapital zu binden oder gar zu verlieren. Die Auseinandersetzung zumindest mit den Grundlagen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten lohnt sich deshalb.

Zahlreiche Arbeitnehmer sind überschuldet. Die Ursachen dafür sind grundsätzlich Privatangelegenheit und haben regelmäßig keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Es kommt aber immer wieder vor, dass Gläubiger des Arbeitnehmers sich an den Arbeitgeber wenden und Zugriff auf Lohn-/Gehaltszahlungen fordern. Spätestens dann entsteht dem Arbeitgeber ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, für dessen Kostenersatz er zwar im Arbeitsvertrag teilweise Vorsorge treffen kann, die entsprechenden Klauseln werden aber von der Rechtsprechung sehr kritisch gesehen.

Die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft 4.0 muss sich mit verschiedenen Phänomenen gegenläufigster Tendenz auseinandersetzen. Einerseits wird das Eintrittsalter für die Regelaltersrente immer weiter nach oben gesetzt, andererseits steigt die Zahl der vollständig oder teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer (klassisch: Bandscheibenvorfälle nach jahrzehntelangem roomservice) und Opfer von burnout, boreout und sonstigen Frühverrentungsfällen. Die Alterspyramide nimmt immer mehr die Form einer Urne an und die Rente ist schon lange nicht mehr sicher. In der arbeitsrechtlichen Praxis werden deshalb imer mehr Fälle von Altersdiskriminierung verhandelt.

Die genaue Berechnung der zahlreichen anwendbaren Schwellenwerte im Arbeitsrecht und im Unternehmensalltag kann unterschiedlich sein und sollte wegen der vielen zu beachtenden Gesetze nur unter Hinzuziehung eines Arbeitsrechtlers erfolgen. Denn je nach Gesetz sind z.B. Auszubildende oder Zeitarbeitnehmer einzubeziehen, teilweise wird vom Gesetz auf den Betriebsbegriff abgestellt, teilweise ist der Unternehmensbegriff maßgeblich. In einer kurzen Übersicht wie dieser können also zwangsläufig nicht alle Schwellenwerte aufgeführt sein. Zahlreiche Schwellenwerte für Schwerbehinderte und Jugendliche sind deshalb hier nicht aufgenommen. Auch die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, das...

In einer Forderungsangelegenheit wegen Mietpreisminderung konnte für ein Hotel in der Pfalz ein wichtiges obsiegendes Urteil erwirkt werden (Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Dezember 2016, Az.: 3 C 1236/15, veröffentlich u.a. bei www.dejure.org, das Urteil kann auch im Volltext kostenlos über Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Ansprechpartner Rechtsanwalt Boris Maskow, bezogen werden).

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit der Arbeitsverhältnisse insgesamt ist angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel ein Thema von überragender Bedeutung. Massenentlassungen, Streikrecht und Kurzarbeit spielen demgegenüber im Arbeitsrecht fast gar keine Rolle mehr.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Studentin, die bei Ihrer Mutter lebt, von ihrem Vater keinen Unterhalt verlangen kann, wenn Sie einen Anspruch auf BAföG-Leistungen hat.

Die Frage nach einer „Zuvor-Beschäftigung“ bei einer sachgrundlosen Befristung ist wider Erwarten nicht final geklärt und muss voraussichtlich zeitnah durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Arbeitnehmer sollten bei einer früheren Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber eine Entfristungsklage zur Geltendmachung einer unbefristeten Beschäftigung erheben.

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