Anwaltskanzlei SH Rechtsanwälte - Anwälte und Fachanwälte

Herzlich Willkommen

Im Jahre 2003 haben wir unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte in Essen gegründet. Unsere Anwaltskanzlei steht Ihnen in allen Fragen des Arbeitsrechts, Bankrechts, Beamtenrechts, Immobilienrechts, Kapitalanlagerechts, Kreditrechts, Leasingrechts, Sozialrecht, Verkehrsrechts, Unfallrechts, Versicherungsrechts und des Forderungsinkasso als kompetenter Partner zur Seite. Egal, ob es sich um die einmalige Beratung in Rechtsfragen, die Vertretung im Prozess vor Gericht, die anwaltliche Vertretung gegenüber Behörden, das umfassende und über Jahre laufende Mandat oder die Dauerberatung von Unternehmen in Form einer externen Rechtsabteilung handelt - Sie können der Kompetenz und der über Jahre gewachsenen Erfahrung der Kanzlei SH Rechtsanwälte vertrauen.

Unsere Fachanwaltskanzlei bildet ein interdisziplinäres Team bestehend aus sieben Berufsträgern, hierzu zählen u.a.
 

SH Rechtsanwälte ist zivil- und wirtschaftsrechtlich orientiert und arbeitet mit hochmoderner Technik und die Aktenbearbeitung erfolgt in digitalisierter Form (E-Akte, WebAkte).

Das anwaltliche Dienstleistung- und Kanzleimanagement von SH Rechtsanwälte ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2015. Wir verfolgen also ein Qualitätsmanagementsystem, das internationalen Standards entspricht. Wir suchen für unsere Mandanten immer nach einer möglichst schnellen, effektiven und kostengünstigen Lösung des Rechtsproblems. Vor Annahme des Mandats klären wir unsere Mandanten stets über die entstehenden Kosten auf.

Termine werden bei uns so vereinbart, dass Wartezeiten weitestgehend vermieden werden. Das ist für uns ganz selbstverständlicher Service.

Warum SH Rechtsanwälte?

Weitere Informationen zur unserer Kanzlei finden Sie auf unserer Internetseite:

www.rae-sh.com

Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Fachartikel der Kanzlei

Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, § 2 Absatz 1 Nr. 13a) SGB VII.

Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az. 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude befindet und sich der Unfall während der Dienstzeit ereignet.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az. 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen.

Die Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen und Volksbanken nach dem 10.06.2010 enthalten nach Ansicht mehrerer Gerichte eine Formulierung, die bei den Verbrauchern unter gewissen Umständen für Verwirrung sorgen kann. Dementsprechend haben bereits mehrere Gerichte unter unterschiedlichen Erwägungen und Voraussetzungen folgende Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet:

Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.10.2016, Az. 2 A 2.14) die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Klagebefugnis eines Beamten auf Höherbewertung des eigenen Dienstpostens bestätigt und die Klage als unzulässig abgewiesen.

SH Rechtsanwälte hatten wieder die Redaktion Lokalzeit Ruhr vom WDR Fernsehen zu Gast. Lokalzeit Ruhr | WDR Fernsehen hat mit Rechtsanwalt Stefan Piotrowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht über die Verweigerung der Auszahlung von Bonuszinsen nach Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse BSQ Bauspar AG (ehemals Quelle Bausparkasse) gesprochen.

Durch das Pflegestärkungsgesetz II ergeben sich ab dem 1. Januar 2017 viele Änderungen in der Pflegeversicherung. Wann ist jemand so pflegebedürftig, dass die Pflegeversicherung mit ihren Leistungen eintritt? Das hat der Gesetzgeber neu festgelegt. Betroffene und Angehörige müssen jetzt handeln!

Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzlich Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Betrieb ereignet hat. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Das hat das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 20. Juli 2015 deutlich gemacht (Az: L 9 U 69/14).

Wissen Sie, was eine Lebensversicherung wirklich kostet? Die Abschlusskosten sorgen immer wieder für Streit. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) vom 02 September 2016 (Az. 20 U 201/15) dürfen neben der sogenannten Zillmerung keine zusätzlichen Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen erhoben werden.

Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 U/1780-15) könnte sich dies nun jedoch ändern.

Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht mehr widerrufen. Trotz der Regelung sind viele dieser Darlehen aber weiterhin angreifbar.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: S 37 U 474/14, entschieden, dass ein Unfallgeschehen auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist regelmäßig vereinbart, dass die Versicherung von der Leistung frei wird, wenn der Betroffene eine anderweitige Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Man spricht insofern von einer Verweisung auf eine andere Tätigkeit durch den Versicherer.

Was tun, wenn ein naher Angehöriger plötzlich auf Pflege angewiesen ist und sich dies mit der eigenen beruflichen Tätigkeit nicht vereinbaren lässt?

Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der Darlehensgewährung eine erhebliche Bearbeitungsgebühr an die kreditgebende Bank gezahlt haben und diese gerne zurückverlangen würden. Einige Gerichte erachten Kreditbearbeitungsgebühren auch dann für unrechtmäßig, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Ein solcher ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Solar- oder Windkraftanlagen oder Dienstfahrzeugen anzunehmen.

Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) durch die Agentur für Arbeit bestehen. Dabei handelt es sich um eine monatliche finanzielle Unterstützung, die von den Leistungsempfängern nicht zurückgezahlt werden muss.

Verbraucher durften ihren Kredit auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen, wenn die Widerrufs­belehrung Fehler hat. Die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte konnte vor dem Landgericht Duisburg (Urteil vom 09.09.2016 und Az. 10 O 120/16) einen Erfolg für ihre Mandanten gegen die Sparkasse Duisburg nach dem Widerruf von zwei Darlehensverträgen erreichen.

Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem Versicherer anmelden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.02.2016 (AZ.: 10 U 910/15) selbst für den Fall, dass die behandelnden Ärzte wiederholt eine baldige Genesung in Aussicht gestellt haben.

Welche Aufklärungspflichten bestehen beim Immobilienkauf? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.07.2016- 22 U 161/15- entschieden, dass der Kaufinteressent vom Verkäufer darüber aufgeklärt werden muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller der Immobilie eindringt.

Mit Beschluss vom 05.09.2016 (2 L 2866/16) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) die Neuregelung zur Frauenförderung in § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und die darauf gestützten Beförderungen für verfassungswidrig erklärt.

Neben Eltern und Kindern können auch Eheleute untereinander verpflichtet sein, für Pflegekosten des Partners aufzukommen. Im Rahmen des sogenannten Familienunterhalts sind Ehegatten einander verpflichtet, einen angemessen Beitrag zum Familienunterhalt zu leisten. Die Höhe des Familienunterhalts richtet sich nach den Kosten der Haushaltsführung und den jeweiligen persönlichen Bedürfnissen. Nach dem geltenden Halbteilungsgrundsatz muss das Familieneinkommen dabei grundsätzlich hälftig unter den Ehegatten aufgeteilt werden. Im Falle des Zusammenlebens ist der Beitrag zum Familienunterhalt nicht grundsätzlich auf eine Geldzahlung gerichtet, sondern kann auch in der Führung des...

Die möglichen Folgen eines Rotlichtverstoßes sind allgemein bekannt. In Abhängigkeit von der Dauer der Rotphase und einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer drohen Bußgeld, Punkte und gegebenenfalls ein zusätzliches Fahrverbot. Was passiert aber bei einem sogenannten Gelblichtverstoß, d.h. dem Überqueren der Kreuzung bei gelber Ampel?

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln ungefragt über Provisionen aufklären, wenn diese 15 % des Anlagebetrages übersteigen. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung eines Finanzmaklers eine Eigentumswohnung für etwa 97.000 DM. Hierzu schloss er einen empfohlenen Kreditvertrag ab. Nachdem die Mieteinnahmen ausblieben, geriet der Kläger in Zahlungsrückstand. Letztlich kündigte die Bank das Darlehen und versteigerte die Wohnung zu einem Höchstgebot von 7000 €.

Eltern wollen ihren Kindern nicht zur Last fallen, sind aber im Alter leider oft nicht mehr in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2013 etwa 750.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut, also 30 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland. Es passiert schnell und plötzlich. Nach einem Schlaganfall kommt die Mutter oder der Vater ins Pfle-geheim, nachdem sie bereits mehrere Wochen im Krankenhaus untergebracht waren. In der Regel deckt dann die Rente und die Pflegeversicherung nur ungefähr die Hälfte der Heimkosten ab. Den ungedeckten Teil der Heimkosten trägt dann in der Regel der Staat. Dieser möchte...

Was passiert, wenn der Versicherungsschein eine für den Versicherungsnehmer eine günstigere Regelung enthält, als dies ursprünglich im Versicherungsantrag vorgeschlagen war? Hierüber entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 6. 2016 - IV ZR 431/14:

Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei längerer Krankheit schließen viele Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit soll durch die Versicherer ein Krankentagegeld in bestimmter Höhe gezahlt werden.

Banken müssen aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2014 mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten zurückfordern können, die sie seit 2004 abgeschlossen haben (Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14).

Das Leasingrecht ist ein vom Richterrecht geprägstes Spezialgebiet, das auch vielen Juristen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Nachfolgend stellen wir typische Vertragsarten des Mobilienleasing dar.

Die Ärzte- und Apotheker-Bank (apo-Bank) vergibt häufig Zins-Cap-Immobiliendarlehen. Diese Darlehen haben eine vereinbarte Ober- und Untergrenze des Zinssatzes. Für die Festlegung des Zinshöchstsatzes erhebt die Bank eine sogenannte Zinssicherungsgebühr (Zins-Cap-Gebühr).

So titelte Deutschlands größte Regionalzeitung Westdeutsche Allgemeine (WAZ) auf ihrer Titelseite in ihrer Samstagausgabe vom 21. Juni 2014. Seitdem reißen die Anrufe in unserer Kanzlei zu den Möglichkeiten des Widerrufs von Darlehen, insbesondere von Immobiliendarlehen nicht ab. Verunsicherte Bankkunden wünschen den Rat unserer Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarkrecht.

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig. So hat der Bundesgerichtshof heute am 13. Mai 2014 in zwei Klagen gegen die Postbank und National-Bank entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 17). Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu.

Etliche Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG werden zurzeit von der Fondsgesellschaft auf Zahlung von rückständigen und zukünftigen Raten verklagt. Bei Abschluss eines sogenannten “Sprint-Vertrags“ traten die Anleger einer atypischen stillen Gesellschaft bei. Sie verpflichteten sich gegenüber der Fondsgesellschaft, die Einlagesumme in monatlichen Raten bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen. Im Dezember 2009 kam es jedoch zur Liquidation der Gesellschaft. Viele Anleger stellten ab diesem Zeitpunkt die Ratenzahlung ein. Die Gesellschaft hat seitdem eine Vielzahl an Klagen gegen die Anleger eingereicht. In aller Regel hatten die...

Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13).

Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen Prozessvertreter eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht. Das verfolgte Ziel der Klage ist regelmäßig die Feststellung der Unwirksamkeit der vom beklagten Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung durch das angerufene Arbeitsgericht.:

Der Bundesgerichtshof hat mit seinen beiden Entscheidungen mit aller Deutlichkeit die Banken in die Pflicht genommen, Kapitalanleger ordentlich zu beraten. Wenn eine Bank den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, dann muss die Bank den Anleger auch – ungefragt! - über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären - ein für betroffene Kapitalanleger sehr erfreulich klarer Standpunkt!

Verkauft wurde der von der MPC Capital 2007 platzierte Reefer Flottenfonds 2 als krisensicheres Finanzprodukt. Die Nachfrage auf dem Markt der Kühlschiffe werde immer stabil bleiben. Denn reine Kühlschiffe, umgangssprachlich auch „Bananendampfer“ genannt, würden schließlich immer benötigt. Die Charterraten blieben deshalb auf lange Zeit in diesem Segment der Frachtschifffahrt stabil und versprächen für den einzelnen Anleger hohe Renditen. So jedenfalls vernahmen wir es immer wieder aus unserem Mandantenkreis.

Der offene Immobilienfonds CS Euroreal lässt die Anleger über sein Schicksal entscheiden. Der seit zwei Jahren eingefrorene Publikumsfonds nimmt bis zum 21.05.2012 Verkaufsaufträge seiner Anleger an, wie das Credit Suisse Asset Management am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Die Investoren müssen allerdings einen Abschlag von 3,5 Prozent in Kauf nehmen.

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