Rechtsanwälte Fachanwälte BLANKENBURG FRANK WEIDENTHALER

Unsere überörtliche Kanzlei, deren Grundstein bereits im Jahre 1997 gelegt wurde, berät Privatpersonen, mittelständische Unternehmen, Vereine,Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte.

Unsere Kompetenzen liegen  breit gefächert in den Bereichen allgemeines Zivilrecht, Familienrecht, Erbrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und  Sozialrecht. Dass wir hohe Ansprüche an die fachliche Qualität unserer Arbeit legen, zeigt sich unter anderem daran, dass in unserer Kanzlei folgende Fachanwaltschaften vertreten sind:

  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Fachanwalt für Familienrecht
  • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Fachanwalt für Verkehrsrecht
  • Fachanwalt für Sozialrecht

 

Unsere Spezialisierung ist Ihr PLUS !

Wir betreuen in allen Rechtsgebieten professionell, kompetent und auf der Grundlage langjähriger Erfahrung.

Im Bereich Verkehrsrecht sind wir Vertragsanwälte bei

  • ACE - Auto-Club-Europa e.V.
  • AvD - Automobilclub von Deutschland e.V.
  • Innung des Kraftfahrzeughandwerks Oberfranken

Wir sind Mitglied in der

  • ARGE Familienrecht
  • ARGE Verkehrsrecht
  • Forum für Erbrecht

Die Zulassung des RA Blankenburg ruht wegen Ausübung des Oberbürgermeisteramtes.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei

Fachanwalt für Familienrecht, Verkehrsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Miet- und WEG-Recht, Sozialrecht

Fachartikel der Kanzlei

Gehäuft werden Anfragen von Mandanten gestellt, ob ein Testament, welches in einem Brief niedergeschrieben ist, formgültig ist. Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 29.05.2009 zu beschäftigen. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt stritten mehrere Beteiligte und potentielle (gesetzli-che) Erben darüber, ob einer der Beteiligten Alleinerbe nach der Verstorbenen geworden ist. Grund für diese Streitigkeit war ein Brief, in welchem stand, dass einer der Beteiligten das Geld der Verstorbenen erben sollte. Eine weitere testamentarische Verfügung gab es nicht. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob die...

Den BFH beschäftigte die Frage, ob ein Erbe Kopien von den Kontrollmitteilungen vom Finanzamt herausverlangen kann. Grundsätzlich sind die Banken und Sparkassen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz dazu verpflichtet, dem Finanzamt das von den Banken verwaltete oder verwahrte Vermögen des Erblassers nach dessen Tode unverzüglich anzuzeigen. In dem zugrunde liegenden Fall hat ein (vermeintlicher) Erbe vom Finanzamt verlangt, diese Kopien der von den Kreditinstituten erhaltenen Auskünfte an den (vermeintlichen) Erben herauszugeben. Diese so genannten Kontrollmitteilungen habe der (vermeintliche) Erbe für einen Erbstreit mit anderen...

Formwirksames Testament bei Unterschrift oberhalb der Urkunde Grundsätzlich muss ein Testament gemäß § 2247 I BGB „eigenhändig ge- und unterschrieben“ sein. Bei einem Ehegattentestament muss der 2.Ehegatte gemäß § 2267 S. 1 BGB „mitunterzeichnen“. Wie das Wort „Unterschrift“ vermuten lässt, sollte der Namenszug unter der vorherigen Schrift als Abschluss gesetzt werden. Die Unterschrift soll vor allem die Urheberschaft bele-gen und dadurch soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Insbesondere soll mit der Unterschrift auch sichergestellt werden, dass der Inhalt des Testaments auch dem Willen des...

Kann der Erbe die Einkommenssteuer im Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung absetzen? Dies hatte das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden. Grundsätzlich sind bereits entstandene Steuerschulden, wie z.B. die Einkommensteuer, als Nachlassverbindlichkeit anzusehen. Es kommt daher entscheidend darauf an, wann die Einkommensteuer entsteht. Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, somit am 31.12 um 24 Uhr. Nur die Einkommensteuer, die bereits entstanden ist, kann als Nachlassverbindlichkeit abgesetzt werden. Dies bedeutet jedoch zwangsläufig, dass die Einkommensteuer, die im...

Nur zu Lebzeiten kann eine solche Verfügung von einem Ehegatten widerrufen werden. Dies muss durch notarielle Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen und zugehen. Es gibt jedoch Fälle, in denen der eine Ehegatte geschäftsunfähig geworden ist. Grundsätzlich kann in diesen Fällen die Widerrufserklärung bei Aushändigung an den geschäftsunfähigen Ehegatten keine Wirkung entfalten. Das Gericht machte deutlich, dass ein Betreuer nicht zu bestellen war, weil eben jene umfassende und uneingeschränkte General- bzw. Vorsorgevollmacht für die Entgegennahme der Widerrufserklärung ausreicht. Beschluss...

  Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 2. 12. 2010 entschieden, dass der Beginn der Ausschlagungsfrist des Nacherben erst mit Kenntnis des Nacherbenfalls, §§ 2139 iVm 1944 II BGB. Dass der Nacherbe bereits während des Vorerbfalls Kenntnis vom Testament und somit von seiner Erbenstellung erhält, ändert hieran nichts. Das OLG München führte diesbezüglich aus, dass es dem Nacherben lediglich die Möglichkeit eröffnet, die Ausschlagungserklärung bereits mit Eintritt des Erbfalls abgeben zu können. Somit müsse der Nacherbe mit der Ausschlagung der Erbschaft nicht bis zum Eintritt des Nacherbfalls...

  § 2180 BGB sieht keine Frist für die Ausschlagung eines Vermächtnisses vor. Der BGH ent-schied im zu Grunde liegenden Sachverhalt, dass § 1944 BGB auch keine Anwendung findet. Zwar sieht § 1944 I BGB vor, dass die Ausschlagung nur innerhalb von 6 Wochen erfolgen kann. Jedoch wird in § 2180 III BGB auf diesen Paragraphen nicht verwiesen, sodass § 1944 BGB keine direkte Anwendung findet. Eine analoge Anwendung des § 1944 BGB ist nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Diese ist jedoch Voraussetzung für eine analoge Anwendung. Folglich ist die Ausschlagung eines Vermächtnisses nicht...

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, indem es fraglich war, ob ein Berechtigter im Hinblick auf eventuelle Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Erben oder eventuelle Ansprüche gegen einen beschenkten Dritten ein berechtigtes Interesse hat, das Grundbuch einzusehen.

Das zu Grunde liegende Urteil hatte sich - auch im Rahmen der Verständigung - mit dem Schuldspruch auseinander gesetzt. Gemäß § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO darf ein Schuldspruch nicht Gegenstand einer Verständigung im Strafprozess werden. Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nach Ansicht des BGH nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass daraus auch kein Verwertungsverbot gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO vorliegt. Ein solches Verbot besteht nur in den gesetzlich genannten...

Das Amtsgericht Hannover entschied in seinem Urteil vom 08.02.2010, Az 547 C 4343/09, dass die Teilkaskoversicherung beim Entwenden eines fest eingebauten Navigationssystems dieses zum Neupreis ersetzen muss. Insbesondere sei der Kauf eines gebrauchten Ersatzgeräts dem Geschädigten „nicht zumutbar“ und ein Abzug „Neu für alt“ sei auch nicht statthaft.

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
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