Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht WEIMER I BORK

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Fachartikel der Kanzlei

Keine gesonderte Bereitschaftsdienstvergütung für Chefärzte Das LAG Hamm urteilte, dass eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der vereinbarten Vergütung pauschal abgegolten sind, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein kann. Das ist dann der Fall, wenn der Umfang der zu leistenden Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften vertraglich nicht hinreichend genau festgelegt ist. Eine gesonderte Vergütung soll dem Chefarzt gleichwohl nicht zustehen, sofern er eine Gesamtvergütung bezieht, die die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung...

Offensive Konkurrentenklage gegen Nachbesetzungsentscheidung Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2013 (B 6 KA 49/12 R), dass ein vertragsärztlicher Mitbewerber um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren berechtigt ist, die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses anzufechten, um selbst im Nachbesetzungsverfahren die vertragsärztliche Zulassung zu erhalten, sog. Offensive Konkurrentenklage. Dabei betonte das BSG aber, dass eine Fortführung der Abgeber-Praxis, ein fortführungsfähiges Praxissubstrat voraussetzt. Wo keine Arztpraxis mehr existiert, ist auch keine Nachbesetzung möglich. Diese aber setzt den (Mit-)Besitz von Praxisräumen, die...

Verurteilung zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Hygienemängel im OP Das Landgericht Fulda (LG Fulda, Urt. v. 29.03.2012 – 16 Js 6742/10 – 1KLs) verurteilte einen Arzt (Fachgebiet Orthopädie) wegen Verstoßes gegen § 14 S. 2 MPG aufgrund erheblicher Hygienemängel im OP zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wurden unter anderem folgende hygienische Defizite offenbar: Die Raumlufttechnische Anlage war defekt, was das OP-Personal veranlasste, die Lüftung des OP über die Fenster zu besorgen. Folge war der Nachweis der Personengefährdung durch Schimmelpilzsporen aus...

Grober Befunderhebungsfehler bei Unterlassen einer intraoperativen Bildgebung bei Schulter-OP Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 18.02.2014 und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 € zu. Die Klägerin hatte sich beim Sport eine Schultereckgelenkssprengung zu gezogen. Bei dem nachfolgenden operativen Eingriff wurde die Verletzung mit einer Verschraubung des Schlüsselbeins versorgt. Hierbei wurde die Schraube zu nah an das Gelenk positioniert, so dass diese wenig später ausriss und eine Revisionsoperation notwendig wurde. Der gerichtliche Sachverständige kam in seinem erstatteten Gutachten zu...

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