Fachanwälte Dallhammer & Kellermann

Nach einem Unfall sollte der Geschädigte niemals die Versicherung des Schädigers anrufen. Das Schadensmanagement der Haftpflichterversicherungen funktioniert - zu Lasten der Geschädigten.

Dank moderner Medien ist es heutzutage möglich, ständig erreichbar zu sein. Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt – positive und negative.

Gemäß § 40 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) steht dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht zu, wenn der Versicherer die Versicherungsprämie erhöht, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen I ZR 104/11 skizziert, welche Dokumenations- und Nachforschungspflichten ein Frachtführer im Falle des Verlustes seines Frachtguts trifft.

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 zum Aktenzeichen VII R 65/11 mit der Frage, wer Kostenschuldner für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen ist. Im Ergebnis gelangt der Bundesfinanzhof letztlich zu dem Ergebnis, dass dies grundsätzlich der Postdienstleister ist.

Die Fahrerschutzversicherung ist ein neues Produkt der Versicherungswirtschaft. Sie ist im Ergebnis eine Vollkaskoversicherung für den Fahrer, der bislang bei selbst verschuldeten oder teilverschuldeten Unfällen nur unzureichend geschützt war. Aber die Probleme stecken wie oft im Detail.

Gemäß § 19 Abs. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) hat ein Versicherungsnehmer den Versicherer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung über ihm bekannte erhebliche Gefahrumstände zu informieren.

Doppelter Boden für den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Nach dem Verfahren vor dem Integrationsamt sollte regelmäßig das Kündigungsschutzverfahren folgen.

Das Präventionsverfahren gemäß § 84 SGB IX Gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX soll der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat und das Integrationsamt einschalten, um mit ihnen über die Überwindung der Schwierigkeiten zu beraten. Die Vorschrift dient somit der Konfliktprävention: es soll der Gefährdung von Arbeitsplätzen vorgebeugt werden. Dem Arbeitgeber wird durch die Verpflichtung zu einem...

Nachdem eine Güterversicherung eines Ladungsinteressenten die Regulierung eines Transportschadens vorgenommen hat, nimmt sie häufig selbst den Regress gegen den Transportunternehmer vor. Dabei stellt sich aus Sicht des betroffenen Unternehmers häufig die Frage, ob der Güterversicherer auch tatsächlich aktivlegitimert ist, das heißt berechtigt ist, Ansprüche im eigenen Namen und damit auch Klage im eigenen Namen zu erheben.

Sobald ein Transportschaden eingetreten ist, sind Unternehmen darum bemüht, die Folgeschäden so gering wie möglich zu halten. Wenn von der Lieferung Folgeaufträge abhängen und Unternehmen Gefahr laufen, Kunden zu verstimmen oder zu verlieren, steht eine "Ersatzlieferung" an erster Stelle. Erst in einem zweiten Schritt machen sich Unternehmen Gedanken, welche Ansprüche an Spediteur oder Frachtführer herangetragen werden können.

Da im Transportrecht für die Durchsetzung von Ansprüchen kurze Verjährungsschriften gelten, wird zur Hemmung der Verjährung auf eine sogenannte Haftbarhaltung zurückgegriffen.

Nach einem rechtskräftigen Verbot der selbstständigen Ausübung eines Gewerbes nach § 35 GewO (Gewerbeordnung) suchen die betroffenen Personen nach Wegen, dennoch in dem jeweiligen Gewerbe selbständig tätig zu werden. Eine dieser Möglichkeiten, das Verbot zu umgehen, ist die Gründung einer Limited im europäischen Ausland.

Auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kann ein Mangel darstellen, der zum Rücktritt von einem Kaufvertrag berechtigt. Gegenüber Verkäufern, die ein bestimmte Eigenschaft zusichern, stehen Käufer zumindest Nacherfüllungsansprüche zu.

Personen, die bisher bei einer privaten Krankenversicherungs versichert waren und kraft Gesetz gesetzlich krankenversichert werden, müssen ihre private Krankenversicherung kündigen. Andernfalls laufen sie Gefahr in eine Kostenfalle zu laufen, in der sie sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherungsbeiträge abführen müssen.

Wenn ein Tier schwerwiegend erkrankt ist und der Verdacht nahe liegt, dass die Erkrankung bereits beim Züchter angelegt war, sehen sich Züchter häufig Ansprüche der Käufer ausgesetzt. Sobald die Erkrankung nach dem Ablauf von sechs Monaten auftritt, kann sich der Käufer nicht mehr auf § 476 BGB berufen und trägt die Beweislast für das Vorliegen der Erkrankung bei Gefahrübergang.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsbeitreibung ist vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen erheblich effektiver als die Beauftragung eines Inkassounternehmens.

Obgleich viele Anwaltskanzleien auf das Forderungsmanagement spezialisiert sind, greifen einige Unternehmen im außergerichtlichen Bereich auf Inkassounternehmen zurück. Ein Folgeproblem der Einschaltung von Inkassobüros ist die Frage, wann und ob Inkassogebühren vom Gegner zu erstatten sind.

Ein Großteil der deutschen Spediteure stützt sich auf die Allgemeinden deutschen Spediteurbedingungen, da diese gegenüber dem Gesetz Vorteile bringen. Ob dies ohne weiteres möglich ist, muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.

Das Einchecken am Flughafen und die anschließende Sicherheitskontrolle gehört für Geschäftsreisende zum Alltag. Doch aus diesem Alltag kann schnell eine Reise mit weitreichenden Folgen werden, wenn man Bargeldmengen mit sich führt, welche die gesetzliche Obergrenze überschreitet.