Gaststättenrecht

Das Gaststättenrecht regelt die Vergabe einer Gaststättenerlaubnis (Konzession) und schreibt Kontrollen und Prüfungen für Gaststätten vor. Antragssteller haben einen Anspruch auf die Konzession, sofern keine Versagungsgründe vorliegen. Das Gaststättenrecht obliegt seit der Föderalismusreform 2006 den Ländern.


Die Erlaubnis, eine Gaststätte zu betreiben bzw. der Widerruf einer solchen Erlaubnis ist im Wesentlichen im Bundesgaststättengesetz geregelt. Die Normen und Vorschriften für die laufende Kontrolle von Gaststätten stammen teilweise aus der Gewerbeordnung und teilweise aus der Lebensmittelhygieneverordnung.

Geprüft werden unter anderem die Einhaltung der Hygienevorschriften für Küche, Gastraum und Toiletten, die Pflege der Schankanlagen, die Eichung der Gläser und das Vorhandensein von Preisangaben. Für die Durchführung der Kontrollen sind unterschiedliche Behörden (zum Beispiel das Ordnungsamt, das Veterinäramt, das Gewerbeaufsichtsamt) zuständig.

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