Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Die Aufgabe dieses umfangreichen Rechtsgebietes ist es, die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern insbesondere im Hinblick auf die Funktionen und Funktionsweisen des Verwaltungsapparates zu gestalten. Wenn eine Behörde eine Aufforderung an einen Büger richtet oder umgekehrt, der Bürger einen Antrag an die Behörde richtet, handeln beide im Sinne des Verwaltungsrechts.

Verfahren aus gänzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlich-sozialen Bereichen unterliegen den Bestimmungen des Verwaltungsrechts. Das Allgemeine Verwaltungsrecht regelt die für alle Verwaltungsorgane gültigen rechtlichen Aspekte ohne Bezug auf das Sachgebiet. Die Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts betreffen die Tätigkeit einzelner fachspezifischer Verwaltungsorgane.

Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Rechtsanwälte mit diesem Tätigkeitsschwerpunkt betreuen sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Der juristische Beistand erleichtert das Verständnis der oft komplizierten Vorgänge und kann auch helfen, langwierige Prozesse durch außergerichtliche Einigung zu vermeiden, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen mit Baubehörden.

Artikel im Bereich Verwaltungsrecht

Mit Beschluss vom 05.09.2016 (2 L 2866/16) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) die Neuregelung zur Frauenförderung in § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und die darauf gestützten Beförderungen für verfassungswidrig erklärt.

Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

Nachdem das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle bei der verpflichtenden Bürgerbeteiligung eingenommen hat (BüGembeteilG M-V), nimmt sich nun auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2017), welches am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, dieses Themas an (BT Drs. 18/9096).

In jüngster Zeit häufen sich gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rückgängigmachung einer Bestattung bzw. die Bestattung an anderem Ort (sogenannte Umbettung). Hat man einen lieben Angehörigen verloren, entscheiden die Hinterbliebenen leider nicht immer rational. Von Friedhofsträgern oder Bestattungsunternehmen lassen sie sich oft auf den nächstbesten und preisgünstigsten Friedhof verweisen.

Die Städte und Gemeinden sind nach den Landeswassergesetzen (bspw. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG) unterhaltungspflichtig für die „Gewässer zweiter Ordnung“. Gewässer zweiter Ordnung sind – mit Ausnahme einiger weniger im Gesetz explizit benannter Flüsse – praktisch alle sonstigen Gewässer.

Rechtsprobleme mit dem Biber für Landwirte und Grundstückseigentümer (unter Berücksichtigung der Rechtslage in Sachsen). Was muss ein Landwirt oder Grundstückseigentümer dulden? Welche Pflichten treffen den Gewässerunterhaltungspflichtigen? Gibt es Entschädigungen für Nachteile durch Aufstauen, Überschwemmung und Vernässung durch Biberbaue?

Straßenrechtliche „Bauerlaubnisverträge“ bzw. „Bauerlaubnisvereinbarungen“ - Werden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt oder beabsichtigt durch zuständige Straßenbaulastträger eine Straßenbaumaßnahme (etwa die Verlegung der Straße, die Ergänzung der Straße um Rad- oder Fußwege, die Begradigung von Straßen durch Beseitigung von Kurven, die Ergänzung der Straße durch Straßenentwässerungsmaßnahmen und Regenrückhaltebecken usw.) werden oftmals Grundstücksflächen benachbarter Grundstückseigentümer (Straßenanlieger) benötigt....

Eine bessere Einbeziehung von Bürgern ist nicht erst seit Stuttgart 21 ein großes Anliegen in Politik und Gesetzgebung. Während alle bisherigen Ansätze darauf abzielten, Verfahren transparenter zu gestalten und dem Bürgerwillen mehr Raum zu geben, geht man in Mecklenburg-Vorpommern völlig neue Wege. Anstatt nur mitzureden und in möglichst vielen Verfahrensstadien Gehör zu finden und Ideen einbringen zu können, sollen die Bürger durch das Gesetzesvorhaben zum Bürgerbeteiligungsgesetz M-V (Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, kurz BüGemBeteilG M-V, Stand 23. Juni 2015) die Möglichkeit erhalten, sich an...

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Bis 2022 sollen die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Die Windenergie hat also weiterhin eine große Bedeutung für die Energieversorgung.

Der gesetzliche Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2022 und das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) befördern den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland. Ein Großteil der erneuerbaren Energie soll durch den Ausbau von Windkraftanlagen im Offshore-Bereich (Windräder im Meer), aber auch durch Repowering (Steigerung des Wirkungsgrads der Stromerzeugung durch Austausch alter Windräder) im Onshore-Bereich (Anlagen auf dem Festland) erreicht werden. Die meisten Windenergieanlagen werden auf Grundstücken von Privatleuten oder Flächen der Kommunen errichtet. Die notwendigen Rechte am Grundstück, aber auch für etwaige Zufahrtswege oder Kabelverlegungen, sichert sich der...

Das Haus "umsonst" heizen und beleuchten - Energiepreiserhöhungen seit 2004 zurückfordern! Der Europäische Gerichtshof hat mit einer umfassenden Entscheidung am 29.10.2014 die Rechte der Energieverbraucher in Grundversorgung gestärkt. Er erklärte die gesetzlichen Regelungen für Strom- und Gaspreiserhöhungen in Deutschland für nicht mit der 2004 in Kraft getretenen EU-Richtlinie übereinstimmend und damit 10 Jahre rückwirkend für anfechtbar.

Seit dem 01.08.2013 haben Eltern für ihre Kinder vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes einen Anspruch auf Betreuungsgeld, sofern durch sie kein öffentlich geförderter KiTa Platz in Anspruch genommen wird. Der Anspruch besteht daher auch dann, wenn die Kinderbetreuung nicht durch die Eltern persönlich, sondern durch Familienangehörige, Verwandte oder in einer privaten Kindertagesstätte erfolgt. Der Gesetzgeber wollte hierdurch Eltern grds. eine Wahlfreiheit und Gestaltungsfreiheit bei der Betreuung ihrer Kleinkinder lassen. Allerdings wird gem. § 27 Abs. 3 BEEG Betreuungsgeld nicht für Kinder gewährt, die vor dem 01.08.2013 geboren...

Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 12.09.2013 (AZ: 5 Ca 35/12), dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch zustehen kann, wenn eine Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht erfüllen kann und den Eltern erhebliche Mehrkosten bei der privat organisierten Kinderbetreuung entstehen.

Eltern sollten die seit dem 01.08.2013 gesetzlich garantierten Rechte auf Zahlung von Betreuungsgeld oder auf einen Kindergartenplatz oder einen Platz bei der Kindertagespflege wahrnehmen.

In ersten Entscheidungen hat das VG Köln nun den Rahmen des neuen Rechtsanspruchs auf Zulassung von Kleinkindern in Kindertagesstätten (U3-Betreuung) gesetzt.

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