Vertragsrecht

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Der BGH hat zu der Frage entschieden, ob grundsätzlich erwartet werden muss, dass ein Grundeintrag in ein Internetbranchenverzeichnis entgeltlich ist.

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Erschienen am 13. August 2012 unter Vertragsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

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Erschienen am 19. Juni 2011 unter Vertragsrecht