Öffentliches Recht

Öffentliches Recht und Privatrecht (oder Zivilrecht) sind die beiden umfassenden Teilgebiete des deutschen Rechtsystems. Die Unterscheidung ist in ihren Details nicht unumstritten. Außer Zweifel steht jedoch, dass das Privatrecht (Zivilrecht) Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich gleichberechtigten Personen regelt, während es im Öffentlichen Recht um die Rechtsverhältnisse ungleicher Beteiligten eines hierarchischen Systems geht.

Öffentliches Recht umfasst Normen und Vorschriften, die in erster Linie das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger sowie das Verhältnis von Staats- und Verwaltungsorganen untereinander betreffen. In seinem Verhältnis zu den Bürgern gewährt der Staat den Bürgern Rechte und bestimmt ihre Pflichten, ohne dass hier eine Gegenseitigkeit bestünde.

Öffentliches Recht ist zwingend und ausnahmslos anzuwenden. Im Privatrecht hingegen gelten viele Vorschriften nur bedingt, nämlich dann, wenn die beteiligten freien Individuen nichts davon Abweichendes vereinbart haben (Autonomie). Wichtige Teilgebiete des Öffentlichen Rechts sind das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das Prozessrecht und das Strafrecht.

Artikel im Bereich Öffentliches Recht

Seit dem 01.08.2013 haben Eltern für ihre Kinder vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes einen Anspruch auf Betreuungsgeld, sofern durch sie kein öffentlich geförderter KiTa Platz in Anspruch genommen wird. Der Anspruch besteht daher auch dann, wenn die Kinderbetreuung nicht durch die Eltern persönlich, sondern durch Familienangehörige, Verwandte oder in einer privaten Kindertagesstätte erfolgt. Der Gesetzgeber wollte hierdurch Eltern grds. eine Wahlfreiheit und Gestaltungsfreiheit bei der Betreuung ihrer Kleinkinder lassen. Allerdings wird gem. § 27 Abs. 3 BEEG Betreuungsgeld nicht für Kinder gewährt, die vor dem 01.08.2013 geboren worden sind.

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Erschienen am 11. Oktober 2013 unter Öffentliches Recht
Nach neuesten Schätzungen werden bundesweit noch ca. 100.000 Plätze fehlen, allerdings mit Schwerpunkt in Großstädten und westlichen Bundesländern. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnen mit einer Klagewelle und haben dazu gutachtlich bereits eine Verteidigungsstrategie erarbeiten lassen. Was Sie tun können und müssen und worauf zu achten ist, wird in Antworten auf die sechs wichtigsten Frage behandelt.

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Erschienen am 11. Juli 2013 unter Öffentliches Recht
Ab dem 01.08.2013 tritt das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) in Kraft, das Kindern ab dem ersten vollendetem Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Platzes in einer Förderungseinrichtung gibt. Trotz angemessen langer Vorlaufzeit dürfte der Bedarf an Plätzen das Angebot weit übersteigen, Ablehnungsschreiben der Gemeinden drohen. Wir beraten und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

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Erschienen am 25. Juni 2013 unter Öffentliches Recht