EU-Recht

EU-Recht ist das Recht der Europäischen Gemeinschaften. Das Gemeinschaftsrecht hat Priorität vor nationalem Recht. Nationales Recht darf immer dann angewendet werden, wenn das EU-Recht keine entsprechende Vorschrift enthält.

Im EU-Recht wird zwischen primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht unterschieden. Das primäre Recht umfasst die völkerrechtlichen Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten. Das sekundäre Recht ist das Werk der Organe der Europäischen Gemeinschaft (Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission).

Die rechtliche Verbindlichkeit der EU-Vorschriften hängt von der Form ab, in der sie beschlossen bzw. erlassen werden. Verordnungen sind für jeden der Mitgliedsstaaten verbindliche Regelungen. Die EU-Richtlinien müssen in den einzelnen Staaten individuell umgesetzt und danach als nationales Recht gelten. Entscheidungen fällt die EU für einzelne Fälle. Empfehlungen und Stellungnamen sind die unverbindlichsten Werkzeuge des EU-Rechts, die fakultativ umzusetzen sind.

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Gewinn oder Abzocke? Um an die lukrativen Datensätze der Kunden zu gelangen kombinieren Unternhemen immer wieder Gewinnspielzusagen mit versteckten Kosten. Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben.

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Erschienen am 19. Oktober 2012 unter EU-Recht