Übertragungsvertrag

Neben Kaufen und Schenken ist die Übertragung von Grundbesitz eine dritte Variante der Übereignung von Rechten. Im Übertragungsvertrag wird der Grundbesitz unter bestimmten Vorbehalten unentgeltlich übereignet. Bei den Vorbehalten geht es vor allem um Nutzungsrechte, die nicht auf den neuen Eigentümer übergehen sollen (zum Beispiel Nießbrauch und Wohnrecht).

Außer den Nutzungsrechten, die beim vorherigen Eigentümer verbleiben sollen, können auch weitere Vereinbarungen getroffen werden. Üblicherweise geht es dabei um Abstandszahlungen, Pflichtteilsverzicht, Pflegevereinbarungen oder Unterhaltszahlungen.

Übertragungsverträge werden häufig im Sinne einer vorweggenommenen Erbfolge geschlossen. Die Nutzungsvorbehalte dienen der Absicherung des Übertragenden, während die sonstigen Vereinbarungen üblicherweise eine Ungleichstellung weiterer Erben ausgleichen sollen.