Produkthaftungsrecht

Hersteller von Produkten haften für Schäden, die durch Mängel oder Fehlerhaftigkeit der Produkte entstehen, unabhängig davon, ob sie
selbst Schuld an den Mängeln oder Fehlern haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsrechts sind im Produkthaftungsgesetz enthalten. Die Produkthaftung kann nicht im Voraus oder vorbeugend, etwa durch Vertragsbedingungen, ausgeschlossen werden.

Die Produkthaftung erstreckt sich auf Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie auf Sachschäden, wenn die beschädigte Sache nicht das Produkt selbst ist. Ausgeschlossen sind Schäden, die infolge nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs entstehen. Als Produkt gelten dabei alle beweglichen Sachen, auch die, die Teil einer unbeweglichen Sache sind, zum Beispiel Elektrizität erzeugende Teile eines Produkts, das in einem Haus installiert ist.

Ein Produkt ist dann fehlerhaft, wenn es nicht dem aktuellen Sicherheitsstandard entspricht, den die Verbraucher auf Grund des aktuellen Stands der Technik und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch erwarten können. Fehlerhaftigkeit kann nicht dadurch begründet werden, dass nach dem Erwerb des Produkts andere Produkte mit besseren technischen Eigenschaften auf den Markt gekommen sind.