Gewerblicher Rechtschutz

Gewerblicher Rechtsschutz stellt den Schutz gewerblich verwendeter kreativ-geistiger Ideen und Leistungen sicher. Das Rechtsgebiet umfasst unter anderem das Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Designrecht sowie auch das Urheberrecht und Teile des Wettbewerbrechts.

Der gemeinsame Nenner dabei ist der Schutz von geistigem Eigentum, auf Grund dessen ein konkretes Produkt entstehen oder eine Leistung erbracht werden kann. Geistige Güter, die in kein konkretes Produkt einfließen, dennoch zum Beispiel als Know-how oder „Betriebsgeheimnis“ gewerblich genutzt werden, zählen auch zum Anwendungsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Das Rechtsgebiet ist Teil des umfassenderen Immaterialgüterrechts, das immaterielle Güter auch jenseits der gewerblichen Nutzung schützt.

Die Eintragung, der Schutz und auch die Verwertung der Rechte an den Früchten geistiger Arbeit unterliegen vielfältigen Rechtsbestimmungen, die das Spezialgebiet von Fachanwälten für gewerblichen Rechtschutz bilden.

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Mit Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, hat der Bundesgerichtshof dem Internetportal Jameda stärkere Prüfungspflichten bei der Kontrolle von Kundenbewertungen auferlegt. Wer sich in Zukunft gegen eine schlechte Bewertung wehrt, kann nach dem Urteil des BGH nun von Jameda erwarten, dass ein Nutzer seine Kritik auch belegen muss.

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