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Rechtsanwälte Fachanwalt Herzog+Scholle

Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der Beklagten geschlossen. Diesen Vertrag kündigte er vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten. Grund für die Kündigung war ein Umzug des Klägers im November 2007 an einen neuen Wohnort, an dem keine DSL fähigen Leitungen lagen, so dass die Beklagte dort keinen DSL-Anschluss installieren konnte. Nachdem die Beklagte ihm dies mitgeteilt hatte, sprach der Kläger die "Sonderkündigung" aus. Die Beklagte widersprach der Kündigung und beanspruchte die vereinbarte monatliche Grundgebühr weiter.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag durch Kündigung wirksam beendet wurde und er nicht verpflichtet ist, die geltend gemachten Monatsbeträge zu zahlen. Die Klage wurde in erster Instanz durch das Amtsgericht Montabaur (Az.: 15 C 443/08) abgewiesen. Die Berufung bei dem Landgericht Koblenz (Az.: 12 S 216/09) blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BGH hatte der Kläger keinen wichtigen Grund zur Kündigung gem. § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 S. 2 BGB. Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er auf Umständen beruht, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung schließe, trage prinzipiell auch das Risiko, diese Leistung aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.

(BGH, Urteil vom 11.11.2010, III ZR 57/10)

Das gesamte Urteil ist nachzulesen in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes.

 

Florian Hillert

Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Herzog & Scholle
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Erschienen am 19. Juni 2011