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Rechtstipp: Punkteabbau in Flenburg

Seit dem 01.02.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog mit teils deutlich verschärften Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang könnte es noch wichtiger werden, darauf zu achten, dass die Punkte, die für Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, abgebaut werden. Solange ein Kraftfahrer weniger als 8 Punkte hat, wird die Behörde in der Regel nicht tätig

Ausnahmen gibt es aber bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe. Auch bei weniger als 8 Punkten gibt esdie Möglichkeit, freiwillig an einem Aufbauseminar teilzunehmen und dafür sogar 4 Punkte abzubauen. Bei einem Punktestand zwischen 8 und 13 unterrichtet die
Fahrerlaubnisbehörde den Kraftfahrer über seinen Punktestand, verwarnt ihn und
weist ihn darauf hin, dass er die Möglichkeit hat, durch freiwillige Teilnahme an einem
Aufbauseminar den Punktestand zu verringern. Bei einem Punktestand von 14 bis 17
ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar an, wobei
ein Punkteabbau jedoch nicht erfolgt. Die Anordnung erfolgt aber nur dann, wenn der
Betroffene innerhalb der letzten 5 Jahre nicht schon einmal an einem Aufbauseminar
teilgenommen hat. Der Kraftfahrer wird des weiteren darauf hingewiesen, dass er
auch bei einem Punktestand zwischen 14 und 17 durch die freiwillige Teilnahme an
einer verkehrspsychologischen Beratung 2 Punkte abbauen kann. Allerdings wird
auch darauf hingewiesen, dass bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten die
Fahrerlaubnis eingezogen werden muss. Sobald der Punktestand 18 oder mehr
beträgt, muss die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis ohne wenn und aber
entziehen. Bei den Aufbauseminaren gibt es 2 Arten: Bei Verstößen im
Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen wird das Seminar durch speziell dafür
ausgebildete und zugelassene Verkehrspsychologen durchgeführt. Bei den anderen
Verstößen erfolgt die Teilnahme an einem Aufbauseminar in einer Fahrschule. Wenn
die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an dem Seminar angeordnet hat und der
Betroffene nicht innerhalb der gesetzten Frist die Teilnahme nachweist, wird die
Fahrerlaubnis entzogen. Ziel der Aufbauseminare ist es, die Teilnehmer zu
veranlassen, Mängel an ihrer Einstellung zum Straßenverkehr und im
verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und abzubauen.
Mein Tipp: Wer viele Punkte in Flensburg hat, sollte rechtzeitig an seinem
Punkteabbau arbeiten. Denn nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts kommt es beim Punkteabbau entscheidend auf die
Anzahl der Punkte zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung eines
Aufbauseminars an. Dabei werden nunmehr auch die Punkte eines etwaigen neuen
Verkehrsverstoßes berücksichtigt; vor dieser Entscheidung berücksichtigten die
Verwaltungsbehörden und Gerichte in der Regel nur die zum Zeitpunkt der
Entscheidung rechtskräftigen Eintragungen.

Erschienen am 2. Dezember 2010