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Rechtstipp v. 4.1.09 - Neuer Bußgeldkatalog

Mit großer Freude können wir in den letzten Wochen die gesunkenen Kraftstoffpreise beobachten. Tanken ist derzeit so günstig wie seit langem nicht mehr. Dafür wird der Autofahrer demnächst anders zur Kasse gebeten: So gilt ab dem 01.02.2009 der neue Bußgeldkatalog. Denn trotz sinkender Unfallzahlen ist die Zahl der Verkehrstoten weiterhin zu hoch. Dem versucht die Bundesregierung Herr zu werden, indem die Bußgelder teilweise doppelt so hoch sein werden wie bislang. Insbesondere Schnellfahrer, Alkoholsünder und Drängler werden mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges tief in die Tasche greifen müssen....

Rechtstipp der Woche: Was bringt das neue Jahr den Autofahrern?
Von Rechtsanwalt Christian Teppe

Mit großer Freude können wir in den letzten Wochen die gesunkenen
Kraftstoffpreise beobachten. Tanken ist derzeit so günstig wie seit langem
nicht mehr.
Dafür wird der Autofahrer demnächst anders zur Kasse gebeten: So gilt ab
dem 01.02.2009 der neue Bußgeldkatalog. Denn trotz sinkender Unfallzahlen
ist die Zahl der Verkehrstoten weiterhin zu hoch. Dem versucht die
Bundesregierung Herr zu werden, indem die Bußgelder teilweise doppelt so
hoch sein werden wie bislang.
Insbesondere Schnellfahrer, Alkoholsünder und Drängler werden mit
Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges tief in die Tasche greifen müssen.
Bei überhöhter Geschwindigkeit (über 70km/h) reicht die Strafe außerhalb
geschlossener Ortschaften bis 600 € und innerhalb geschlossener
Ortschaften sogar bis 680 €. Aber auch bei „lediglich“ 21-25 km/h
Geschwindigkeitsüberschreitung muss man mit 70 € (innerorts) bzw. 80 €
(außerorts) tief in die Tasche greifen.
Sogar verdoppelt hat sich die Höhe des Bußgeldes, wenn man unter Drogenoder
Alkoholeinfluss fährt. Hatte man bislang bei dem ersten Verstoß 250 €
zu zahlen, so muss man demnächst 500 € (1.000 € bei zweitem bzw. 1.500
€ bei drittem Verstoß) zahlen.
Wer an der Ampel bei einer Rotphase von länger als einer Sekunde nicht
stehen bleibt, muss künftig 200 € statt bisher 125 € zahlen.
Eine andere wichtige Neuerung tritt bereits am 19.01.2009 in Kraft. Ab
diesem Zeitpunkt wird dem „Führerscheintourismus“ ein Riegel
vorgeschoben. Dieser erfreute sich vor allem bei Alkoholsündern, denen nach
deutschem Recht die Fahrerlaubnis entzogen wurde, wachsender Beliebtheit.
So war es bislang möglich, die Fahrerlaubnis im Ausland neu zu erwerben
ohne dass die ausstellende, ausländische Behörde Kenntnis von der in
Deutschland entzogenen Fahrerlaubnis hatte. Nach der Neuregelung gelten
ausländische Fahrerlaubnisse dann nicht, wenn zuvor der deutsche
Führerschein entzogen wurde.
Mein Tipp: Fahren Sie vorsichtig und vorschriftsmäßig! Sollten Sie hingegen
dennoch einen Verkehrsverstoß begangen haben, so bewahren Sie Ruhe. Was
Sie in den ersten Schrecksekunden von sich geben, kann Ihre Situation noch
verschlimmern. Denn wie immer gilt: Sie sind nicht verpflichtet sich zu der
Angelegenheit zu äußern. Häufig macht es Sinn, erst einmal den genauen
Vorwurf abzuwarten um dann zu entscheiden, ob man gegen einen etwaigen
Bußgeldbescheid vorgehen sollte.

Erschienen am 23. November 2010