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Fachanwälte Dallhammer & Kellermann

Fehlende Eigenschaften einer Kaufsache können Mangel darstellen

Auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kann ein Mangel darstellen, der zum Rücktritt von einem Kaufvertrag berechtigt. Gegenüber Verkäufern, die ein bestimmte Eigenschaft zusichern, stehen Käufer zumindest Nacherfüllungsansprüche zu.

Ein Käufer kann Nacherfüllungsansprüche dann geltend machen, wenn die Kaufsache mangelbehaftet ist. Sollte der Verkäufer innerhalb einer sogenannten Nacherfüllungsfrist den Mangel nicht beseitigen, kann der Käufer grundsätzlich auch den Rücktritt vom Vertrag erklären. Ein Sachmangel liegt unter anderem dann vor, wenn die Kaufsache nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind.

§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB hält ausdrücklich fest, dass zu der Beschaffenheit auch Eigenschaften gehören, die ein Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers über bestimmte Eigenschaften erwarten kann. Zugesicherte Eigenschaften sind zum Beispiele Verbrauchswerte, Leistungswerte oder bestimmte Einsatzmöglichkeiten einer Kaufsache. 

Sichert der Verkäufer daher Eigenschaften zu, die nicht vorliegen, sollte der Käufer auf Nacherfüllung bestehen und gegebenenfalls den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Denn Eigenschaften, die zugesichert werden, sind oft Anreiz für den Kauf eines Produktes oder einer Ware.

Da Zusicherungen über Eigenschaften einer Sache häuftig in Produktbeschreibungen oder in der (Zeitungs-)Werbung gemacht wird, sollte der Käufer diese Dokumente aufbewahren und sich bei Fehlen dieser Eigenschaften hierauf berufen. Wenn die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag schließen, sollte der Käufer zudem darauf hinwirken, dass die zugesicherte Eigenschaften auch nochmals schriftlich im Vertrag erwähnt wird.

Verkäufer sollten im Gegenzug darauf achten, dass nur solche Zusicherungen gemacht werden, die auch zu Erfüllen sind. Dabei sollten auch etwaigen Mitarbeiter, die im Verkauf beschäftigt sind, entsprechend geschult werden. Denn auch die mündlichen Zusicherung eines Mitarbeiters kann als Zusicherung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gewertet werden.

 

Dallhammer & Kellermann Fachanwälte

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Erschienen am 27. Juli 2011