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Rechtsanwälte Kowalski

"Nettopolice" bei einer Lebensversicherung - ein neues Geschäftsmodell eines Lebensversicherungsunternehmens

Hohe Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers trotz einer Kündigung des Lebensversicherungsvertrags - wie geht das?

Ein ausländischer Lebensversicherer verkauft auf dem hiesigen Markt Lebensversicherungsverträge (überwiegend über Makler) auf Fondsbasis. Abgeschlossen werden gleich zwei  Verträge:

a) der Lebensversicherungsvertrag und

b) eine Kostenausgleichsvereinbarung.

 

Letztere soll nach der Auffassung des Versicherungsunternehmens den Kunden nach einem Frühstorno (innerhalb der ersten vier Jahre) dazu zwingen, dennoch die Abschlußkosten (gemeint ist damit die Provision, die der Versicherer an den Makler gezahlt hat) in voller Höhe zu tragen. Der Versicherer nennt das eine "Nettopolice", weil in der Versicherungsprämie keine Anteile der Provision enthalten sind. Der Kunde zahlt aber von Anbeginn auf die "Kostenausgleichsvereinbarung" Raten, die für die Rückzahlung der Provision gedacht sind.

Die Kündigung des Versicherungsvertrags führt dann nach der Auffassung des Versicherers dazu, daß der Kunde den weiteren Vertrag weiterhin zu erfüllen hat.

Der Versicherer hat eine Vielzahl von Kunden aus der Zusatzvereinbarung verklagt und teilweise auch entsprechende Urteile erstritten, ist aber unlängst beim LG Rostock (NJW-RR 2010, 6094 = r + s 2010, 170) gescheitert. Die Sache ist nunmehr beim OLG Rostock anhängig.

Meine Frage an die Fachwelt:

Wer hat mit dem Versicherer vor Gericht zu tun und möchte sich mit mir austauschen? Ich freue mich über jede Resonanz.

 

H. Kowalski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Hamburg, - Lehrbeauftragter Hochschule Wismar.

 

Erschienen am 25. September 2011