PDF downloaden
Rechtsanwälte & Fachanwälte Preidel . Burmester & Kollegen

Verteidigung bei der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB, § 24a StVG)

Nach dem Feierabend noch ein wohl verdientes Bierchen mit den Kollegen. „Eines schadet doch nicht, ich kann noch fahren, es wird schon nichts passieren“. Dies erklärt häufig vorkommende Trunkenheitsfahrten. Doch ehe man sich versieht, kommt es zum Verkehrsunfall und das eine Bierchen sorgt für verhängnisvolle Rechtsfolgen.

Dabei bleibt zu hoffen, dass es nur zu einem Blechschaden kommt. Aber auch dieser zieht ernste Folgen nach sich. Es droht die Entziehung der Fahrerlaubnis, die gerade für diejenigen, die von Berufs wegen auf den Führerschein angewiesen sind, eine kaum zu verkraftende Folge darstellt.
Es stellt sich sogleich die Frage, ob die Trunkenheitsfahrt als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt wird, deren juristische Folgen sich erheblich voneinander unterscheiden.
Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen werden, wenn der Beschuldigte nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies richtet sich zunächst einmal nach dem Grad der Promilisierung.
Bei einer Promilisierung ab 1,1 Promille muss der Betroffene in jedem Fall mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen, da medizinisch nachgewiesen ist, dass der Fahrer „absolut“ fahruntüchtig ist. Da eine Trunkenheitsfahrt mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden kann, kommt es bei der strafrechtlichen Verteidigung vor allem darauf an, dass man zugunsten des Betroffenen eine Fahrlässigkeitstat nachweist, um die Höhe der Tagessätze zu verringern. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt auch keine Kosten bei einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat. Zu bedenken ist ebenfalls, dass man bei einer Verurteilung von 90 Tagessätzen in das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen wird. Man gilt dann als vorbestraft, auch für jeden Arbeitgeber sichtbar. Das Gesetz gibt dem Richter die Möglichkeit, eine Sperre von bis zu 5 Jahren zu verhängen. Im Rahmen der Verteidigung besteht dann die Möglichkeit von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen auszunehmen. Bei einer BAK von 1,6 Promille muss sich der Betroffene einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), im Volksmund auch ‚Idiotentest’ genannt, unterziehen und diese bestehen, um seine Fahrerlaubnis wieder zu erlangen. Diese Begutachtung kann über 500 Euro kosten. Es kommt daher entscheidend darauf an, ob die BAK richtig errechnet wurde, da schon ein kleiner Unterschied eine große Wirkung ausmacht. Bei einer BAK von 0,5 – 1,1 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße zwischen 250 und 750 Euro, 4 Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von 1 – 3 Monaten geahndet wird. Eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr oder bei einem Unfall wegen Gefährdung des Straßenverkehrs kann allerdings schon ab einer BAK von 0,3 Promille vorliegen, wenn sogenannte Ausfallerscheinungen hinzutreten, z.B. Schlangenlinienfahren, Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung usw.
Kommen Sie dennoch in diese Situationen, lassen Sie nicht den Kopf hängen und handeln Sie rechtzeitig. Es gibt Möglichkeiten, glimpflich aus einem Verfahren herauszukommen. Dies richtet sich immer nach dem Einzelfall.

Mit Rat und Tat steht Ihnen unsere Kanzlei jederzeit gern zur Verfügung.
 

Erschienen am 28. August 2011