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Fachanwälte Dallhammer & Kellermann

Auslandsreise mit Folgen

Das Einchecken am Flughafen und die anschließende Sicherheitskontrolle gehört für Geschäftsreisende zum Alltag. Doch aus diesem Alltag kann schnell eine Reise mit weitreichenden Folgen werden, wenn man Bargeldmengen mit sich führt, welche die gesetzliche Obergrenze überschreitet.

Während bei Großteilen der Bevölkerung bekannt ist, dass Bargeldmengen, die 10.000,- € überschreiten, bei der Einreise in die EU anzumelden sind, ist es weniger bekannt, dass dies auch bei der Ausreise in das EU-Ausland gilt.

Bei der für die Ausreise zuständigen Zollstelle muss die Ausfuhr von Bargeldmengen, die 10.000,- € überschreiten, angemeldet werden. Mit der Vorschrift des § 12a Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) möchte die Europäische Union den illegalen Geldverkehr und die Geldwäsche verhindern.

Jeder Reisende, der höhere Barmittel nicht anmeldet und vom Zoll bei der Ausreise aufgegriffen wird, sieht sich einem Szenario ausgesetzt, das aus mindestents zwei Verfahren besteht. Einerseits wird ein sogenannten Clearing-Verfahren durchgeführt, in dem untersucht wird, ob das Geld aus legalen Quellen stammt, und andererseits wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in die Wege geleitet. Zusätzlich muss mit einer Kontrollmitteilung an die Steuerbehörden gerechnet werden.

Das Clearing-Verfahren hat zur Folge, dass das Geld, welches ausgeführt werden sollte, sichergestellt wird. Die Sicherstellung wird erst aufgehoben, wenn die Überprüfung der Herkunft des Geldes abgeschlossen ist. Da man häufig ein finanzielles Interesse daran hat, das sichergestellt Geld wieder so schnell wie möglich wiederzuerlangen, sollte bereits zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanwalt eingschaltet werden, der die notwendigen Stellungnahmen abgibt und auf eine schnelle Auszahlung hinwirkt. Schließlich sollte eine Stellungnahme abgegeben werden, die auch für das nachgelagerte Ordungwidrigkeitenverfahren taktisch sinnvoll ist.

Auch im Ordungswidrigkeitenverfahren ist es ratsam, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Denn das Zollverwaltungsgesetz ist nicht nur bei vorsätzlichem Handeln verletzt, sondern auch bei Fahrlässigkeit. Daher sollte die anwaltliche Stellungnahme darauf abzielen, eine Schadensminderung zu betreiben und den eigentlich unausweichlichen Bußgeldbescheid der Höhe nach auf ein Minimum zu begrenzen.

 

Dallhammer & Kellermann Fachanwälte

www.IhreAnwaelte.de

Erschienen am 25. Juli 2011