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Die Nachbarschaftshilfe

Wenn sich Nachbarn oder andere sich nahe stehende Personen aus Gefälligkeit bei Arbeiten helfen, handelt es sich um Nachbarschaftshilfe. Dies kann der Nachbarsjunge sein, der für ein paar Euro den Rasen mäht oder ein Freund, der beim Umzug hilft und dafür mit Speis und Trank versorgt wird. Diese Hilfeleistungen, bei denen Gefälligkeit und Hilfsbereitschaft deutlich im Vordergrund stehen und die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind, sind steuerrechtlich irrelevant, begründen z.B. kein Arbeitsverhältnis und sind auch sozialversicherungsrechtlich ohne Bedeutung.

Was passiert aber, wenn der Umzugshelfer nicht aufpasst und einen
Schaden an den Möbeln des Freundes verursacht? Bei derartigen
Gefälligkeitsverhältnissen ohne Rechtsbindungswillen haftet der Helfer nur für
Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Bei einfacher
Fahrlässigkeit haftet er nicht; anderenfalls wäre die Unterstützung bei einem Umzug
aus reiner Gefälligkeit auch gar nicht mehr denkbar. Das Oberlandesgericht Stuttgart
hat entschieden, dass dieser stillschweigende Haftungsausschluss selbst bei
schweren Unfallfolgen greift. Im entschiedenen Fall half ein Nachbar mit einem
Minibagger bei Grundstücksarbeiten, ohne dafür Geld zu verlangen. Durch eine
Drehung des Auslegers des Baggers erhielt der Grundstückseigentümer einen
Schlag und verstarb. Das Gericht ging von einem Bedienungsfehler als Unfallursache
aber auch von nur leichter Fahrlässigkeit aus und wies die Schadensersatzklage der
Witwe ab ( OLG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2008,13 U 223/07). Insbesondere bei der
Nachbarschaftshilfe beim Hausbau ist zu bedenken, dass für Unfälle auf dem Bau
weder die private Haftpflichtversicherung noch die gesetzliche Unfallversicherung
aufkommt. Nebenberufliche Helfer sind auf der Baustelle daher vom Bauherrn bei
der Bau-Berufsgenossenschaft anzumelden. Dies gilt auch für Freunde und
Verwandte; erst dann liegt ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz vor. Diese
gesetzliche Verpflichtung gilt jedoch nicht bei kleinen und nur kurzfristigen
Gefälligkeitsleistungen zwischen Verwandten oder wenn alle Helfer zusammen nicht
länger als 40 Stunden auf dem Bau tätig sind.
Mein Tipp: Nachbarschaftshilfe ist ein unerlässlicher Teil des sozialen
Zusammenlebens und nahezu jeder ist z.B. in der Urlaubszeit darauf angewiesen,
dass der Nachbar oder Verwandte die Blumen gießt oder das Haustier versorgt.
Oft beruht die Hilfe auch auf Gegenseitigkeit. Wer sich aber auch gegen fahrlässig
verursachte Schäden absichern will, kann mittlerweile bei einigen Versicherungen
zusätzlichen Schutz vor Gefälligkeitsschäden in Anspruch nehmen gegen Zahlung
eines entsprechenden zusätzlichen Beitrags.

Erschienen am 18. Januar 2011