PDF downloaden
Rechtsanwälte Martin Vogel & Kollegin

Sonderbedarf für ALG 2 - Empfänger – Gleitsichtbrille

ARGE muß Gleitsichtbrille übernehmen

 Durch das Sozialgericht Detmold wurde am 11.01.2011, AZ S 21 A 926/10 entschieden, dass auch Einzelposten, die nur einmal im Bewilligungszeitraum anfallen, als Sonderbedarf im Sinne des SGB II gewährt werden können, wenn sich für den Leistungsempfänger ein unabweisbarer Bedarf ergibt, der aus der Regelleistung nicht gedeckt und auch nicht angespart werden kann.

Im entschiedenen Fall hat der Leistungsempfänger die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille, die aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich war, beantragt.

Das Sozialgericht hat der Klage des Betroffenen gegen die Entscheidung des Grundsicherungsträgers stattgegeben. Es folgt damit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010. Obwohl es sich vorliegend um einen Einzelposten handelt, ist der Bedarf als Sonderbedarf anzuerkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung beabsichtigt, den Gesetzgeber dazu zu veranlassen, Leistungsempfänger in besonderen Härtefällen, in denen eine Bedarf über den pauschalisierten Bedarf hinausgeht, abzusichern.

Daniela Köhn-Huck
Rechtsanwältin
 

Erschienen am 11. März 2011