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Rechtsanwälte Martin Vogel & Kollegin

Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2011, AZ B 14 AS 75/10 R entschieden, dass ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört, die im Rahmen des § 23 SGB II gewährt wird.

Ein zuvor obdachloser Leistungsempfänger beantragte die Erstausstattung für eine ca. 17 m² große Wohnung. Der zuständige Grundsicherungsträger bewilligte Leistungen in Höhe von 506,50 € und einen Zuschuss zu den Gardinen. Die Übernahme von Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes lehnte der Grundsicherungsträger ab.

Daraufhin erhob der Leistungsempfänger Klage, welcher zunächst stattgegeben wurde. Das Bundessozialgericht entschied anders.

Nach Auffassung des Gerichts dient die Übernahme der von Leistungen für die Erstausstattung dem Zweck, ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Die Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sollen gesichert werden.

Diesen Zweck erfüllt ein Fernsehgerät nicht. Die Sicherstellung der Freizeit- Unterhaltungs- – und Informationsbedürfnisse, die durch ein Fernsehgerät bedient werden, ist aus der Regelleistung zu begleichen.

Daran ändert auch nichts, dass etwa 95 % der Bevölkerung über Zugang zu Fernsehprogrammen haben und der überwiegende Teil auch ein Fernsehgerät besitzt.

Leistungen für derart weit verbreitete Konsumgegenstände können demnach nur darlehensweise bewilligt werden.

Bundessozialgericht vom 24.02.2011, AZ : B 14 AS 75/10 R

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24.02.2011

 

Daniela Köhn-Huck
Rechtsanwältin

Erschienen am 11. März 2011