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Rechtsanwälte und Fachanwälte Braetsch, Jessen & Partner, Rechtsanwälte PartG

Erfolgsaussichten in Arzthaftungssachen

Welche Chancen hat man überhaupt als Opfer eines Behandlungsfehlers? Wer muss was beweisen?

Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten hängen davon ab, dass der Geschädigte beweisen kann,

  • dass der Behandler den gebotenen Facharztstandard nicht beachtet hat, und
  • dass ein Schaden eingetreten ist, und
  • dass die Verletzung des Standards Ursache für den Schaden geworden ist (Kausalität).

Nur wenn alle drei Bedingungen nachweisbar sind, kann eine Arzthaftungsklage auch erfolgreich sein. Häufig ist der Schaden offensichtlich (Lähmung im Bein), auch der Fehler scheint recht klar zu sein (Nadel während der Operation verloren). Dennoch ist der menschliche Körper und dessen Verhalten so komplex, dass vermeintliche „Schäden“ auch eine normale Reaktion sein können (auch bei korrekter Operation ist eine Beinlähmung ein operationsimmanentes Risiko). Nur ein Sachverständiger kann dann sagen, ob die Verletzung von Standards auch sichere Ursache für einen Schaden geworden ist.

Der Sachverständige kann seinerseits auch nicht mehr tun, als Röntgenbilder und Krankenunterlagen zu prüfen oder eine Nachuntersuchung vorzunehmen. Der Wahrheitsfindung sind damit Grenzen gesetzt, an denen Arzthaftungsansprüche häufig scheitern. Um es klar zu sagen: Der Patient trägt die Beweislast für die oben genannten drei Anspruchsvoraussetzungen. Der Richter entscheidet also nicht nach „Sympathie“ oder danach, wessen Version er persönlich nun für wahrscheinlicher hält. Sondern der Richter muss von jedem der oben genannten drei Punkte (letztlich durch einen gerichtlichen Sachverständigen) mit Sicherheit überzeugt werden (Strengbeweis). Bleibt eine Wahrscheinlichkeit, dass es auch anders gewesen sein könnte, muss der Richter die Klage abweisen. So werden Schadenersatzansprüche am häufigsten in den chirurgischen Fächern reguliert – wohl nicht weil dort mehr Fehler geschehen, sondern nur weil aufgrund der Röntgenbilder Fehler besser nachzuweisen sind.

Im Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten sind an dieser Stelle auch noch „grobe Fehler“, „Aufklärungsfehler“ und „Dokumentationslücken“ zu erwähnen:

Bei „groben Fehlern“ kehrt sich die Beweislast um, das heißt, dass der Fehler so schwer wiegt, dass nicht mehr der Patient dessen Ursache für einen Schaden beweisen muss, sondern der Arzt muss versuchen zu beweisen, dass der Schaden nichts mit dem groben Fehler zu tun hat. Bei „groben Fehlern“ bestehen also wesentlich bessere Erfolgsaussichten für den Patienten.

Auch „Aufklärungsfehler“ können zum Erfolg verhelfen. Der ärztliche Eingriff muss grundsätzlich von einer Einwilligung des Patienten getragen sein. Der Patient soll durch die Aufklärung „im Großen und Ganzen“ Chancen und Risiken der Behandlung verstehen und selbst abwägen können. Nur dann ist seine Einwilligung wirksam. War die Aufklärung ungenügend (und der Patient wäre bei richtiger Aufklärung in einen „plausiblen Entscheidungskonflikt“ geraten), so war der Eingriff unrechtmäßig, und der Behandler muss für die negativen Folgen einstehen. Angesichts eines unterschriebenen Aufklärungsbogens läuft die Aufklärungsrüge jedoch häufig leer.

Auch „Dokumentationslücken“ helfen dem Patienten. Laut Rechtsprechung gilt, was nicht dokumentiert ist, als nicht geschehen. Fehlen Befunde, so muss sich der Arzt so behandeln lassen, als ob er keinen Befund erhoben hätte. Sind die Dokumentationslücken so groß, dass sie ihrerseits einen groben Fehler darstellen, kann dies zu einer Beweislastumkehr führen.
 

Erschienen am 14. Januar 2011