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Rechtsanwälte und Fachanwälte Braetsch, Jessen & Partner, Rechtsanwälte PartG

Schmerzensgeld und andere Ansprüche

Was für Ansprüche habe ich, wenn ein Behandlungsfehler vorliegt?

Ziel eines Arzthaftungsmandates ist es, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und zwar:

  • Schmerzensgeld (/-rente),
  • Ersatz von Vermögensschäden (z.B. Verdienstausfall, Haushaltführungsschaden),
  • Feststellung der künftigen Schadenersatzverpflichtung (für künftige Vermögensschäden oder künftiges Schmerzensgeld für den Fall einer unvorhersehbaren Verschlechterung).

Für ein Halswirbelsäulentrauma (HWS-Trauma) nach einem Verkehrsunfall wird in der Regel wegen einer Woche Arbeitsunfähigkeit und Tragen einer Schantzschen Krawatte ein Schmerzensgeld zugesprochen von 300 bis 500 EUR. In einem Fall eines erblindeten Auges einer 29jährigen hielt das Landgericht Dortmund im Jahre 2009 ein Schmerzensgeld von 20.000,00 EUR für ausreichend. Die höchsten Schmerzensgelder bewegen sich derzeit um die 600.000 EUR bei Geburtsschäden. Auch Schmerzensgeldrenten werden grundsätzlich nur bei schweren Schäden gezahlt. Sie finden zur Höhe von Schmerzensgeldern im Internet Urteilssammlungen, die gewährte Höhe hängt aber dennoch immer vom Einzelfall (und vom jeweiligen Richter oder Sachbearbeiter einer Haftpflichtversicherung) ab.

Zwar soll das Schmerzensgeld nicht nur Schmerzen abgelten, sondern hat auch eine „Genugtuungsfunktion“. Wenn allerdings einer 29jährigen für den Verlust der Sehfähigkeit auf einem Auge ein Schmerzensgeld von 20.000,00 EUR gezahlt werden, haben Sie einen Eindruck, wieviel „Genugtuung“ man davon haben mag. Das zivilrechtliche Arzthaftungsrecht ist ausschließlich auf den oben genannten finanziellen Schadenersatz ausgerichtet. Man sollte sich einmal deutlich vor Augen führen, was das Arzthaftungsrecht nicht leistet:

  • Für Ihren Ärger und Ihren Zeitaufwand bekommen Sie nichts.
  • Häufig fühlen sich Patienten am meisten nicht durch den eigentlichen Behandlungsfehler verletzt, sondern dadurch, dass sie dem Behandler hilflos ausgeliefert sind, von diesem aber grußlos beschaut, missachtet und dann auch noch falsch behandelt werden. Auch dieser Vorwurf mangelnden Verantwortungsgefühls findet, wenn er denn nachweislich berechtigt ist, allenfalls Niederschlag im Schmerzensgeld. Darüberhinaus findet aber eine „Bestrafung“ des Arztes nicht statt. Ihm wird auch nicht „das Handwerk gelegt“. Hinter dem Arzt steht eine Berufshaftpflichtversicherung, so dass der Arzt praktisch nur in Höhe eines Selbstbehalts betroffen ist. Freilich muss er sich auch schriftlich und persönlich vor Gericht verantworten. Als Anspruchsteller in einer Arzthaftungssache sollte man sich aber nicht der Illusion hingeben, dass durch das Verfahren oder das Gericht irgendeine Art „Belehrung“ stattfände.

In Fällen gröblichster oder gar vorsätzlicher Verletzungen kommt als letztes Mittel freilich auch eine Strafanzeige in Betracht. Dann werden in der Regel die Krankenunterlagen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, was zunächst einmal das zivilrechtliche Verfahren blockiert und die Parteien polarisiert.
 

Erschienen am 14. Januar 2011