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Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notar a.D. Kögel & Feltz

Verbraucherinsolvenzverfahren – Was erwartet mich, wenn ich meine Schulden nicht mehr begleichen kann?

Bei sog. Privatpersoneninsolvenzen unterscheidet die Insolvenzordnung nach dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Abgrenzung findet dabei anhand der (ehemals) selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, der Anzahl der Gläubiger sowie danach statt, ob Verbindlichkeiten aus derzeitigen oder früheren Arbeitsverhältnissen des Insolvenzschuldners als Arbeitgeber im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bestehen.

Bei sog. Privatpersoneninsolvenzen unterscheidet die Insolvenzordnung nach dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Abgrenzung findet dabei anhand der (ehemals) selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, der Anzahl der Gläubiger sowie danach statt, ob Verbindlichkeiten aus derzeitigen oder früheren Arbeitsverhältnissen des Insolvenzschuldners als Arbeitgeber im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bestehen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist daher nicht allen Privatpersonen möglich.
Dem Verbraucherinsolvenzverfahren ist im Falle eines Eigenantrags einer Privatperson als Zulässigkeitsvoraussetzung ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren vorgeschaltet. Zur Durchführung eines solchen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens sind von dem Gesetzgeber nur qualifizierte Stellen, wie staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen, Rechtsanwälte oder Steuerberater vorgesehen, wobei allerdings die Schuldnerberatungsstellen mittlerweile in der Regel zumindest mehrmonatige Wartelisten aufweisen.
Scheitert der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch, so kann der Schuldner unter Vorlage der Bescheinigung über das Scheitern binnen sechs Monaten das in der Praxis wenig relevante gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren beantragen.
Scheitert auch das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren oder wird ein solches durch den Schuldner nicht beantragt, so wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet und durchgeführt. In dieser Zeit wird vom Insolvenzgericht ein Treuhänder über das Vermögen des Schuldners bestellt, dessen Aufgaben und Rechte im Vergleich zu einem Insolvenzverwalter allerdings deutlich eingeschränkt sind.
Daneben oder stattdessen kann auch ein Gläubiger den Insolvenzantrag stellen. Tut er dies und liegt kein Eigenantrag des Schuldners vor, so finden keinerlei gerichtliche oder außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuche statt. Das Verfahren wird, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, direkt eröffnet. Zuvor wird dem Schuldner unter anderem die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben und im Bedarfsfalle nochmals ein Sachverständiger bestellt. In diesem Fall wird der Schuldner ebenfalls auf die Möglichkeit hingewiesen, auch selbst noch einen Insolvenzantrag und insbesondere die Anträge auf Erteilung der Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten zu stellen.
In jedem Fall empfiehlt sich die vorinsolvenzliche Beratung durch einen hierin erfahrenen Rechtsanwalt, um die gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten optimal zu nutzen.
 

Erschienen am 26. Januar 2011