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Rechtsanwälte Kröger

Betriebskostenabrechnung im Mietverhältnis

Die Abrechnung von Betriebskosten ist ein „Dauerbrenner“, insbesondere weil die Betriebskosten aufgrund gestiegener Energiepreise, Steuern und Abgaben inzwischen einen erheblichen Teil der Wohnkosten ausmachen.

Wenn der Mieter neben der Miete Betriebskosten zahlen soll, muss im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart sein, dass die Betriebskosten vom Mieter zu zahlen sind und welche Betriebskosten diese Vereinbarung umfasst. Dabei dürfen nicht alle Kosten auf den Mieter umgelegt werden. So sind bspw. die Anschaffungskosten für die Hausausstattung (zB. Gartengeräte, Feuerlöscher) nicht umlagefähig.

Von besonderer Bedeutung ist der Umlagemaßstab, d.h. die Grundlage der Verteilung der einzelnen Kosten zwischen mehreren Mietern. Hier bestehen erhebliche Einschränkungen; vielfach sind gesetzliche Schutzvorschriften zu beachten. Dies gilt insbesondere bei öffentlich gefördertem, sog. preisgebundenen Wohnraum.

Die Betriebskostenabrechnung muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1) Angabe des Vermieters; 2) Zusammenstellung der Gesamtkosten; 3) Angabe und Erläuterung des Verteilschlüssels (Umlagemaßstab); 4) Berechnung des jeweiligen Mieteranteils 5) Abzug der Vorauszahlungen. Die Abrechnung muss für juristische und betriebswirtschaftliche Laien klar, vollständig, übersichtlich und verständlich und bei preisgebundenem Wohnraum vom Vermieter unterschrieben sein. Über die Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung muss innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgen. Nach Ablauf des Jahres kann der Vermieter grundsätzlich keine Nachforderungen mehr stellen.

Erschienen am 9. Januar 2011