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Rechtsanwälte Dr. Sonntag

„Mietvertrag kostenfrei“

So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige Interessenten geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass kein Verstoß gegen das Gesetz vorliegt. Die Interessenten seien nicht getäuscht worden. Aus der Formulierung „Mietvertrag kostenfrei“ sei nur zu entnehmen, dass der Makler Vermietern oder Mietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und ggf. beim Ausfüllen des Formulars behilflich zu sein. Aus der Sicht des Betrachters kann dieser Formulierung nicht entnommen werden, dass der Makler auch bei der Erstellung des Mietvertrages berät.

Martin Müller, Rechtsanwalt

Erschienen am 3. Februar 2011